Wunstorf (ds). Es sollte eine bewusst unbürokratische Lösung werden: Unabhängig von persönlichem Einkommen und Finanzsituation sollen Wunstorfer, die sich in diesen Tagen eine Minisolaranlage für z. B. Balkon oder Terrasse anschaffen, pauschal einen Zuschuss erhalten. Als Ziel hatte der von SPD und CDU eingebrachte Antrag jedoch auch, einkommensschwächeren Haushalten den Einstieg in die eigene Solarstromproduktion zu ermöglichen.

Rückwirkend zum 1. Januar 2023 kann man sich nun seine installierte Minisolaranlage auf Terrasse oder Balkon in Wunstorf fördern lassen. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend beschlossen. 250 Euro gibt die Stadt Wunstorf pauschal zur Inbetriebnahme einer neuen Minisolaranlage dazu – das kann bei sehr günstigen Anlagen bereits rund ein Drittel der Kosten ausmachen.

Schlanke Anmeldung

Über zu wenig Anreize wird sich kaum gesorgt werden müssen: Torben Klant (SPD) berichtete, dass es bereits diverse Anfragen bei der Stadt und auch bei einzelnen Ratsmitglieder gegeben habe, wann die Förderung endlich beginne. Klant lobte die „richtig gut gewordene“ Vorlage der Verwaltung – auch wegen des schlanken Antragsverfahrens: Letztlich muss man z. B. nur ein Foto der installierten Anlage an die Stadt schicken und die Anmeldung beim Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur nachweisen.

Erforderliche Unterlagen zur Anmeldung:
- Anmeldung Stammdatenregister der Bundesnetzagentur
- Anmeldung Stromnetzbetreiber
- Kopie der Originalrechnung
- Foto der installierten Anlage

Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) betonte die soziale Komponente trotz der fehlenden Einkommens- oder Vermögensprüfung: Da es einheitlich 250 Euro gebe, würde derjenige, der sich eine teurere Anlage kaufe, trotz Förderung auch mehr bezahlen. Käufer, die sich nur günstigere Anlagen leisten könnten, würden dagegen im Verhältnis stärker von der Förderung profitieren. Auch Anne Dalig sprach für die Grünen von einer guten, weil unbürokratischen Lösung.

Nicht von allen Vermietern in Wunstorf wird jedoch die Genehmigung zur festen Anbringung von kleinen Solaranlagen zu erhalten sein. Bei Wunstorfs größtem Vermieter hingegen haben die Mitglieder künftig womöglich gleich mehrere Möglichkeiten: Der Wunstorfer Bauverein plant sogar eigene Lösungen für sogenannten Mieterstrom auf den Hausdächern, genehmigt aber auch private Balkonkraftanlagen, sofern sie fachlich korrekt installiert und betrieben werden.

Unbürokratisch = Ungerecht?

Dass unbürokratische Lösungen nicht immer die gerechtesten sind, das könnte sich nun auch bei der Wunstorfer Solarförderung zeigen.

Dass Wunstorf die Anschaffung von solch kleinen Solaranlagen finanziell unterstützt und damit einen Beitrag zur Energiewende leistet, wird grundsätzlich von allen Fraktionen unterstützt. Nur eine Hand ging gegen den Antrag nach oben: Die von FDP-Ratsherr Klaus-Jürgen Maurer. Aber nicht wegen der geplanten Förderung, sondern der Art ihrer Umsetzung. Insgesamt stehen nämlich zunächst nur 20.000 Euro als Förderung zur Verfügung – was umgerechnet bedeutet, dass von den rund 20.000 Wunstorfer Haushalten nur 80 den Zuschuss erhalten können.

„wird nicht zu den Menschen kommen, die wir erreichen wollen“

Klaus-Jürgen Maurer

Maurer befürchtet, dass in der Folge vor allem diejenigen nicht von der Förderung profitieren, die auch sonst wenig Möglichkeiten haben, selbst etwas zur Energiewende beizutragen. Denn wer zur Miete wohne, müsse eben erst beim Vermieter anfragen, ob er eine Minisolaranlage überhaupt installieren dürfe. Aber auch Besitzer von Eigentumswohnungen müssten ggf. erst einen Beschluss der Eigentümerversammlung abwarten. Das verschaffe allen anderen einen zeitlichen Vorteil bei der Beantragung der Förderung. Das Geld werde „nicht zu den Menschen kommen, wie wir erreichen wollen“, sagte Maurer im Stadtrat.

Maurer schlug daher vor, für die Zukunft, falls es zu weiterer Bereitstellung von Fördergeldern komme, die Förderrichtlinien um eine Einkommensschwelle zu ergänzen. Haushalte mit einem Jahres-Nettoeinkommen unter 36.000 Euro sollten dann bei der Bewilligung bevorzugt werden. Der Antrag kam am Mittwoch noch nicht zur Abstimmung.

Wer schnell ist, kassiert

Nun heißt es schnell sein für die Interessierten: Gefördert werden sogenannte Balkonsolaranlagen bzw. “ Minisolaranlagen“, „steckerfertige PV-Anlagen“ oder „Balkonkraftwerke“ mit einer Mindestleistung der Gesamtanlage von 0,25 kWp und einer Maximalleistung der Gesamtanlage von 0,6 kWp. Firmen bleiben von der Förderung ausgeschlossen, gefördert werden Haushalte in Wunstorf, die den Strom auch für den Eigenbedarf erzeugen wollen. Nur eine Anlage pro Stromzähler wird gefördert. Die Anlage muss nach dem 1. Januar 2023 neu angeschafft und innerhalb der letzten 4 Wochen angemeldet worden sein. Eigenbau-Anlagen, geleaste oder gesetzlich vorgeschriebene Anlagen werden nicht gefördert.

Wer nicht riskieren möchte, dass die Fördermittel dann schon aufgebraucht sind, obwohl er mit dem Gedanken spielt, eine Anlage anzuschaffen, kann sich vorab bei der Stadt melden und sich die Fördermittel reservieren lassen. Wer sich diese sogenannte Interessensbekundung bestätigen lässt, hat dann acht Wochen Zeit, eine Anlage zu kaufen und bei Netzbetreiber/Bundesnetzagentur anzumelden.

Förderanträge können mitsamt den erforderlichen Unterlagen über ein Onlineformular, per E-Mail an klimaschutz@wunstorf.de oder per Post (Stadt Wunstorf, Klimaschutzmanagement, Stichwort: „PV-Förderung“, Südstraße 1, 31515 Wunstorf) gestellt werden.

Korrektur, 24.2.: Mit der ursprünglichen Textfassung konnte fälschlicherweise der Eindruck entstehen, dass der Wunstorfer Bauverein keine Balkon-Solaranlagen erlaubt. Die entsprechende Passage wurde präzisiert. Mit Zustimmung des Bauvereins haben die Bewohner die Möglichkeit, auch eigene Solaranlagen installieren zu lassen.