Wunstorf (red). Die Vorwürfe eines Wunstorfer Lehrers, der sich über Unverhältnismäßigkeit beim Verhängen von Verwarngeldern beklagt hatte, weil er vor der IGS regelmäßig keinen Parkplatz findet und nun 55 Euro für Gehwegparken zahlen soll, hat ein deutliches Leserecho hervorgerufen. Statt sich über fehlende Parkplätze zu beklagen, sollten Lehrer besser als Vorbild dienen und nicht absichtlich auf Gehwegen parken, so der vorherrschende Tenor. Aber auch Verständnis für die Situation wurde geäußert. Ein Leser machte den Vorschlag, dass die Schule das Problem sogar selbst lösen könne, indem sie die schon vorhandenen Lehrerparkplätze für Lehrkräfte, die zwischenzeitlich an anderer Stelle wie z. B. im Hallenbad Unterricht geben und wenig Zeit haben zur Rückkehr ins Schulgebäude für die nächste Unterrichtsstunde, mit einer eigenen Regelung entsprechend reserviert.

Andere wiederum merkten an, dass die Stadt noch viel zu wenig kontrolliere, und wünschten sich noch strengere Kontrollen von Parkverboten und auch der Geschwindigkeitsbegrenzungen in Schulnähe – da auch autofahrende Eltern immer wieder in verbotenen Bereichen parkten und zu schnell führen.

Stadt hat kein Ermessen

Nun hat sich auch die Stadtverwaltung zu dem Geschehen geäußert. Auf Nachfrage der Auepost stellt die Verwaltung klar, dass das Vorgehen der Ordnungsamtsmitarbeiter wie dargestellt rechtmäßig war. Das städtische Handeln sei nicht zu beanstanden. Parken ist an der betreffenden Stelle nicht erlaubt, und die Lehrkraft habe dennoch absichtlich dort geparkt. Der Bußgeldkatalog sehe dafür das Verwarngeld in Höhe von 55 Euro vor. Einen Ermessensspielraum bei der Höhe des Betrags habe die Stadt nicht. Es kann kein geringeres Verwarngeld verhängt werden, 55 Euro sind seit Ende 2021 der Mindestbetrag für Parken auf dem Gehweg, wenn eine kostenpflichtige Verwarnung ausgesprochen wird.

IGS-Lehrer bekommen bereits Vorzugsbehandlung

Die Stadt findet darüber hinaus ebenso deutliche Worte: Die Verkehrsregeln würden für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen gelten, unabhängig von ihrem Beruf. Außerdem wüssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsaußendienstes auch gar nicht, welchen Beruf ein Gehwegparker habe. Lehrerkennzeichen werden bei der Stadtverwaltung nicht gespeichert.

„Einen Rechtsanspruch darauf, direkt vor der Schule parken zu können, gibt es nicht“

Eine „Sonderbehandlung“ bestehe außerdem an der IGS bereits, da einige Parkplätze speziell für Lehrer reserviert seien und anderen Verkehrsteilnehmern nicht zur Verfügung stünden. Diese Parkplätze könnten tatsächlich von der Schule selbst verwaltet werden: „Es trifft zu, dass nicht für alle Lehrerinnen und Lehrer ein Parkplatz zur Verfügung steht. Daher ist es Aufgabe der Schulleitung, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Kolleginnen und Kollegen einen Parkplatz erhalten, die diesen am dringendsten benötigen. Zu diesem Zweck kann die Schule z. B. interne Parkausweise ausgeben“, teilt die Stadt mit.

Lehrkräfte, die dann keinen Parkplatz mehr direkt an der Schule bekämen, hätten weiter entfernt zu parken – oder könnten auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad zurückgreifen. „Einen Rechtsanspruch darauf, direkt vor der Schule parken zu können, gibt es nicht“, so die Verwaltung. Dennoch prüfe man, wie man das Parkplatzangebot am Nordbruch optimieren könne.