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Ein Bürgermeister in der Zwickmühle: Wo war Piellusch am Montag?

14.02.2024 • Schneider / Süß • Aufrufe: 4325

Am Montag fehlte der geplante Schlussredner bei der großen Demonstration in Wunstorf: Der Bürgermeister kam nicht, als Tausende neben dem Rathaus für Demokratie einstanden. Entrüstung und Buh-Rufe waren die Folge, das Signal wirkte verheerend. Dabei war Piellusch nur wenige Meter entfernt. Warum ließ er sich diesen besonderen Moment entgehen, zu den Wunstorfern zu sprechen?

14.02.2024
Schneider / Süß
Aufrufe: 4325
Licht im Ratssaal während der Demo und Bürgermeister mit Statement | Foto/Screenshot: Auepost

Wunstorf (as/ds). Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) geht gern unter Leute und repräsentiert. Er macht das gut. Sein unverbrauchtes Lächeln und sein jugendlicher Charme helfen ihm, Kontakt zu finden. Er kann zuhören und wirkt glaubwürdig. Piellusch kann reden und die Zuhörer mitnehmen. Am Montagabend standen nach Auepostrechnung rund 2.500 Menschen vor der Stadtkirche. Engagiert und begeistert haben sie für Demokratie und Vielfalt demonstriert. Unter vielen Medienvertretern war auch ein Fernsehteam vor Ort. Piellusch wäre gern dabei gewesen. Zum einen grundsätzlich, zum anderen ist er ein ausgewiesener Kenner der extremen politischen Rechten.

Die Organisatoren um Dirk Kribbe wollten eine Rede von ihm, aber es kam anders: Denn obwohl der Bürgermeister am Montagabend keine hundert Meter entfernt von den Mikrofonen auf dem Stadtkirchenvorplatz weilte, blieb er fern. Seine Erste Stadträtin Wiebke Nickel versuchte unterdessen den Eindruck geradezurücken, dass der Bürgermeister die größte Demo der bisherigen Stadtgeschichte einfach für einen anderen Eintrag im Terminkalender ausgelassen hatte, und erklärte der Menge, vielmehr sei es ein „superwichtiger Termin“, der länger als geplant dauern würde.

Was war das für ein Termin, der so wichtig ist, dass man dafür symbolisch der Stadtgesellschaft vor den Kopf stößt? Die Sache erklärt sich, wenn man darauf schaut, wer ebenfalls bei der Demonstration fehlte: Stadtratsvorsitzender Rolf Herrmann, CDU-Chef Martin Pavel, Sarah Sheikh-Rezai (Grüne) und Bernd Maschke (SPD) waren ebenfalls nicht zu entdecken. Denn auch sie gehören mit weiteren Vertretern aus der Wirtschaft wie der Bürgermeister selbst zum Verwaltungsrat der Stadtsparkasse. Das war der superwichtige Termin, und er hatte bereits um 16 Uhr begonnen – zwei Stunden vor Demobeginn.

Sondersitzung im Rathaus

Piellusch saß gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern im Ratssaal des alten Rathauses und leitete eine Sitzung des Verwaltungsrats der städtischen Sparkasse. Der Termin hatte schon lange festgestanden, das Demo-Organisationsteam hatte davon jedoch keine Kenntnis, denn der Verwaltungsrat tagt normalerweise zu festen Daten. Das wäre normalerweise auch noch kein Problem gewesen, die Sitzungen sind meistens Routine. An diesem Montag nicht. Eine solche Sitzung hat es noch nicht gegeben in der langen Geschichte der Hausbank der Stadt.

