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Stadt Wunstorf: Straßenverkehrsordnung gilt auch für Lehrer

24.01.2023 • Redaktion • Aufrufe: 3001

Ausnahmen für gehwegparkende Lehrkräfte sind nicht möglich, bekräftigt die Stadtverwaltung nach Kritik aus dem IGS-Kollegium an hohen Verwarnkosten. Stattdessen gebe es schon für Lehrer reservierte Parkplätze – man müsse sie nur richtig verteilen.

24.01.2023
Redaktion
Aufrufe: 3001
Parkplatz Westaue
Wunstorfer Parkplatz Auedamm in IGS-Nähe (Archiv) | Foto: Daniel Schneider

Wunstorf (red). Die Vorwürfe eines Wunstorfer Lehrers, der sich über Unverhältnismäßigkeit beim Verhängen von Verwarngeldern beklagt hatte, weil er vor der IGS regelmäßig keinen Parkplatz findet und nun 55 Euro für Gehwegparken zahlen soll, hat ein deutliches Leserecho hervorgerufen. Statt sich über fehlende Parkplätze zu beklagen, sollten Lehrer besser als Vorbild dienen und nicht absichtlich auf Gehwegen parken, so der vorherrschende Tenor. Aber auch Verständnis für die Situation wurde geäußert. Ein Leser machte den Vorschlag, dass die Schule das Problem sogar selbst lösen könne, indem sie die schon vorhandenen Lehrerparkplätze für Lehrkräfte, die zwischenzeitlich an anderer Stelle wie z. B. im Hallenbad Unterricht geben und wenig Zeit haben zur Rückkehr ins Schulgebäude für die nächste Unterrichtsstunde, mit einer eigenen Regelung entsprechend reserviert.

Andere wiederum merkten an, dass die Stadt noch viel zu wenig kontrolliere, und wünschten sich noch strengere Kontrollen von Parkverboten und auch der Geschwindigkeitsbegrenzungen in Schulnähe – da auch autofahrende Eltern immer wieder in verbotenen Bereichen parkten und zu schnell führen.

Stadt hat kein Ermessen

Nun hat sich auch die Stadtverwaltung zu dem Geschehen geäußert. Auf Nachfrage der Auepost stellt die Verwaltung klar, dass das Vorgehen der Ordnungsamtsmitarbeiter wie dargestellt rechtmäßig war. Das städtische Handeln sei nicht zu beanstanden. Parken ist an der betreffenden Stelle nicht erlaubt, und die Lehrkraft habe dennoch absichtlich dort geparkt. Der Bußgeldkatalog sehe dafür das Verwarngeld in Höhe von 55 Euro vor. Einen Ermessensspielraum bei der Höhe des Betrags habe die Stadt nicht. Es kann kein geringeres Verwarngeld verhängt werden, 55 Euro sind seit Ende 2021 der Mindestbetrag für Parken auf dem Gehweg, wenn eine kostenpflichtige Verwarnung ausgesprochen wird.

IGS-Lehrer bekommen bereits Vorzugsbehandlung

Die Stadt findet darüber hinaus ebenso deutliche Worte: Die Verkehrsregeln würden für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen gelten, unabhängig von ihrem Beruf. Außerdem wüssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsaußendienstes auch gar nicht, welchen Beruf ein Gehwegparker habe. Lehrerkennzeichen werden bei der Stadtverwaltung nicht gespeichert.

„Einen Rechtsanspruch darauf, direkt vor der Schule parken zu können, gibt es nicht“

Eine „Sonderbehandlung“ bestehe außerdem an der IGS bereits, da einige Parkplätze speziell für Lehrer reserviert seien und anderen Verkehrsteilnehmern nicht zur Verfügung stünden. Diese Parkplätze könnten tatsächlich von der Schule selbst verwaltet werden: „Es trifft zu, dass nicht für alle Lehrerinnen und Lehrer ein Parkplatz zur Verfügung steht. Daher ist es Aufgabe der Schulleitung, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Kolleginnen und Kollegen einen Parkplatz erhalten, die diesen am dringendsten benötigen. Zu diesem Zweck kann die Schule z. B. interne Parkausweise ausgeben“, teilt die Stadt mit.

Lehrkräfte, die dann keinen Parkplatz mehr direkt an der Schule bekämen, hätten weiter entfernt zu parken – oder könnten auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad zurückgreifen. „Einen Rechtsanspruch darauf, direkt vor der Schule parken zu können, gibt es nicht“, so die Verwaltung. Dennoch prüfe man, wie man das Parkplatzangebot am Nordbruch optimieren könne.

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Kommentare


  • Hikmet Gökdemir sagt:

    Ja, ich gebe zu, dass ich da hätte nicht parken dürfen. Es ist verboten und es spielt auch keine Rolle, dass der Absatnd zur Bordsteinkante mit 2,8m größer ist als ein Bürgersteig breit ist. Es war das erste Mal dass ich auf dem Parkplatz geparkt hatte. Sonst parke ich auch auf dem 500m entfernten Lidl-Parkplatz. Leider bin ich Murphygesetz zum Opfer gefallen. Ich habe mich nur über die Unverhältnismäßigkeit geärgert. Hätte ich gleich daneben auf dem Rasen geparkt, so wäre das kein Gehweg mehr und die Verwarnung wäre auch nicht so hoch ausgefallen. Zumindest hat sich die Stadtverwaltung dazu geäußert.

  • Manschli sagt:

    Habts denn nichts besseres zu tun, als nu über einen falschparkenden Lehrer herzuziehen:-(??? Meine Güte noch mal, erbärmlicher gehts wirklich nicht mehr; aber was verlangt man eigentlich noch, von der heutigen, unfeinen Gesellschafft??? Ich bin eh mit dem deutschen Volke, kaum noch im Reinen; denn Jeder, sollte vor der eigenen Haustür kehren!!!

  • Anonym sagt:

    Ich bin Schüler der IGS, für uns ist es genauso schlimm. Wir fahren teilweise von Haste nach Wunstorf und natürlich ist der leichteste weg mit dem Auto. Ich parke überall da wo ich Platz finde, falls ich aber auf der angeblichen Lehrer Seite stehe (die nicht gekennzeichnet ist und keiner weiß das es offiziell so bekannt ist), gibt es Geschrei von anderen Lehrern was uns wohl einfällt, da zu parken. Es ist einfach unfair und ungerecht gegenüber uns und all den Leuten die vielleicht zu den Ärzten gegenüber der Schule möchten. Man sollte vielleicht anfangen alles richtig auszuschildern, weil ich bin nunmal auch Besucher der IGS und kann laut den Schildern überall parken wo ich will.

  • Ano sagt:

    Also es ist schonmal sehr lustig zu schreiben „sonst parke ich auf dem Lidl Parkplatz“… Wie sie selber schon sagen ist es der Lidl Parkplatz und ist für Kunden. Also begriffen hat es der Lehrer wohl noch nicht wirklich, wenn er meint, dass er damit das richtige tut. Ich hoffe die nächsten Strafen werden noch höher ausfallen.

  • LoFoNo sagt:

    Leider ist das Parken auf Gehwegen in Wunstorf eher Normalität als die Ausnahme. Von Fußgängern stark frequentierte Bereiche, wie z.B. in Höhe der Autowerkstätten an der Blumenauer Str., in der Barne im Schulbereich etc., werden täglich zugeparkt und das rund um die Uhr. Die um sich greifende Ego Mentalität ist mit 55€ Strafen nicht aufzuhalten.

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