Wunstorf (red). Es wird keine ganz ergebnisoffene Bürgerbeteiligung werden, denn das Ergebnis ist bereits vorgegeben: Erklärtes Ziel von Stadt und Region ist es, den motorisierten Individualverkehr aus Umweltschutzgründen zu reduzieren, mit der Verkehrswende den CO2-Ausstoß zu verringern und die Lebensqualität in Wohngebieten zu erhöhen. In Wunstorf beginnt man mit einem Leuchtturmprojekt in der Barnestraße – und hat hier vor allem den sogenannten ruhenden Verkehr im Visier: Die in der Straße parkenden Autos sollen verschwinden.
Bürger und Nutzer werden deshalb nicht gefragt, ob sie die Veränderung überhaupt möchten, sondern wie sie sich die Veränderung vorstellen könnten. Die Bürgerbeteiligung wird auch nicht Bürgerbeteiligung heißen, sondern ist im Kern mit „Barnelab“ überschrieben. Für die Konzeption der Bürgerbeteiligung ist die Agentur „Identitätsstiftung“ im Rahmen des Mobilnetzwerks Hannover vorgesehen. Der Ortsrat Wunstorf gab am Mittwochabend als erstes Gremium einstimmig grünes Licht für die Agenturarbeit.
Die Pläne für die Bürgerbeteiligung wurden als Präsentation skizziert: Die beabsichtigte Umgestaltung müsse „proaktiv kommuniziert“ werden, man will „den Diskurs entschärfen“, heißt es darin. Erste Ideen wurden vorgestellt, und diese gehen teils deutlich über das hinaus, was man in Wunstorf üblicherweise von Bürgerbeteiligungsformaten kennt. So sollen zur Vorbereitung bestimmte Mobilitätsaspekte regelrecht personifiziert werden, Autos und Infrastruktur werden vermenschlicht. Das klingt in der Ankündigung dann so: „Unsere Autos, Bushaltestellen und Parkplätze sind anders: Sie haben Hoffnungen, Zweifel und Ängste, die sie uns mitteilen.“ Es ist eine künstlerisch durchdrungene Projektion von Themen und Meinungen in Objekte.
Diese Objekte sollen tatsächlich im gesamten Barneviertel sichtbar werden, nicht nur in der Barnestraße. Man soll im übertragenen Sinne über sie stolpern, auf sie aufmerksam werden: Ein aufgestelltes „dick“ gewordenes Auto (weil es zu wenig gefahren wird), könnte dann beispielsweise für Carsharing werben. Ein Verkehrsschild könnte den Passanten ansprechen, warum es nicht beachtet wird. Ab März will man damit loslegen.
Im Mai und Juni soll dann das eigentliche „Barnelab“ als Aktionsprogramm starten, das u. a. in eine zweitägige „Zukunftswerkstatt“ mündet. Auch das wird unkonventionell: So sind nicht nur Workshops vorgesehen, sondern etwa auch ein gemeinsames Essen auf dem Barneplatz, um zusammenzufinden.
Bereits ab Juli sollen dann die Ergebnisse vorliegen, wie die künftige Barnestraße aussehen könnte – und den Anwohnern auch in Rahmen eines großen Festes präsentiert werden. Kilian Blum, einer der Mobilitätsexperten der Identitätsstiftung, der die Präsentation hielt, dämpfte allerdings zu hohe Erwartungen: Man solle am Ende nicht gleich Carsharing-Angebote für hunderte Euro erwarten, sondern auch einfach mal schauen, was bezahlbar ist – und dieses ausprobieren.
Die Agentur hat damit einen undankbaren Job übernommen: Nach fast einem Jahr Barneplatz-Sperrung und demnächst erneut anstehender Verkehrsbehinderungen aufgrund des Kreisel-Baus sowie angesichts des Baustellenverkehrs zu Barnehalle und Hallenbad dürfte sich die Grundbegeisterung für einen bevorstehenden weiteren massiven Straßenumbau im Viertel in Grenzen halten. Dazu kommen die vielen Fahrzeughalter in der Straße, die davon ausgehen müssen, ihre Autos in Zukunft womöglich weitab der Wohnung abstellen zu dürfen.