Die Sondersitzung dieses wichtigen Gremiums diente nur einem einzigen Zweck: Die Verlängerung des Vertrages mit dem Vorstandsvorsitzenden stand an. Ganze sechs Stunden dauerte das Treffen – bis 22 Uhr, unterbrochen nur von kurzen Pausen zum Luftholen. So konnte, wer wollte, ein paar Minuten vom Rathausbalkon auf die Menschenmenge herabblicken. Es war nicht die erste Sitzung dieser Art zu diesem Thema, und auch nicht die längste. Das Ergebnis kommt aber einer Sensation gleich: Der Chef der Sparkasse bleibt nicht im Amt. Sein Vertrag endet Anfang 2025.

Trainer werden entlassen. Verträge werden nicht verlängert. Vorstandsvorsitzende werden freigestellt. Das ist gang und gäbe. Für Wunstorf ist die De-facto-Trennung vom Vorstandschef ein Novum in der 169-jährigen Geschichte der Stadtsparkasse. In einer Pressemitteilung, auf die sich der Bürgermeister und der scheidende Sparkassen-Direktor am Dienstagvormittag verständigt haben, ist von Dank und Anerkennung die Rede. Entscheidend ist aber die Formulierung: „In den Gesprächen zu einer Verlängerung des Dienstverhältnisses (…) ist man gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, den bestehenden Vertrag zum 31.01.2025 auslaufen zu lassen.“ Ein Paukenschlag, der die Dimensionen erahnen lässt, die die Bürgermeisterrede während der benachbarten Demonstration verhinderten. Als das Ergebnis stand, waren die Demonstranten schon seit zweieinhalb Stunden wieder zu Hause.

Piellusch konnte es nur falsch machen – ein Video rückt es wieder richtig

Piellusch hatte sicherlich gehofft, die Teilnahme noch zu schaffen, aber wohl nicht damit gerechnet, denn Wiebke Nickel war entsprechend vorbereitet gewesen, um einspringen zu können. Die Erste Stadträtin schlug sich wacker, obwohl die Wunstorfer sie bislang nicht als Rednerin auf großen Veranstaltungen kennen, aber sie hatte den Buh-Rufen für Piellusch wenig entgegenzusetzen. Doch Piellusch war in der Zwickmühle, er konnte es letztlich nur falsch machen, egal was er tat: Hätte er die Sitzung unterbrochen, um für eine Rede auf den Marktplatz zu kommen, hätte er seine Position in den Verhandlungen schwächen können. Schwerer gewogen hätte aber wohl die Kritik: Der Bürgermeister nimmt nicht an der Demo teil, kommt nur für 5 Minuten Rede vorbei und verschwindet dann sofort wieder ins warme Rathaus. Dieser Eindruck wäre nicht minder fatal gewesen.

Eine öffentliche Erklärung des Bürgermeisters als Vorsitzendem des sparkasseninternen Kontrollgremiums Verwaltungsrat gibt es nicht, die Kommunikation wird der Sparkasse überlassen. Aber Piellusch hat sich nachträglich zum Thema der Demonstration und seinem Fernbleiben zu Wort gemeldet. Auf der Internetseite der Stadt ist – geschützt vor gehässigen Kommentaren in den sozialen Medien – sein Videostatement veröffentlicht, in dem er erklärt, er wäre wirklich gerne dabei gewesen. Aber er hält sich mit Infos zu seiner Person nur kurz auf und kommt zum eigentlichen Thema: Dass die Demokratie nur eine Chance hat, wenn sie auch im Alltag von den Menschen verteidigt wird. Es sind authentische Worte, die, wenn bei der Demo selbst gesprochen, ihre Wirkung nicht verfehlt hätten – das Echo der Demonstranten wäre gewaltig gewesen.

