Wunstorf (red). Hikmet Gökdemir ist Lehrer an der evangelischen IGS – und zurzeit ziemlich sauer: 55 Euro Strafe soll der Pädagoge zahlen, nachdem er sein Auto notgedrungen auf dem Gehweg abgestellt hatte. Denn als er vom Schwimmunterricht am Hallenbad zurückfuhr, um den Unterricht im Schulgebäude fortzusetzen, waren die vorhandenen Parkplätze restlos erschöpft.

Gökedmir, der an der Schule Sport, Islam und den Wahlpflichtkurs Sport und Gesundheit unterrichtet, empfindet die Parkplatzsituation an der IGS als desaströs, und offenbar nicht nur er: Täglich gebe es dort Verwarnungen, die die Stadt Wunstorf an die Windschutzscheiben hefte. Die Schule habe ca. 130 Lehrer – dazu kämen noch die Schulbegleiter, die ebenfalls mit dem Fahrzeug kämen, und auch einige der erwachsenen Schülerinnen und Schüler steuerten die Schule mit dem Auto an, oft mit den elterlichen Fahrzeugen.

„Ich traute meinen Augen nicht, was ich da sah“

Verschärft werde die Situation noch durch die Patienten des Medicums, die auf den Auedamm-Parkplatz auswichen, wenn sie direkt am Ärztehaus keine freien Parkplätze mehr fänden. Gökdemir berichtet der Auepost, dass Lehrerinnen und Lehrer aus dem IGS-Kollegium deswegen täglich „Knöllchen“ kassierten, da auch sie dann zwangsläufig ordnungswidrig parkten.

Lidl wird zum alternativen Schulparkplatz

Gökdemir erzählt von seinem konkreten Fall in der vergangenen Woche: „Wie jeden Dienstag und Donnerstag habe ich Schwimmunterricht im Elements. Wenn ich dann um 9.30 Uhr zur Schule komme, finde ich keinen Parkplatz mehr. Meistens parke ich bei Lidl oder bei der Tafel. Aber am Donnerstag wollte ich halt nicht zu Lidl. Ich parkte meinen Viano auf einem vergrößerten und gepflasterten Gehweg in einer Kurve.“ Als er dann später wieder zu seinem Auto zurückgekehrt sei, habe er die Verwarnung entdeckt. „Ich traute meinen Augen nicht, was ich da sah, nämlich 55 Euro.“

Die Verwarngeldbegründung lautete: „Sie parkten auf einem Gehweg.“ Das streitet Gökdemir auch nicht ab – findet die Höhe des Verwarngeldes jedoch deutlich unangemessen. Denn er hat nachgemessen: Sein Fahrzeug habe 2,8 Meter von der Bordsteinkante entfernt gestanden. Den Fußgängern wäre damit sogar mehr Platz geblieben als auf einem üblichen Gehweg.

„eine Impertinenz und auch unverhältnismäßig“

Hikmet Gökdemir

„Wenn die mir eine Verwarnung in Höhe von 10 Euro oder 20 Euro ausgesprochen hätten, so hätte ich es noch akzeptieren können, aber 55 Euro, das kann man so nicht mehr hinnehmen. Das Auto hat niemanden behindert und es war mehr als ausreichend Platz für Fußgänger. Da hätte ich sogar locker mit meinem Mercedes – 1,91 Meter breit – durchgepasst“, sagt Gökdemir.

Der Lehrer findet, dass solche Verwarnungen auch überhaupt nicht zur Lösung der Parkplatzproblematik beitragen – sie lösten lediglich Ärger und Wut gegenüber der Stadtverwaltung aus. Die Stadtverwaltung sollte lieber an Lösungen arbeiten, statt „friedliche Lehrer zu bestrafen, die ihrer Arbeitspflicht nachkommen wollen und jeden Morgen zu spät zum Unterricht kommen, weil sie auf dem Schulparkplatz vor der Parkplatzproblematik stehen“, so Gökdemir.

„Lehrer bestrafen, die ihrer Arbeitspflicht nachkommen wollen“

Er wirft der Stadt vor, sich damit nur die Stadtkasse aufzufüllen, obwohl die Problematik bekannt sei und trotzdem nichts dagegen unternommen werde. Gökdemir wünscht sich, dass die Stadt „endlich aufwacht“ und tätig wird.

Zweierlei Maß?

Zumindest rechtlich ist der Stadt jedoch offenbar nichts vorzuwerfen: Solange das Parken auf Gehwegen nicht ausdrücklich durch das bekannte kleine blaue Schild freigegeben ist, ist das dortige Parken grundsätzlich verboten und kann mit einer Verwarnung entsprechend geahndet werden. Solche Schilder existieren in der Kernstadt z. B. vor dem Hölty-Gymnasium in der Hindenburgstraße, nicht jedoch im Bereich der IGS.

Die Größe des Gehweges spielt dafür zunächst keine Rolle, schließlich kann es einen guten Grund haben, weshalb Gehwege eben breiter als üblich gebaut wurden. Wird trotzdem auf dem Gehweg geparkt, dann kostet das mindestens 55 Euro Verwarngeld.

Zu teuer? Die Stadt orientiert sich bei Verwarngeldern am geltenden Bußgeldkatalog. Für Gehwegparken sind dort 55 Euro vorgesehen. Bei Behinderung oder längerem Parken sind sogar 70 Euro Bußgeld fällig. Würde die Verwaltung davon abweichende Verwarngelder verhängen, würde sie sich dem Vorwurf der Behördenwillkür aussetzen. „Stornieren“ kann die Stadt eine bereits ausgesprochene Verwarnung ebenfalls nicht.  Aber: Die Stadtverwaltung kann selbst entscheiden, ob sie überhaupt verwarnt, und darf Verwarnungen auch kostenfrei aussprechen. 

Verwarngelder für Gehwegparken jetzt höher

Es ist das geringste „Knöllchen“, das man sich dafür einfangen kann – allerdings auch das höchstmögliche Verwarngeld. Im November 2021 waren die Beträge für Gehwegparken angehoben worden. Zuvor hatte es tatsächlich mit 20 Euro deutlich weniger gekostet. Das Behindern von Fußgängern hat die Stadt Gökdemir somit gar nicht vorgeworfen – in diesem Fall wären sogar 70 Euro fällig geworden – und ein Punkt in Flensburg. Wer regelmäßig falsch parkt, riskiert im Extremfall sogar seinen Führerschein, wenn wegen notorischem Falschparken eine MPU droht.

Das hilft Gökdemir und dem übrigen Kollegium jedoch auch nicht weiter. Gökdemir hat sich deshalb auch an seine Schulleitung gewandt und den Fall geschildert. Dort will man nun mit der Stadtverwaltung sprechen, wie eine Verbesserung der Parkplatzsituation an der IGS erreicht werden kann.

Verwarngelder können bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten verhängt werden und maximal 55 Euro hoch sein. Werden sie einfach bezahlt, ist die Sache damit erledigt. Widerspruch gegen Verwarnungen ist jedoch nicht möglich. Erst wenn nicht gezahlt wird, kommt es zum Bußgeldverfahren, bei dem dann aber auch noch Verwaltungsgebühren hinzukommen können.

Update: 24.1.: Die Stadtverwaltung bestätigt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Mitarbeiter des Verkehrsaußendienstes und regt stattdessen an, dass die IGS für die vorhandenen Lehrerparkplätze eine Regelung vorgibt.