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Zahl der abgestellten Fahrzeuge in der Barnestraße
Für den Wunstorfer Bauverein verfolgte Vorstandsmitglied Jost Kemmerich die Ortsratssitzung. Der Wunstorfer Bauverein verwaltet in dem umzubauenden Abschnitt der Barnestraße, südlich des Barneplatzes, fast alle Mietwohnungen. Knapp 60 Prozent der Bauverein-Haushalte besitzen laut Bauverein-Umfrage mindestens ein Auto.
Das wird auch in der Barnestraße deutlich: Sogar ohne Berücksichtigung der Mieterstellplätze auf den Grundstücken parkten am Abend der Ortsratssitzung allein an den Fahrbahnrändern der Barnestraße fast 50 Fahrzeuge – um genau zu sein 47 PKWs und Transporter standen im öffentlichen Straßenraum. Wo diese in der Zukunft bleiben werden, auch darauf muss eine Antwort gefunden werden, falls sich nicht genügend Autofahrer vom Verzicht auf individuelle Mobilität überzeugen lassen. Fahrzeuge der Ortsratsteilnehmer zählten übrigens nicht dazu – die parkten direkt vor dem Eingang zur Aula auf dem Schulhof der Otto-Hahn-Schule.
Und schon hat die Politik wieder genau das erreicht, was gewünscht ist: „Teile und herrsche.“ und die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen und wie es aussieht, funktioniert es prächtig. Ich würde den Bewohnern der Barnestrasse raten, ganz schnell eine Bürgerinitiative gegen diesen Irrsinn zu gründen, um sich dagegen gemeinschaftlich wehren zu können. Und da geht es nicht Barnestraße gegen Raser-Muttis, sondern Wunstorfer Bürger gegen vollkommen abgehobene und weltfremde Stadtrats-Fantasien.
Daher schlage ich auch vor, dass alle Wunstorfer Stadträte – um mit gutem Beispiel voranzugehen – geschlossen ihre privaten PKWs abgeben und ab sofort und auch im Winter mit dem Lastenfahrrad unterwegs sind – wie es anderswo bereits vorgeschlagen wurde.
Das wäre doch mal eine Vorbild- und Leuchtturmfunktion der Wunstorfer Stadtspitze.
Allein mir fehlt der Glaube.
Es sind nicht die Raser-Muttis, die euch Anwohnern eure Parkplätze nehmen wollen. Lasst euch nicht gegeneinander ausspielen, schau besser in Richtung der gewählten Politik.
Genau wie Peter Hahne es formuliert:
Die Politiker müssen genau das, was sie propagieren auch direkt selber erleben.
Dass heißt, alle Kinder dieser Politiker müssen ab sofort in Brennpunkt-Schulen und nicht in Privatschulen. Das Problem ist ganz schnell gelöst.
Jeder linksgrüne Politiker bekommt ab morgen ein richtig großes Windrad direkt vor die Türe.
Auch dieses Problem wäre ganz schnell gelöst.
Diese Jungs und Mädels müssen einfach nur ihre eigene Medizin verabreicht bekommen, damit sie eine Vorstellung davon bekommen, was sie der Bevölkerung zumuten und antun.
Und daher fordere ich aufgrund dieser neuen Entwicklung in der Barnestraße, dass der Wunstorfer Stadtrat geschlossen alle seine privaten PKWs abgibt und komplett auf Lastenfahrräder umsteigt.
Das wäre die angesprochene Leuchtturm-Funktion.
Und das können sich die Anwohner der Barnestraße mal ein Jahr lang anschauen, ob es sich bewährt und dann in aller Ruhe entscheiden, ob das auch für sie selber eine gute Idee ist.
Nicht mehr und nicht weniger.