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Kommentare


  • Frank Kettner-Nikolaus sagt:

    Das Verhalten ist nicht nachvollziehbar. Die Vertragsverlängerung des Sparkassenvorstands ist kein akuter Notfall. Wenn der Bürgermeister Bürger*innen eine Zusage gibt, die größte Kundgebung der Neuzeit in Wunstorf mit einer Rede und mit seiner Anwesenheit zu unterstützen, dann hat er den Bürger*innen sein Wort gegeben und gebrochen. Sowohl auf der Veranstaltung als auch in seiner Videobotschaft gibt es dann noch nicht einmal eine Erklärung für das Fernbleiben. Um kritische Kommentare zu vermeiden wurde das Video auch auf Instagram veröffentlicht und die Kommentarfunktion blockiert. Die Botschaft des Bürgermeisters: Die Führungsposition der Sparkasse ist wichtiger als das Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

    • Wolfgang sagt:

      Wir sollte denn Frau Nickel als Vertreterin zum Zeitpunkt der Demo bereits über eine nichtöffentliche Sitzung informieren?
      Der Termin stand vorher fest, es handelt sich um ein Gremium mit Ladungsfristen usw., da ist es doch okay, dass die hochrangige Vertreterin spricht und er sein Statement nochmals selbst im Nachhinein bekräftigt.

      Herr Kettner-Nikolaus, auch ihr grünes Mitglied im BR der SSK hat an der Sitzung teilgenommen.

      Ob Sie, wenn Sie Bürgermeister geworden wären, an der Demo teilgenommen hätten und dem Sparkassenverband erklärt hätten, dass Ihnen das wichtiger ist als die Tätigkeit als Träger der SSK?

  • Brigitte sagt:

    Die Vorgehensweise von Herrn Piellusch ist überaus nachvollziehbar. Eine Sitzung zur Vertragsaufkündigung des Sparkassenvorstandes ist auf alle Fälle wichtiger als die Demonstration. Und dass es in so einer Sitzung zu Kontroversen kommen kann und die Sitzung dann entsprechend verlängert wird, ist doch auch ganz klar. Zumal der Termin für die Sitzung des Verwaltungsrates schon vor der Demo-Ankündigung feststand. Alles richtig gemacht, Herr Bürgermeister.

    • Anonym sagt:

      Liebe Brigitte,

      von einer Vertragsaufkündigung kann offenbar keine Rede sein, denn laut Presse handelt es sich um einen auslaufenden Vertrag, der schlicht nicht verlängert wird.

      Interessant zu hören allerdings, dass der Termin der Sitzung vor Ankündigung der Demo feststand. Da dies natürlich keinesfalls den Presseartikeln zu entnehmen ist, ist hier offenbar Insiderwissen vorhanden. Sowas hilft immer ungemein bei der öffentlichen Debatte. Unfassbar.

      • Brigitte sagt:

        Lieber Anonymos,
        im o.g. Artikel steht, dass der Termin schon lange festgestanden hat. Unter ‚Sondersitzung im Rathaus‘, erster Absatz, 2. Satz. Also kein Insiderwissen, sondern nur gründliches Lesen.

      • Elke sagt:

        Ob nun Insiderwissen vorhanden ist, weiß ich nicht, aber:

        Es gibt ja nicht nur die Auepost, die über das Thema berichtet. Es gibt eine tägliche lokale Printzeitung und auch überregionale Medien, die berichten.

  • Kevin sagt:

    Vertragsverlängerung? Wie man den Berichten entnehmen kann wurde der Vertrag nicht verlängert. Und es waren bei der VR Sitzung ja auch Personen von CDU und Grünen zugegen, die auch nicht an der Demo teilnehmen konnten aufgrund der Dauer der Sitzung.

  • Frank Böhme sagt:

    Dem Bürgermeister ist ein großes Lob auszusprechen dafür, dass er sich auf diplomatische Weise der Hysterie entzog, mit der Teile des politisch-gesellschaftlichen Meinungskartells derzeit Stimmung gegen Positionen außerhalb des von ihnen für zulässig erklärten Meinungskorridors machen.

    Vom unausgesprochenen aber faktischen Zwang, als Bürgermeister auf einer solchen Demo selbstverständlich im Sinne der selbsternannten Demokratie-Retter zu sprechen, hielt er offenbar nicht viel.

