Landesregierung einigt sich mit Kommunen

Ab August keine Kitagebühren mehr

Vor allem die SPD hatte im zurückliegenden Wahlkampf für Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung getrommelt – nun kommt sie für Kitas in Niedersachsen zum 1. August dieses Jahres.

In der Wunstorfer Kita Kinderzeit (Symbolbild) | Foto: Daniel Schneider

Wunstorf (red). Bislang ist nur das 3. Kindergartenjahr in Niedersachsen für die Eltern kostenfrei – für die ersten beiden Jahre wird eine Beteiligung fällig, die je nach Betreuungszeit unterschiedlich hoch ausfallen kann. Einkommensschwache Eltern konnten einen Zuschuss bei der Stadt beantragen, der jedoch mit viel Papierkram verbunden ist.

Wie Landtagsabgeordneter Sebastian Lechner (CDU) mitteilte, hat sich die neue Landesregierung nun mit den Kommunen auf eine generelle Kostenfreiheit für Eltern geeinigt. Ab dem 1. August 2018 sind damit auch das erste und zweite Kindergartenjahr kostenlos.

Kompromiss zwischen Landesregierung und Kommunen

Unter Führung von Finanzminister Reinhold Hilbers hat sich die Landesregierung mit den Kommunen bei der Finanzierung auf einen Kompromiss geeinigt, um die Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten zu ermöglichen.

„Wir haben die Sorgen der Kommunen von Beginn an sehr ernst genommen. Für die CDU war immer klar: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Ich bin froh, dass auch die Städte Neustadt und Wunstorf nun Planungssicherheit
haben.“Sebastian Lechner

Vorbehaltlich einer Bestätigung durch die zuständigen Gremien sieht die Einigung vor, dass das Land statt der ursprünglich geplanten 52 Prozent in drei Schritten zunächst 55 und ab dem Jahr 2021 schließlich 58 Prozent der Personalkosten in Kindergärten übernimmt. Damit stellen CDU und SPD einen zusätzlichen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe bereit, der zum Teil durch Bundesmittel gedeckt werden kann.

Info: Kitagebühren in Niedersachsen
Die Kosten für Kinderbetreuung in Niedersachsen gleichen bislang einem Flickenteppich. Während Salzgitter als einzige Stadt komplett auf Elternbeiträge bei den Kitas verzichtet, erheben andere Kommunen unterschiedlich hohe Gebühren, die jeweils in den entsprechenden Satzungen festgeschrieben sind. Nur Braunschweig verzichtete seit 2008 ebenfalls noch auf die Erhebung, führte die Kostenpflicht 2016 aber wieder ein. Die Höhe der Kosten bemisst sich dabei oft nach dem Einkommen der Eltern. Beitragsfrei ist landesweit bislang nur das 3. Kindergartenjahr. In Wunstorf beginnen die Kosten derzeit bei 99 Euro für einen vierstündigen Kitaplatz und enden bei 350 Euro für eine zehnstündige Krippenbetreuung. Befreiungen für Eltern mit geringem Einkommen sind möglich.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei vor allem für junge Menschen ein entscheidender Faktor in ihrer Familienplanung. Die Abschaffung der Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr wäre deshalb ein wichtiger und angesichts der guten Haushaltslage auch gut vertretbarer Schritt, sagte Lechner. Viele Eltern auch in Wunstorf und Neustadt würden entlastet und bekämen zusätzlichen finanziellen Spielraum für ihre Kinder.

Quelle Sebastian Lechner
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21 Kommentare
  1. Marcel Birth meint

    Lina Tirier

  2. Ramona Kruse meint

    Kessy Knop, Jenny Baal

  3. Anke Höll meint

    Lisa Jette…

  4. Marcel Niemeier meint

    Peggy Niemeier

  5. Julia Strüver meint

    Sabrina Ki

    1. Sabrina Ki meint

      Nico Ki

    2. Julia Strüver meint

      Anna-Lena Strüver

    3. Anna-Lena Strüver meint

      Gilt leider nicht für die Krippe

  6. Maria Jung meint

    Stephan Jung

    1. Stephan Jung meint

      Ich hab es gelesen und das gesetzt ist noch nicht unterschrieben.

    2. Stephan Jung meint

      Ich hab es gelesen und das gesetzt ist noch nicht unterschrieben.

  7. Yvonne Bartsch meint

    Christine Heisterberg

  8. Ham Ad meint

    Warum wird hier Herr Lechner zitiert, der nicht mal direkter Abgeordneter für Wunstorf ist?! Muss man hier jetzt die letzten Jahre aufholen, die der Herr während er noch „direkter Abgeordneter“ war, nichts hinbekommen hat. Davor hat man ja nie was von Herrn Lechner gehört. Es ist ein SPD-Antrag also sollte hier bitte beim nächsten Mal die direkte Abgeordnete zitiert werden.

    Trotzdem freut es mich, dass die Eltern eine Sorge weniger haben werden.

    1. Wunstorfer Auepost meint

      Sebastian Lechner wurde zitiert, weil die Mitteilung von Sebastian Lechner kam (steht auch im Text), er ist die Quelle der Nachricht. Wenn Wiebke Osigus uns informiert hätte, hätten wir Wiebke Osigus zitiert.

  9. Anna Wehlt meint

    Ihr Glückspilze

  10. Katharina Homann meint

    Nadine Rahrig

  11. Sabine Braun meint

    Bar Bara
    Guck mal

  12. Lenchen Lenchen meint

    Thomas Machate

  13. Sonia Sánchez meint

    Dénes Aust

  14. Regina Kräft meint

    Arijana Remklov

  15. Rocco Cop meint

    Rebecca Kracht……

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