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Das Geheimnis der blauen Stimmzettel und was Mülltonnen mit der Briefwahl zu tun haben

17.08.2021 • Daniel Schneider • Aufrufe: 1227

Im Rathaus perfektioniert man zurzeit die Abläufe der Kommunal- und Bundestagswahl in Wunstorf, damit im September alles korrekt funktioniert. Die Kommunalwahl 2021 wird eine der umfangreichsten und ungewöhnlichsten Wahlen seit Jahrzehnten. Am Wahltag wird auch die Feuerwehr eingesetzt.

17.08.2021
Daniel Schneider
Aufrufe: 1227
Wahlurnen für die Briefwahl | Foto: Daniel Schneider

Wunstorf (ds). Für die meisten dürfte es zu den drögesten Themen gehören, die man sich überhaupt vorstellen kann: das Management einer Kommunalwahl. Gesetze, Vorschriften, Verfahrensabläufe. Doch es gibt Menschen, die für das Thema brennen und dafür auch noch an der genau richtigen Stelle sitzen. Einer von ihnen ist Markus Saars, Wunstorfs Ordnungsamtsleiter und Chef des Bürgerbüros. Als solcher zieht er im Hintergrund die Fäden der Kommunalwahlorganisation, so dass am Ende auch jeder Wähler möglichst den richtigen Zettel in die richtige Wahlurne wirft – und die getroffene Wahlentscheidung auch noch korrekt gezählt wird.

Was schiefgehen kann, geht auch schief

Dass das manchmal viel schwerer ist, als es sich anhört, beweisen immer wieder Zwischenfälle. Wähler versuchen auf Musterstimmzetteln zu wählen, nehmen die ausgefüllten Wahlzettel wieder mit nach Hause, statt sie in die Urne zu werfen, verteilen zu viele Kreuzchen oder unterschreiben den Stimmzettel am Ende aus Gewohnheit – was die Wahlentscheidung ungültig werden lässt. Aber auch auf Seiten der Wahlhelfer gibt es gerne mal Pannen. Mal geht die Wahlurne nicht auf (nicht so schlimm), mal fallen Stimmzettel vom Auszähltisch (sehr schlimm). Denn der Worst Case ist, wenn sich die Wahlhelfer bei der Stimmenauswertung verzählen, wenn sich bei einer Kontrollzählung ein abweichendes Ergebnis herausstellt. Dann ordnet die Wahlleitung eine komplette Neuauszählung an – und jeder Zeitplan ist im Eimer.

Markus Saars ist in seinem Element. Das kann er während der anderthalb Stunden, in denen er die örtliche Presse am Montag durch die Räume des Bürgerbüros führt und im Ratssaal jedes Detail zu den Abläufen erklärt, kaum verbergen. Dazu hätte er auch keinen Anlass, denn alles scheint generalstabsmäßig vorbereitet. Am 12. September sollen die Wunstorfer schließlich schon möglichst am frühen Abend erfahren, welche Partei im Stadtrat künftig tonangebend ist und ob man sich auf einen Bürgermeister einigen konnte.

Eine weitere Falle für Briefwähler erklärt Saars auf Nachfrage: Wer die Stimmzettel der verschiedenen Wahlen (Kommunnal- und Bundestagswahl) in nur einem Rückumschlag vermischt, macht die Wahlentscheidung auf den falsch einsortierten Wahlzetteln ungültig. Die Bundestagswahlunterlagen müssen die Stadt im Bundestagswahlrückumschlag erreichen und die Unterlagen zur Kommunalwahl im entsprechenden Kommunalwahlumschlag. Eine gemeinsame Rücksendung ist nur möglich bei verbundenen Wahlen, wie eben die Kommunalwahl mit ihren einzelnen Bereichen.

Eine Riesenlogistik

Schon eine „normale“ Kommunalwahl mit drei verschiedenen Stimmzetteln ist eine Heidenarbeit, doch 2021 ist alles noch viel schlimmer: Denn es werden nicht nur Stadtrat, Ortsrat und Regionsversammlung gewählt, sondern auch noch Regionspräsident und Bürgermeister. Ergo fünf einzelne Stimmzettel bekommt jeder Wähler somit ausgehändigt – auf denen er wiederum bis zu drei Kreuze machen kann (nur besser nicht auf Bürgermeister- und Regionspräsidentwahlzettel, da sollte es eines sein). 11 Kreuze hat somit jeder Wählende allein bei der Kommunalwahl zu verteilen. Zwei Wochen später ist dann bereits Bundestagswahl. Und das alles auch noch unter coronabedingten Abstands- und Desinfektionsregeln. Eine derart komplexe Wahl hat selbst Saars in seinen bisherigen 20 Dienstjahren noch nicht erlebt, wie er sagt.

