Was sagen die im Wunstorfer Stadtrat vertretenen Parteien zur bisherigen Arbeit des Bürgermeisters? Wir haben nachgefragt. Teil 2 mit den Antworten von SPD, CDU und Grünen.

Was sagen die im Wunstorfer Stadtrat vertretenen Parteien zur bisherigen Arbeit des Bürgermeisters? Wir haben nachgefragt. Teil 1 mit den Antworten von FDP, AfD und Freien Wählern.

Klimaschutz ist in aller Munde. Auch in Wunstorf. Die Weichenstellungen gehen dabei weit über die Fragen hinaus, ob der Jahnplatz grün bleibt oder der Barneplatz eine „Bratpfanne“ ohne Sonnenschutz: Die Stadt ist zu kommunaler Wärmeplanung und Klimaschutzkonzept verpflichtet. Während Hamelner Experten an beidem arbeiten, hat Klimaschutzmanagerin Franziska Dröge nach drei Jahren dem Wunstorfer Rathaus den Rücken gekehrt.

Die Mehrheitsgruppe im Stadtrat aus SPD und CDU nimmt Stellung zur Sparkassenfusion. Bei der künftigen Spendengeldvergabe möchte die Politik mitreden.

Die Mitgliederzahl der Wunstorfer Grünen wächst, aber im Vorstand bleibt ein Posten unbesetzt, weil sich keine Frau dafür findet.

Carsten Piellusch ist Wunstorfs Bürgermeister seit gut zweieinhalb Jahren. Die Hälfte seiner ersten Amtszeit ist erreicht, und er zieht Bilanz. „Ich hätte mich lieber auf die Stadtentwicklung konzentriert“, sagt er zum Schluss. Probleme und Krisen haben das verhindert.

Eine Fusion wäre wahrscheinlich früher oder später sowieso auf die Wunstorfer Stadtsparkasse zugekommen, lassen SPD- und CDU-Ratsfraktion durchklingen. Womöglich sei jetzt sogar der beste Zeitpunkt dafür, die Wunstorfer in einer starken Verhandlungsposition.

Die Agrardieselsubventionen für die Landwirte bleiben gestrichen. Stattdessen kommen andere steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau. Aus der Opposition wird dies als Mogelpackung kritisiert.

Über Millionenbeträge hatte der Stadtrat am vergangenen Mittwoch das letzte Wort: Die neue Albert-Schweitzer-Grundschule kann gebaut werden. Das 20-Millionen-Projekt wurde ohne Debatte und einstimmig im Rat beschlossen. Auch die Entscheidung für die neue Grundschule Luthe für 15 Millionen Euro fiel einstimmig – nach mehreren Wortmeldungen. Das gilt auch für die Handlungsgrundlage zum Radverkehrskonzept, das in den nächsten Jahren für 12 Millionen Euro umgesetzt werden soll. Die umstrittene Satzungsänderung für Kitas wurde wie erwartet vertagt. Die Steinhuder Wirtschaft soll weiter Tourismusbeitrag zahlen. Für die Wunstorfer Innenstadt wird neues Fördergeld bereitgestellt.

Von „rauen Zeiten“ hat Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) schon mehrfach gesprochen. Jetzt zeichnet sich ab, was das konkret für den Haushalt der Stadt bedeuten kann: Auf breiter Front sinkende Steuereinnahmen haben ein Defizit von mehr als 13 Millionen Euro für 2025 zur Folge.

Die umstrittene Satzung zu neuen Regelungen für die beiden städtischen Kindertagesstätten wird den Rat am Mittwoch nicht erreichen: SPD und CDU wollen mit ihrer Mehrheit die Entscheidung vertagen. Fest steht auch: So, wie von der Stadtverwaltung vorgelegt, wird der Satzungstext nicht bleiben. Bis nach der Sommerpause sollen Fragen, Kritik und Anregungen von Eltern aufgenommen und berücksichtigt werden.

Einstimmig hat der Sozialausschuss des Rates am Mittwochnachmittag die Entscheidung über die neuen Regelungen für Elternbeiträge und Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt ohne Beschluss „als beraten“ eingestuft. Alle Fraktionen wollen nach einer turbulenten Sitzung über Kritik und Anregungen von Eltern erneut beraten. Das letzte Wort hat der Stadtrat.

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