    Der drohende politische Absturz von SPD und Grünen auf allen Ebenen ist nicht Folge einer bedrohten Demokratie, sondern gerade im Gegenteil, die Folge einer funktionierenden Demokratie.

    • Joachim Begerow sagt:

      Ein Kommentar, sehr geehrter Herr Böhme, der es meines Erachtens in mehrfacher Hinsicht „in sich hat“: einerseits sprachlich wortgewandt und geschliffen – Chapeau, und zwar ohne jeden Anflug von Ironie! Aber: inhaltlich eine Interpretation des Verhaltens und der Einstellung des Bürgermeisters, die sich ganz sicherlich nicht verifizieren lassen dürfte, denn dieser stehen sowohl sein von seiner allgemeinen Vertreterin, Frau Nickel, vorgetragenes „Grußwort“ als auch sein eigenes Videostatement diametral entgegen.
      Ihren abschließenden Satz kann ich wiederum teilweise „mittragen“, wobei allerdings das Funktionieren der Demokratie meines Erachtens niemals zu deren „Aushöhlung“ führen darf. Und eben diese Gefahr scheint mir derzeit kontinuierlich zu wachsen….

      Unabhängig von allem anderen bleibt für mich aber eine ebenso banale wie „tiefschürfende“ Frage: Wie konnten die Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse überhaupt im Ratssaal – rein akustisch betrachtet – konferieren, wenn quasi zu ihren Füßen draußen unüberhörbar Reden gehalten und von einem mehrtausendfachen Chor Lieder intoniert worden sind?

    • Bremer Kurt sagt:

      Das ist Blödsinn. Er hat ja selbst angekündigt, auf der Demo als Schlussredner aufzutauchen. Was ihm nun wichtiger ist, hat er damit ja ausgedrückt. Gemeinsam mit den BürgerInnen wehraft gegen Demokratiefeinde zu stehen offensichtlich nicht….

    • Anonymous sagt:

      Der Meinung von Frank Böhme kann ich mich nur anschließen. Was stellte diese zusammengekarrte Zirkusveranstaltung auf dem Wunstorfer Marktplatz denn in Wirklichkeit dar?

      Rote und Grüne aktivierten sich aufgrund ihrer großen Angst vor dem kommenden Machtverlust gegenseitig, engagierten die versammelte Antifa aus offensichtlich ganz Hannover, bezahlte noch ein paar verwirrte Bauern für einen Traktoreinsatz und ernannte sich damit als die Wunstorfer Stadtgesellschaft selber.
      Die gesamte Veranstaltung war nicht nur lächerlich, sondern erinnerte auch sehr stark an Veranstaltungen des DDR-Politbüros mit inkludierter FDJ.

      Diese Veranstaltung zeigt uns aber zwei andere Dinge:

      1) Die Roten und die Grünen sind noch nicht einmal in der Lage, zwei einfache Termine (Selbsternannte Demokratie-Retter-Demo und die Sitzung des Verwaltungsrats der städtischen Sparkasse) miteinander zu koordinieren, obwohl beide Fraktionen bei beiden „Veranstaltungen“ involviert waren.

      2) Es wäre interessant zu erfahren, was überaus Unvorteilhaftes sich der Stadtsparkassenvorstand Herr Menz hat zuschulde kommen lassen, denn es nicht so, dass sein Mandat einfach mal so ausläuft, als wäre das etwas vollkommen Normales. Nein – genau wie es die Auepost selber schreibt, ist diese Vorgehensweise ein Novum in der 169-jährigen Geschichte der Stadtsparkasse! Es muss also etwas sehr Irreguläres vorgefallen sein, so dass der Rausschmiss von Herrn Menz dem Bürgermeister Piellusch so wichtig war, dass er dafür sogar seine Rede vergaß.

