Wunstorfer Auepost

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Es wirkt wie das Ei des Kolumbus in einer vertrackten Situation: Der einst geplante, aber umstrittene riesige Lärmschutzwall am Viongelände wird nicht gebaut. Stattdessen sollen weitere Gebäude selbst den Lärm abhalten.

Die Innenstadt bleibt das Thema der Wunstorfer Kommunalpolitik – vor und hinter den Kulissen. Mit Spannung warten Protagonisten, Kritiker und Bürger darauf, wie es mit dem Millionen-Projekt weitergeht. Die CDU sieht sich im Zweifeln und Zögern bestätigt, und die „Freunde der Innenstadt“ drängen, das unfreiwillige Moratorium zu nutzen. Im Rathaus werden die Erwartungen gebremst.

Die Umgestaltung der Innenstadt gerät ins Stocken, bevor sie Fahrt aufnimmt: Das Berliner Büro Planorama hat zwar den Wettbewerb gewonnen, der Rat aber den zweitplatzierten Entwurf bevorzugt. Nun prüft die Vergabekammer den Fall. Ähnlich ist die Lage bei der Albert-Schweitzer-Schule: 2024 beschlossen, liegt das Projekt auf Eis. Nach einer Rüge hat die Kammer die Auftragsvergabe verworfen. Im Rathaus läuft die Suche nach einer Lösung.

Wachsendes Misstrauen gegenüber Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) – verbunden mit heftiger Kritik an seiner Amtsführung – nennen Grüne und FDP als Grund dafür, dass sie bei den Wahlen im September CDU-Mann Martin Pavel unterstützen. Die Grünen betonen, sie forderten zur Wahl von Pavel auf. Die CDU werde „explizit“ nicht unterstützt.

Keine Koalition, keine Gruppe, keine „Ehe“, aber: CDU, Grüne und FDP agieren nun gemeinsam. Martin Pavel soll Bürgermeister, Carsten Piellusch abgelöst werden. Dem SPD-Mann und seiner Partei werfen sie Arroganz und undemokratisches Verhalten vor. Von Jamaika möchten sie nicht sprechen, aber von vielen gemeinsamen Zielen, komprimiert in der „Steinhuder Vereinbarung“.

Die Protagonisten im Rathaus sind zufrieden, die Grundzüge der Umgestaltung der Innenstadt nun bekannt. Die SPD-Fraktion würdigt Ratsbeschlüsse und Fortschritt. Wie äußern sich die Kritiker? Vernichtend ist der Kommentar der Werbegemeinschaft, die Bürgerinitiative will mit einer Arbeitsgruppe konstruktiv mitwirken.

Die ersten Würfel sind gefallen: Der Rat hat Aufträge
erteilt, um die Innenstadt zu sanieren und umzugestalten. Das Votum des Rates bedeutet auch: Ein Moratorium gibt es nicht. Bürgermeister Carsten Piellusch spricht von einem „guten Tag für Wunstorf“ und sieht große Chancen.

Inhaltliche Übereinstimmungen sind für die Grünen ausschlaggebend, den CDU-Bürgermeisterkandidaten Martin Pavel zu unterstützen. Das geht aus einer Erklärung des Parteivorstands hervor. Pavel erklärt, das Votum der Grünen sei das Ergebnis „vieler vertrauensvoller und offener Gespräche“. In einer „Steinhuder Vereinbarung“ wollen beide mit der FDP Eckpunkte für den „Neuanfang für Wunstorf“ bekanntgeben.

Das Votum des Rates zur Zukunft der Innenstadt ist für eine Woche vertagt. Der Streit darüber hält an. Scharfe Kritik am Bürgermeister kommt von Freien Wählern und CDU. Heute ist den Ratsmitgliedern die Ladung zur Sondersitzung am 4. März gesendet worden. Der Rat tagt dann hinter verschlossenen Türen in vertraulicher Sitzung. Einziges Thema: die Innenstadt.

Die Entwürfe der Initiative „Freunde der Innenstadt“ für ein Bürgerbegehren sind offiziell gescheitert: Der Verwaltungsausschuss hat beide Versionen für unzulässig erklärt. Die Grünen überraschen mit einer Klarstellung: Im Rat soll morgen kein Planungsauftrag für die Fußgängerzone vergeben werden. Eine begrenzte Klärungsphase soll Planungssicherheit schaffen. Unklar ist, wer die Mehrheit hat.

Vor den wegweisenden Sitzungen zur Sanierung der Innenstadt spitzt sich die öffentliche Debatte weiter zu. SPD-Fraktionschef Ehlerding wirft der CDU Blockadepolitik vor. Die „Freunde der Innenstadt“ fühlen sich von der Stadt getäuscht und wollen klagen. Die Grünen sehen in einem Bürgerentscheid keine Lösung im aktuellen Dissens.

Nach FDP, CDU, Freien Wählern und AfD gehen auch die Grünen seit Sonntag auf Abstand zu den Vorhaben zur Sanierung der Fußgängerzone. Die grüne Fraktion werde sich in der Ratssitzung am Mittwoch für eine Pause im Verfahren aussprechen und vorschlagen, den Planungsprozess „neu aufzurollen“. Dazu soll eine Arbeitsgruppe mit unabhängigen Fachleuten eingerichtet werden. Alles deutet auf ein Moratorium hin.

Die Stadtverwaltung hat auch die zweite Version des Entwurfs für ein Bürgerbegehren zur Fußgängerzone als unzulässig verworfen. Wieder sind auf neun Seiten die Ablehnungsgründe detailliert genannt. Sie reichen von „widersprüchlich“ bis „gesetzeswidrig“. Der Verwaltungsausschuss entscheidet am Montag.

Es gab noch nie einen erfolgreichen Bürgerentscheid in Wunstorf – der Auftakt zum jetzigen Bürgerbegehren könnte dies ändern. Aber die Bürgerinitiative hat bereits einen Fehler gemacht. Trotzdem ist der Weg weiterhin noch frei für den Bürgerentscheid zur Fußgängerzone.

Einen Arbeitskreis Innenstadt hat der Rat auf Wunsch der CDU schon beschlossen. Die Stadtverwaltung möchte das noch toppen: Auch für die Sanierung der übrigen City soll es ein Gremium geben – einen Beirat. Seit Jahresbeginn ist zudem im Rathaus der Sonderbeauftragte Alexander Stockum aktiv.