Nicht BarneLab, sondern Town-Hall-Lab –> so walks the rabbit…
Leuchtturmprojekt. Wem dient so ein Leichtturmprojekt eigentlich ? Vor allem erfüllt es erst einmal den Zweck, dass Bürgermeister und Landrat einige schöne Bilder in der Presse erhalten. Den Anwohnern in der Barnestraße dient es jedenfalls nicht, denn die werden dann zukünftig ihre Einkaufstaschen von Marktkauf, REWE und ALDI zu Fuß oder auf dem Fahrradgepäckträger nachhause bringen. Und warum sollte man die Anwohner auch fragen ? Dann würde am Schluss vielleicht noch dabei heraus kommen, dass die Verwaltung Im Sinne der Bürger tätig sein müsste. Dann doch schon lieber ein Barnelab als Therapie für autoverwöhnte Bürger.
Quo vadis Wunstorf….
Wer entscheidet in dieser Stadt eigentlich? Die Bürger? Nein! Wie schön im Artikel herausgearbeitet wurde, soll die Bevölkerung ausdrücklich nicht entscheiden dürfen, ob man diesen Unsinn wirklich machen und als Steuerzahler bezahlen möchte.
Nun mag man einwenden, wir lebten in einer repräsentativen Demokratie. Das mag einst so gewesen sein. In Wunstorf gilt dies in den meisten Fällen jedoch nicht mehr. Die Politik ist zum Abnicken da und tut dies aus Gewohnheit in erschreckender Regelmäßigkeit. Daher hat die Politik natürlich selbst Schuld, wenn sie als Prügelknabe herhalten muss. Das nennt man dann Politikverdrossenheit. Die Politik könnte entscheiden. Dafür müsste sie den Verursachern immer neuer „Geistesblitze“, die ins Chaos führen, aber endlich ihre Grenzen aufzeigen.
Wer reagiert uns dann also? Wer denkt sich sowas aus und drückt es durch?
Diese Leute sitzen in der Stadtverwaltung und sind bis auf einen nicht(!) demokratisch legitimiert.
Ich bin ein großer Freund der Demokratie! Und ich vermisse sie schmerzlich!
Kurze und kostenlose Politik-Nachhilfe (Niveau ca. 8. Klasse): Der Bürgermeister (HVB) leitet die Verwaltung. Somit trifft er nach außen hin alle Entscheidungen. Da er demokratisch gewählt ist, sind auch die Entscheidungen demokratisch legitimiert. Und somit alle der Verwaltung. In den Fällen, in denen der HVB NICHT nach § 85 NKomVG zuständig ist und der Rat die Zuständigkeit nicht delegiert hat ist entsprechend der Rat oder der VA (Hauptausschuss) zuständig. Und die demokratische Legitimität dieser beiden gewählten Organe wollen Sie ja wohl kaum in Abrede stellen – oder?
Sehr geehrter Ansgar, auf Ihre Art möchte ich nicht weiter eingehen. Lesen Sie bitte meine Kritik noch einmal und machen Sie sich Gedanken, ob Ihre Bemerkung nicht vielleicht am Thema vorbei geht. Bei dem Umbau der Straße ist wie in so vielen anderen Fällen die Politik zu beteiligen. Ortsrat, Fachausschüsse, Verwaltungsausschuss, Stadtrat. Selbstverständlich kann die Verwaltung initiativ werden und eine Beschlussvorlage auf den Weg bringen. Und dies ist hier geschehen. Die Politik wurde beteiligt und wird weiter beteiligt werden und damit die Verantwortung tragen. Und nun kommt der Knackpunkt meiner Kritik. Welchen Anteil wird mit großter Wahrscheinlich auch hier wieder die Politik an den zu beschließenden Inhalten haben? Keinen! Weil die Politik so von der Verwaltung erzogen wurde. Und weil die Verwaltung mit ihrem „geballten Sachverstand“ immer Recht hat. Dies ist kein neuer Zustand. Dies ist die Kultur in dieser Stadt. Unsere Niedersächsische Kommunalverfassung kennt auch die direkte Bürgerbeteiligung. Diese werden nach dem Vorschlag der Verwaltung hier ausdrücklich unterdrückt. Nicht das Ob, sondern nur das Wie soll diskutiert werden dürfen, wobei das Ziel durch die Verwaltung fest vorgegeben wurde. Auch das hat zumindest der Ortsrat bisher beschlossen. Der Verwaltungsausschuss wird dies wie üblich hinter verschlossenen Türen gewiss bestätigen. Formal ist das alles korrekt. Aber ist es demokratisch? Die Verwaltung schreibt sich eine Beschlussvorlage, die Politik sagt wie immer zu allem Ja und Amen und hinterfragt nichts und der Bürger selbst wird ausgesperrt. Wo findet da der Wille des Volkes statt? Sie haben vermutlich ein anderes Verständnis von Demokratie als ich.
