Ratsherrinnen und Ratsherren einer Stadt müssen auch unangenehme Entscheidungen treffen, müssen abwägen zwischen den Allgemeininteressen und den Interessen Einzelner – und dabei auch noch die Finanzierbarkeit im Blick behalten. Das ist ihr Job, und dafür wurden sie gewählt. Für den Fall jedoch, dass die Entscheidungen des Stadtrates dem mehrheitlichen Bürgerwillen einmal gravierend zuwiderlaufen sollte, gibt […]

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Klage der Bürgerinitiative „Pro Steinhuder Schulen“, die zur Zulassung eines Bürgerentscheids führen soll, steht noch aus, doch die Haltung, die das Gericht bereits vorab erkennen ließ, deutet nicht auf einen baldigen Erfolg der Klage hin. So wurde den Konfliktparteien mitgeteilt, dass kaum Aussichten bestehen, dass die Klage Erfolg habe. […]