Stimmzettelsammlung
Stimmzettelsammlung | Foto: Daniel Schneider

33.877 Wahlberechtigte zur Kommunalwahl und 32.105 Bundestagswähler hat die Stadt in Wunstorf registriert. Davon werden 10.000 die Möglichkeit der Briefwahl nutzen, schätzt die Stadt. Statt sonst wie üblich vier sind in diesem Jahr vorsorglich 10 Briefwahlvorstände im Einsatz. Vor allem aufgrund der Pandemie wird mit deutlich mehr Briefwählern gerechnet. Das entzerrt zwar die Arbeit in den Wahllokalen etwas, dafür wird die Briefwahlstelle umso mehr leisten müssen. Das erfordert neue logistische Überlegungen. Es fängt schon damit an, wo die Wahlunterlagen bis zur Wahl sicher gelagert werden können. Im Moment ist dafür eine Ecke des Bürgerbüros reserviert, in der sich die Stimmzettel palettenweise türmen – dabei sind noch nicht einmal alle eingetroffen. Ein weiteres Drittel kommt noch hinzu.

Dabei muss schon jetzt bisweilen improvisiert werden – denn in der Druckerei, die den Zuschlag erhielt, war das blaue Papier nicht vorrätig, das in Wunstorf traditionell für die Ortsratswahlen genutzt wird – und auch gerade nicht lieferbar. Statt nun die Wunstorfer mit Violett oder Neongrün zu konfrontieren, entschied man sich für einen Trick: Das Blau auf den Stimmzetteln, die die Wähler bald in den Händen halten werden, wurde einfach mitgedruckt – das Papier darunter ist in Wirklichkeit weiß.

Feuerwehr hilft aus

All das Papier muss am Ende auch in die einzelnen Wahllokale – und nach der Wahl und Auszählung wieder zurück. Allein das gilt schon als logistische Meisterleistung – zusätzlich zu den Fahrzeugen des Baubetriebshofes werden drei Feuerwehrfahrzeuge als Wahlunterlagentransporter im Einsatz sein.

Wahlzettelkarton
Wahlzettelkarton | Foto: Daniel Schneider

Die Wahllokale werden nicht neu gestrichen, aber ihre Zahl wurde fast verdoppelt. 502 Wahlhelfer werden in 54 Wahllokalen die Wahl ermöglichen. Hintergrund sind Entzerrung und Konzentration gleichermaßen: In Corona-Zeiten sollen weniger Menschen pro Wahllokal zusammenkommen, andererseits wird dadurch das Auszählen beschleunigt. Dadurch soll vermieden werden, dass sich das Auszählen der Stimmen bei dieser großen Kommunalwahl bis in die späte Nacht hinzieht. Um die Verwaltungswege weiter zu minimieren, werden die Wahllokale etwa in den Schulen zusammengezogen. In der Otto-Hahn-Schule, Wunstorfs größter Wahlstelle, wird es z. B. dieses Mal daher allein neun Wahllokale geben. Damit sich die Wähler überhaupt noch zurechtfinden und sich niemand auf der Suche nach „seinem“ Wahlraum zu sehr verheddert, hat man für die dortigen Wahllokale zwei weitere Helfer gefunden, die als Lotsen am Eingang fungieren werden.

Die Wahlbenachrichtigungskarten zur Kommunalwahl werden noch bis zum 22. August verteilt. Die für die Bundestagswahl bis zum 5. September. Briefwahlunterlagen können bereits jetzt bestellt werden oder ab dem 23. August in der Wunstorfer Briefwahlstelle abgeholt werden.

Markus Saars inmitten der Wahlzettellieferung | Foto: Daniel Schneider

Der Stimmzettel für die Stadtratswahl schlägt dabei wieder einmal alle Rekorde. Fast einen Meter breit ist er im aufgefalteten Zustand – 95 Zentimeter mal 75 Zentimeter. Der Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl nimmt sich dagegen geradezu winzig aus. Damit ein ungünstig gefalteter Wahlzettel sich nicht in der Wahlurne noch ungünstiger wieder auffaltet und die gesamte Wahlurne blockiert, sind in diesem Jahr die Stimmzettel vorgefalzt, was das Zusammenfalten erleichtern soll.

Die Farben der Stimmzettel:
Gelb: Stadtrat.
Blau: Ortsrat.
Weiß: Regionsversammlung.
Grün: Bürgermeister.
Orange: Regionspräsident.

Wenn es doch passiert, haben die Wahlhelfer zusätzlich „Spaß“: 504 Wahlhelfer sorgen in diesem September dafür, dass das Wahlergebnis sich noch möglichst am selben Tag abzeichnet – und nicht erst nach Tagen endgültig feststeht, wie es etwa das hessische Kommunalrecht zulässt. In Niedersachsen „sei man gerne schneller“, verwies Saars lächelnd auf die unterschiedlichen Wahltraditionen.