????
Da steht doch, dass es eine Bürgerbeteiligung geben wird?
Welche direktdemokratischen Instrumente gibt es denn in der Kommunalverfassung?
Bürgerentscheid und Einwohnerantrag. Wurde doch beides gar nicht aus der Öffentlichkeit initiiert.
Dann setz dich doch an deinen Schreibtisch und schreib was und sammle Unterschriften.
Kurze und kostenlose Politik-Nachhilfe (Niveau ca. 3. Klasse):
Das Problem – nicht nur in Wunstorf – ist das offensichtlich nicht vorhandene Gedächtnis der Wähler bis zur nächsten Kommunalwahl und der längere Hebel der Verwaltung und Politik, die Bürger untereinander geschickt auszuspielen. Teile und herrsche. Anwohner der Barnestraße gegen Durchgangsverkehrsteilnehmer der Barnestraße. Dann kann man sich amüsiert zurücklehnen und sich darüber kaputt lachen, wie sich der Pöbel in diversen Foren die Köppe einschlägt. Und da die Anlieger der Barnestraße ja in der absoluten Minderheit sind, ist es damit ein Leichtes, dann zu behaupten, dass es eine demokratische Entscheidung war, jegliche Parkmöglichkeiten in der Barnestraße zu verbieten, zumal dieser Entscheidung ja sogar eine „großangelegte“ Umfrage vorausging.
Was waren das nicht für wunderschöne Zeitungsfotos als beim Weihnachtshochwasser unser Bürgermeister samt Regionspräsident und sogar Ministerpräsident (Parteifreunde) Einsatzstellen und z.B. auch das Luther Klärwerk besuchten.
Übrigens, sie sind mit dem Auto angereist und nicht zu Fuß !
Typisch, von den Barnestraßen-Anwohnern verlangen, dass sie aufs Auto verzichten und selber zu PR-Terminen mit dem Auto hinfahren.
Wann sind eigentlich die nächsten Kommunalwahlen in Wunstorf ?
Ich würde vorschlagen, dass der Bürgermeister Silbermann zunächst seine Fahrschule schließt, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Schließlich werden da zukünftige Autofahrer/innen ausgebildet. Geht ja gar nicht.
Der Bürgermeister Piellusch soll bitte alle stadteigenen Autos durch Lastenräder substituieren.
Was sollen dann die Barne-Anwohner machen, die auf ihr Auto angewiesen sind, weil sie damit zur Arbeit fahren müssen? An die wird gar nicht gedacht, oder? Sollen die ihr Fahrzeug dann auf dem Schotterparkplatz abstellen (dürfen)? Und wieviel kostet so ein Quatsch eigentlich? Gelangweiltes Auto oder sprechende Schilder? Es gibt sinnvollere Möglichkeiten, Steuergelder zu verprassen!!!
Na klar, freie Fahrt für die Raser-Muttis die ihre WTF-Generation zur Schule fahren muss!
Das ist die größte Frechheit , ein Schlag ins Gesicht für die Bweohner in der Barnestraße!
Wir sollen kuschen vor den gestressten Eltern, sollen Platz machen für die Autobahn Barnestraße damit die Eltern ihre Kids zur Schule fahren können!
Dabei seit doch IHR Raser-Muttis der Grund warum das hier so Sch…. läuft!
Ich lasse mir meinen Parkplatz nicht nehmen! Und wenn dann bin ich der erste der jeden Morgen von halb 8 bis 8 Uhr die Barnestraße mit 30 oder noch langsamer hoch und runter fährt!