CDU mit eigenem Antrag

CDU: Strabs-Abschaffung nicht über höhere Parkgebühren

Die Wunstorfer CDU-Stadtratsfraktion hat angekündigt, einen eigenen Antrag zur Abschaffung der Strabs einzubringen. Anders als bei den Plänen der Mehrheitsgruppe soll die Finanzierung jedoch nicht über Parkgebühren erfolgen. Welche Alternative in Frage käme, bleibt jedoch offen.

Parkplatz Alter Markt
Park­platz­such­ver­kehr rund um den Alten Markt | Foto. Dani­el Schnei­der

Wunstorf. Die CDU-Rats­frak­ti­on hat sich am Mon­tag zu einer außer­plan­mä­ßi­gen Sit­zung bezüg­lich des Vor­ge­hens mit der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung („Strabs“) getrof­fen. „Anlass unse­rer Sit­zung war die über­ra­schen­de nicht abge­stimm­te Wen­dung der SPD“, so die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Chris­tia­ne Schweer. „Die SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Kirs­ten Rie­del hat seit Mona­ten immer wie­der betont, dass ein zur Pla­nungs­si­cher­heit gül­ti­ger Rats­be­schluss vor­liegt, an der Strabs bis 2021 fest­zu­hal­ten“, so der Vor­sit­zen­de des Finanz­aus­schus­ses, Karl-Peter Phil­ipps.

Schädlich für den Innenstadthandel

Die CDU-Rats­frak­ti­on will nun einen eige­nen Antrag zur Abschaf­fung der Strabs zum 01.01.2020 for­mu­lie­ren und bis zum Ende der Som­mer­pau­se ein­rei­chen. Einer Finan­zie­rung über Park­ge­büh­ren­er­hö­hun­gen wer­de man nicht zustim­men. Das Instru­ment der Park­ge­büh­ren, so Phil­ipps, sei als Steue­rungs­ele­ment gegen Dau­er­par­ker und nicht als Ein­nah­me­quel­le ein­ge­rich­tet wor­den. Zudem haben vie­le Geschäf­te in der Innen­stadt bereits mit Umsatz­rück­gän­gen zu kämp­fen.

Eine mas­si­ve Erhö­hung von Park­ge­büh­ren wird deut­lich scha­den und eher den Online­han­del beflü­geln, ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass der Markt­füh­rer im Online­han­del, Ama­zon, ein Aus­lie­fe­rungs­zen­trum in Wunstorf errich­tet. Das wäre ver­ant­wor­tungs­los.“Nico­lai Bal­zer (CDU)

Auch in Stein­hu­de wür­de man mit einer hohen Park­ge­bühr den Park­such­ver­kehr im Orts­kern, Wohn­ge­bie­ten und auf der grü­nen Wie­se sogar ver­stär­ken. Grund­sätz­lich sei die Park­ge­bühr kei­ne ver­läss­li­che Ein­nah­me­quel­le. Die Mehr­heits­grup­pe habe in ihren Berech­nun­gen zudem nicht berück­sich­tigt, dass eine neue Park­raum­be­wirt­schaf­tung auch höhe­re Kos­ten mit sich bringt. Daher sei­en die erwar­te­ten Erträ­ge schön­ge­rech­net. Das hät­te dann zur Fol­ge, dass die Min­der­ein­nah­men durch den Weg­fall der Strabs ohne­hin aus dem städ­ti­schen Haus­halt begli­chen wer­den müss­ten.

CDU sieht sich übergangen

Der Mehr­heits­grup­pe wirft man vor, dass sie wis­se, dass die­ses Modell nicht funk­tio­nie­ren kön­ne, und befürch­tet ein Kip­pen der Stim­mung im Stadt­rat, da man erst über eine E‑Mail von den Plä­nen der Mehr­heits­grup­pe erfah­ren habe. Die CDU sei seit Beginn der Dis­kus­si­on 2016 grund­sätz­lich für eine Ände­rung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung gewe­sen, habe wegen der dama­li­gen Haus­halts­la­ge und den sich abzeich­nen­den Rechts­grund­la­gen­än­de­run­gen die Bei­be­hal­tung jedoch mit­ge­tra­gen. Die Neu­re­ge­lung oder Auf­he­bung der Strabs sei im letz­ten Finanz­aus­schuss noch ein­mü­tig für den Herbst geplant gewe­sen und soll­te mög­lichst mit brei­ter Mehr­heit gefasst wer­den. Die­se Chan­ce sei nun fast ver­spielt.