      Nun kann man sagen – okay, das sind alles interne Vorgänge innerhalb der Wunstorfer Stadtsparkasse und dürfen daher auch intern bleiben. Nun ist aber die Stadtsparkasse Wunstorf eine Anstalt des öffentlichen Rechts und sollte daher meiner Meinung bei solch drastischen Vorkommnissen schon ein wenig mehr Transparenz an den Tag legen.

      • Frank Kettner-Nikolaus sagt:

        Ein paar Lügen und erfundene Behauptungen, etwas Ablenken vom eigentlichen Thema und schon ist der rechte Propagandabeitrag fertig! Soetwas hat aber auch was Gutes:
        Mit dem Diffamieren von Bürger*innen mobilisieren Sie noch weitere ehrenwerte Bürger*innen gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde aufzustehen.
        Ihr Unsinnsbeitrag zeigt auch wie nötig das ist.

  • Wunni sagt:

    Der Anlass dieser Demos ist ja ein Treffen in Potsdam, bei dem ein Rechtsextremer über seine größtmöglichen Abschiebungsphantasien referiert hat und an dem Mitglieder der Parteien AFD und CDU teilgenommen haben. Es wird hier also hauptschlich gegen diese Parteien demonstriert, die allerdings den größten Teil der parlamentarischen Opposition hierzulande darstellen. Deswegen sind Mitglieder der Unionsparteien und AFD, nach mehrfachen Aussagen der Demoveranstalter, auf den Demos unerwünscht. Es geht also hauptsächlich darum gegen die Opposition zu demonstrieren – auch mit dem Ziel große Teile davon zu komplett verbieten zu lassen. Das ist meiner Meinung nach ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis – und es wundert mich nicht, dass ein (neudeutsch) Bürger*innenmeister*in nicht daran teilnehmen will.

    • Anne Dalig sagt:

      Wunni, sie verbreiten hier Lügen ohne an der Demo teilgenommen zu haben. Es wurde niemand ausgeschlossen, jede und jeder hätte teilnehmen können. Allerdings war politische Hetze nicht erlaubt. Wenn das für sie der Ausschluss einer Partei darstellt, mögen sie das gern so sehen. Es spricht allerdings für ihre verzerrte Wahrnehmung. Unser Bürgermeister könnte aufgrund einer Terminüberschbeidung nicht persönlich sprechen, seine Meinung wurde vorgelesen und ist auf der Homepage der Stadt nachzulesen. Politische Diskussion ist erwünscht, Diffamierung aus einer selbst gewählten Opferrolle nicht!

      • Wunni sagt:

        Anni Daling, offenbar nehmen sie Berichterstattung über diese Demos nur sehr selektiv wahr. Es gibt diverse Beispiele, dass eben nicht jede/r an dieser Demo teilnehmen sollte. Die Organisatorin der Demo dieser Serie in München, Lisa Pöttinger, hat beispielsweise gesagt „Aiwanger kommt nicht zur Demo #GemeinsamGegenRechts am Sonntag – gibt’s ne bessere Werbung? Aber was wollen CSU-Politiker:innen vor Ort? Als Versammlungsleiterin kann ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe!“.
        Es geht also ganz klar darum, dass Personen – die Mitglieder oder Sympathisanten von Parteien ‚rechts der Ampel‘ sind (also fast der gesamten parlamentarische Opposition), nicht erwünscht sind, sondern in spalterischer Absicht gegen sie Stimmung gemacht werden soll… und jemand der/die sich als AFD-Sympathisant zu erkennen gäbe, auch wenn er/sie sich, entgegen dem üblichen Narrativ, als Verfechter der Demokratie fühlte, sicher nicht hätte friedlich mitdemonstrieren können, sondern möglicherweise einer Art intolerantem Lynchmob ausgesetzt gewesen wäre.
        „Politische Hetze“, wie sie es nennen, ist leider mittlerweile zum Stilmittel aller Parteien geworden. Wer das abstreitet, der sollte mal aus seiner Filterblase herauskommen.