Bürgerbürodachboden wird zur Einbahnstraße

Die Briefwahlstelle ist in diesem Jahr ein besonderes Kuriosum – natürlich wieder Corona geschuldet. Während man gewöhnlich nur mit Termin ins Bürgerbüro kommt, darf man das Treppenhaus zur Briefwahlstelle jederzeit frei betreten – und sieht sich dann einer gewitzten Einbahnstraßenregelung gegenüber. Die Briefwahlstelle befindet sich im dritten Stock des Bürgerbüros unter dem Dach, man muss einige Treppenstufen überwinden, um zur persönlichen Abholung/Abgabe der Briefwahlunterlagen zu gelangen. Die „Fußgängerampel“ aus dem Corona-Testzentrum hat man weiterverwendet und nutzt sie nun zur Einlasskontrolle in die unmittelbare Briefwahlstelle. Den Ausgang hat man auf die andere Seite gelegt, so dass man nach erledigtem Wahlanliegen auf der anderen Seite des Gebäudes bei den Bushaltestellen wieder herauskommt. Ausnahmen werden für Mobilitätseingeschränkte gemacht.

Einbahnstraße Briefwahlstelle
Treppenhaus im Bürgerbüro | Foto: Daniel Schneider

Von den schwarzen Restmülltonnen sollten sich Briefwahlwähler im Bürgerbüro nicht irritieren lassen – ihre Stimmen werden nicht entsorgt, sondern in die dafür vorgesehenen Wahlurnen geworfen. Für die zu erwartenden Briefwahlströme hat man entsprechend aufgerüstet und diese „Wahltonnen“ aufgestellt. Stadtsprecher Alexander Stockum, der in diesem Jahr zur Wahlleitung gehört, sah schon lachend vorher, dass sich die Presse den Witz mit den Mülltonnen als Wahlurnen („Stimmen kommen sofort in die Tonne“) nicht verkneifen könne. Um gar nicht erst in Versuchung zu geraten, haben wir es lieber gleich in der Überschrift verwurstet. Handelsübliche Mülltonnen mit zusätzlichem Einwurfschlitz als Wahlurnen sind dabei überhaupt nicht ungewöhnlich, viele Gemeinden setzen auf diese Form der Stimmzettelsammlung.

Es kann losgehen

Trotz aller gewissenhaften Vorbereitungen und der augenzwinkernden Beteuerung, dass man „natürlich mit gar keinen“ Problemen rechnet in der schönsten Wahlstadt der Region: Am Ende wird es doch wieder irgendwo haken. Damit diese Problemchen nicht zu Problemen werden, dafür haben Saars und seine Mitarbeiter schon jetzt die Weichen gestellt.

Keine Tapete in der Hand: Alexander Stockum mit Original-Stimmzettel gibt grünes Licht
Öffnungszeiten der Briefwahlstelle: Mo/Di/Do 7.30–12 Uhr, Mi/Fr 7.30–13 Uhr. Außerdem Mo 13–15 Uhr und Di/Do 13.30–18 Uhr
von Daniel Schneider
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Kommentare


  • Bernd-Michael Rosenbusch sagt:

    Mank ann bei den unterschiedlichen Farben der Stimmzettel nur hoffen, dass die Wähler/-innen und Wahlhelfer nicht Farbenblind sind.

  • Birgit sagt:

    Pardon, aber angesichts des weltpolitischen Geschehens frage ich mich, was ein Foto mit Mülltonnen und einem ausgeklügelten System einer Kommunalwahl in spe eigentlich darstellen soll. Das Fazit des Genzen wird sein, dass ich ohnehin kaum etwas ändert, es bleibt ohnehin alles gleich, die Themen, die heiße Eisen andeuten wie z. B. der soziale Wohnungsbau, Unterstützung bedarfsschwacher Familien, eine gesicherte Existenz für solche, die jetzt schon die Hälte oder sogar noch mehr an Miete aufbringen müssen und eine gesicherte Umwelt für Tiere und Pflanzen, bleiben sicherlich ausßen vor, vielleicht geht es um Abfallprobleme und ihrer Beseitigung, einen Karpfenteich für ?assionsfischer oder eine Straßenbegrenzung, Abwiegelung Tourismus versus Einheimischenbelange, pardon, liebe Leute, irgendwie finde ich das alles so banal, dass ich überlege, wo eigenlich die priorisierenden Themen liegen, dessen Existenz siherlich nicht beim Wahlkapf fussend ihre Bestimmung haben.

  • Günther Söhnholz sagt:

    Der Artukel ist doch sehr informativ. Wir sollten doch froh sein, dass es diese kommunalen Institutionen gibt und wir von unserem Wahlrecht Gebrauch machen können. Wer das bemängelt, hat ein Demokratie-Defizit

  • Günther Söhnholz sagt:

    Ich meinte natürlich ARTIKEL und nicht Artukel

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