Wunstorfer Auepost

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Die ersten Würfel sind gefallen: Der Rat hat Aufträge
erteilt, um die Innenstadt zu sanieren und umzugestalten. Das Votum des Rates bedeutet auch: Ein Moratorium gibt es nicht. Bürgermeister Carsten Piellusch spricht von einem „guten Tag für Wunstorf“ und sieht große Chancen.

Der Stadtrat hat grünes Licht gegeben für den Umbau der Wunstorfer Fußgängerzone. Auf der Stadtratssitzung am Mittwochabend gelang es der CDU nicht, die Entscheidung aufzuschieben. Die Grünen stimmten gemeinsam mit der SPD für die Auftragsvergaben.

Inhaltliche Übereinstimmungen sind für die Grünen ausschlaggebend, den CDU-Bürgermeisterkandidaten Martin Pavel zu unterstützen. Das geht aus einer Erklärung des Parteivorstands hervor. Pavel erklärt, das Votum der Grünen sei das Ergebnis „vieler vertrauensvoller und offener Gespräche“. In einer „Steinhuder Vereinbarung“ wollen beide mit der FDP Eckpunkte für den „Neuanfang für Wunstorf“ bekanntgeben.

„Entschlossen, geschlossen und lösungsorientiert“ war das Motto bei der Jahreshauptversammlung der SPD Wunstorf. Ein neuer Vorstand wurde von den Mitgliedern gewählt.

Die Wunstorfer Grünen unterstützen die Kandidatur des CDU-Ratsherrn Martin Pavel für das Amt des Bürgermeisters. Sie verzichten auf die Nominierung eines eigenen Bewerbers. Das hat der Ortsverband nach Informationen der Auepost am Sonnabend beschlossen. Da auch die FDP hinter Pavel steht, stellt sich der SPD in Rat und Wahlkampf nun ein Jamaika-Bündnis entgegen.

Unabhängig von weiteren Ratsbeschlüssen will die Bürgerinitiative „alles tun, einen unnötigen Komplettumbau der Innenstadt zu verhindern“. Ein weiteres Bürgerbegehren und eine Klage sollen „wichtige Elemente auf diesem Weg“ sein.

Bislang war nur spekuliert worden, ob der geplante Innenstadtumbau auch negative Auswirkungen auf den Wochenmarkt haben könnte. Jetzt meldet sich die Marktgilde zu Wort – und unterstützt die Umbaupläne der Fußgängerzone. Aber parkende Fahrräder und Mauern möchte man danach dort nicht mehr sehen. Und auch Sandstein als Bodenbelag hält man nicht für sinnvoll.

Das Votum des Rates zur Zukunft der Innenstadt ist für eine Woche vertagt. Der Streit darüber hält an. Scharfe Kritik am Bürgermeister kommt von Freien Wählern und CDU. Heute ist den Ratsmitgliedern die Ladung zur Sondersitzung am 4. März gesendet worden. Der Rat tagt dann hinter verschlossenen Türen in vertraulicher Sitzung. Einziges Thema: die Innenstadt.

Der große Knall blieb aus am Mittwochabend im Wunstorfer Stadtrat: In einer in der Stadtgeschichte bisher einmaligen politischen Situation kam alles anders als erwartet. Die Bürger gingen mit noch größeren Fragezeichen in den Gesichtern nach Hause.

Die Entwürfe der Initiative „Freunde der Innenstadt“ für ein Bürgerbegehren sind offiziell gescheitert: Der Verwaltungsausschuss hat beide Versionen für unzulässig erklärt. Die Grünen überraschen mit einer Klarstellung: Im Rat soll morgen kein Planungsauftrag für die Fußgängerzone vergeben werden. Eine begrenzte Klärungsphase soll Planungssicherheit schaffen. Unklar ist, wer die Mehrheit hat.

Vor den wegweisenden Sitzungen zur Sanierung der Innenstadt spitzt sich die öffentliche Debatte weiter zu. SPD-Fraktionschef Ehlerding wirft der CDU Blockadepolitik vor. Die „Freunde der Innenstadt“ fühlen sich von der Stadt getäuscht und wollen klagen. Die Grünen sehen in einem Bürgerentscheid keine Lösung im aktuellen Dissens.

Nach FDP, CDU, Freien Wählern und AfD gehen auch die Grünen seit Sonntag auf Abstand zu den Vorhaben zur Sanierung der Fußgängerzone. Die grüne Fraktion werde sich in der Ratssitzung am Mittwoch für eine Pause im Verfahren aussprechen und vorschlagen, den Planungsprozess „neu aufzurollen“. Dazu soll eine Arbeitsgruppe mit unabhängigen Fachleuten eingerichtet werden. Alles deutet auf ein Moratorium hin.

Die Stadtverwaltung hat auch die zweite Version des Entwurfs für ein Bürgerbegehren zur Fußgängerzone als unzulässig verworfen. Wieder sind auf neun Seiten die Ablehnungsgründe detailliert genannt. Sie reichen von „widersprüchlich“ bis „gesetzeswidrig“. Der Verwaltungsausschuss entscheidet am Montag.

In der vergangenen Woche diskutierten die Grünen zur Zukunft der Energiewende. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Sven Giegold kam dafür nach Wunstorf.

Weder SPD noch CDU können auf Unterstützung der Freien Wähler in Wunstorf hoffen: Es werde keine Vorab-Positionierung zur Kommunalwahl in diesem Herbst geben, kündigte die Partei jetzt an.