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7 Kommentare
  1. Willi Sittig sagt

    Typisch Poli­ti­ker, reden viel und sagen nichts.

    1. Heinrich sagt

      Wer suchet, der fin­det. Der Haus­halt der Stadt ist im Inter­net ( https://www.wunstorf.de/downloads/datei/OTIyMDA0MzQxOy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92aHRkb2NzL3d1bnN0b3JmL3d1bnN0b3JmL21lZGllbi9kb2t1bWVudGUvaGF1c2hhbHRzcGxhbl8yMDE5LnBkZg%3D%3D).

      Auf Sei­te 396 steht es. Für 2019 ist bis­lang ein Über­schuss durch Park­ge­büh­ren von 259.100 Euro vor­her­ge­sagt.

      Das möch­ten SPD, Grü­ne und FDP also auf min­des­tens 1.900.000 Euro erhö­hen? 1.9 Mil­lio­nen??? Das ist eine Stei­ge­rung um 733%! Schä­men die sich denn gar nicht?

      Ich bin 76 und mei­ne Ren­te ist klein. Ich brau­che mein Auto. Wie soll ich zum Markt kom­men? Vie­len wird es ähn­lich gehen. Wenn also vie­le weg­blei­ben müs­sen, weil sie sich das auch nicht leis­ten kön­nen, wird man mit 733% nicht aus­kom­men. Wie teu­er wird es noch?

      Dür­fen dem­nächst nur noch Rei­che in die Innen­stadt? Dan­ke SPD, Grü­ne und FDP. Ich bin nicht mehr erwünscht.

  2. Markus Birth sagt

    Dan­ke CDU!

  3. Michael Schöner sagt

    Das hat die SPD auch nicht gesagt… sie hat nur gesagt, dass sie die Park­ge­büh­ren erhö­hen will.

  4. Ham Ad sagt

    Die Wer­be­ge­mein­schaft Hand in Hand mit der CDU! Pein­lich, dass eini­ge die­ser Unter­neh­mer es immer noch nicht ver­stan­den haben, dass eine Erhö­hung der Park­ge­büh­ren sowie­so not­wen­dig ist. Die­se Ein­nah­men sol­len dann in die Strabs. Wir spre­chen hier von einer huma­nen Erhö­hung. Kei­ne Sor­ge, die Park­plät­ze wer­den trotz­dem über­füllt sein.

  5. Luther sagt

    Mir doch egal!

    Ich woh­ne in Luthe und arbei­te in Garb­sen. Cine­star, Nord-West-Zen­trum, Shop­ping Pla­za, … über­all kos­ten­lo­se Park­plät­ze. Es glaubt doch wohl nie­mand, dass ich mich noch nach Wunstorf rein­quä­le. Die ach so tol­le SPD mit ihren Anhängs­len in Gelb und Grün, ach nee, die Grü­nen sind gera­de in und haben dop­pelt so vie­le Pro­zent­punk­te wie die Roten, schaf­fen zuerst die Park­plät­ze ab und nun wer­den auch noch die Kun­den abge­schafft. Die selbst­er­nann­te schöns­te Innen­stadt der Regi­on kann mir dann gestoh­len blei­ben. Auf die CDU hört eh kei­ner. Kei­ne Wun­der bei der schlap­pen Vor­stel­lung. Nach­dem dann bald die Fuß­gän­ger­zo­ne dicht ist, wird viel Platz frei. Ich schla­ge betreu­tes Woh­nen vor. Ex und Job, Psych­ia­trie und Lebens­hil­fe brau­chen bestimmt noch Plät­ze und küm­mern sich um benach­tei­lig­te Men­schen. Wer küm­mert sich eigent­lich mal um unse­re genia­len Poli­ti­ker?

  6. Uwe Kampe sagt

    Kann doch Herr Scheu­er über­neh­men. Der hat doch gera­de durch die nicht geneh­mig­te Maut ein paar Mil­lio­nen Euro ver­senkt

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