        • Frank Kettner-Nikolaus sagt:

          Sie lenken vom Thema ab. Wir reden hier über die Demo in Wunstorf. Es ist keine Serie von Demos,
          die zentral organisiert wird.
          Die Spielregeln hat Anne Dalig beschrieben. Wenn ich es richtig wahrgenommen
          habe, wurde die Veranstaltung von allen Parteien außer der AfD unterstützt.
          Auf der Veranstaltung gab es keine Hetze, jedoch entschiedene Wortbeiträge
          gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Solidarität unter allen Menschen
          unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion. Es war eine friedliche Demonstration
          ohne Aggressionen und irgendwelchen Übergriffen, also völlig anders als wir es von rechten
          Kundgebungen kennen. Politische Hetze gibt es nicht von allen Parteien, aber von rechten Parteien (AfD, CSU, u.ä.).
          Die Demo in Wunstorf war keine Parteiveranstaltung, sondern eine Veranstaltung von Bürger*innen zu der unterschiedlichste
          gesellschaftliche Gruppen aufgerufen hatten. Auch Menschen mit politischen Ansichten rechts der Mitte können und sollten für Demokratie demonstrieren. Es geht darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen und unsere Demokratie zu erhalten.

  • Demokrat sagt:

    In all der Diskussion muss hervorgehoben werden, dass Parteien mit rechter Programmatik (hierbei ist im besonderen die AfD gemeint) Partizipation im Sinne eines demokratischen Gedankens lediglich vorspielen, um die demokratischen Instrumente zu nutzen, ebenjene selbst anzugreifen oder gar abzuschaffen. Anders als bei anderen Regierungsformen, besteht bei der Demokratie diese Möglichkeit.

    Dabei ist es meiner Ansicht nach fatal, wenn man eine Partei wie die CDU hier in einem Atemzug mit der AfD benennt, da die grundsätzliche Ausrichtung der CDU verglichen zur AfD ganz eindeutig eine andere ist.

    Bei der AfD werden rechtsextremistische Ideologien weit überwiegend als gemeinsame Schnittmenge geteilt und sich offenkundig rechter Sprachmuster bedient, um das „sagbare“ immer weiter auszuweiten. Mit „sagbar“ ist gemeint etwas zu postulieren, dass nicht direkt auf massive gesellschaftliche Kritik stößt, was also hinlänglich als normal gilt. Mittlerweile sind wir aber bei Äußerungen der AfD angekommen, die nach dem Grundgesetz und Rechtsprechung immer häufiger als nicht mehr von der freien Meinungsäußerung gedeckt gewertet werden können.

    Allein die Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag zur Haushaltsdebatte zeigt, dass man nach langjähriger Verschiebung der eben benannten Grenzen nun zu Aussagen greift, die unvertretbar und nur schwer erträglich für Demokraten sind. Solche Äußerungen im Bundestag in einem Redebeitrag aufrichtig und überzeugt zu hören, ist rund 90 Jahr her.

    Und eben genau dieses Spannungsfeld wollte die Demo auflösen und sich klar positionieren. Der öffentlich lauten Rechten soll ein selbstverständlich gemeinsamer Nenner der Demokraten entgegengesetzt werden. Ein Bürgermeister Piellusch als aufrechter Demokrat muss bei einer solchen Demo meiner Ansicht nach gar nicht erscheinen, um seine Haltung zur Demokratie zu benennen, das muss und ist selbstverständlich. Ebenso kann man aus seinem Fernblieben gewiss keinen Umkehrschluss ableiten. Es wäre für unsere Gesellschaft insgesamt traurig und umso mehr noch bedrohlich, wenn wir an einer solchen Demo teilnehmen müssten, um unsere demokratischen Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen; diese sind zum Glück bei der großen Mehrheit der Menschen selbstverständlich. Darauf hinzuweisen scheint aktuell aber leider erforderlich.

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