Die Wunstorfer CDU-Stadtratsfraktion hat angekündigt, einen eigenen Antrag zur Abschaffung der Strabs einzubringen. Anders als bei den Plänen der Mehrheitsgruppe soll die Finanzierung jedoch nicht über Parkgebühren erfolgen. Welche Alternative in Frage käme, bleibt jedoch offen.

Parkplatzsuchverkehr rund um den Alten Markt | Foto. Daniel Schneider

Wunstorf. Die CDU-Ratsfraktion hat sich am Montag zu einer außerplanmäßigen Sitzung bezüglich des Vorgehens mit der Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) getroffen. „Anlass unserer Sitzung war die überraschende nicht abgestimmte Wendung der SPD“, so die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer. „Die SPD-Fraktionsvorsitzende Kirsten Riedel hat seit Monaten immer wieder betont, dass ein zur Planungssicherheit gültiger Ratsbeschluss vorliegt, an der Strabs bis 2021 festzuhalten“, so der Vorsitzende des Finanzausschusses, Karl-Peter Philipps.

Schädlich für den Innenstadthandel

Die CDU-Ratsfraktion will nun einen eigenen Antrag zur Abschaffung der Strabs zum 01.01.2020 formulieren und bis zum Ende der Sommerpause einreichen. Einer Finanzierung über Parkgebührenerhöhungen werde man nicht zustimmen. Das Instrument der Parkgebühren, so Philipps, sei als Steuerungselement gegen Dauerparker und nicht als Einnahmequelle eingerichtet worden. Zudem haben viele Geschäfte in der Innenstadt bereits mit Umsatzrückgängen zu kämpfen.

„Eine massive Erhöhung von Parkgebühren wird deutlich schaden und eher den Onlinehandel beflügeln, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Marktführer im Onlinehandel, Amazon, ein Auslieferungszentrum in Wunstorf errichtet. Das wäre verantwortungslos.“Nicolai Balzer (CDU)

Auch in Steinhude würde man mit einer hohen Parkgebühr den Parksuchverkehr im Ortskern, Wohngebieten und auf der grünen Wiese sogar verstärken. Grundsätzlich sei die Parkgebühr keine verlässliche Einnahmequelle. Die Mehrheitsgruppe habe in ihren Berechnungen zudem nicht berücksichtigt, dass eine neue Parkraumbewirtschaftung auch höhere Kosten mit sich bringt. Daher seien die erwarteten Erträge schöngerechnet. Das hätte dann zur Folge, dass die Mindereinnahmen durch den Wegfall der Strabs ohnehin aus dem städtischen Haushalt beglichen werden müssten.

CDU sieht sich übergangen

Der Mehrheitsgruppe wirft man vor, dass sie wisse, dass dieses Modell nicht funktionieren könne, und befürchtet ein Kippen der Stimmung im Stadtrat, da man erst über eine E-Mail von den Plänen der Mehrheitsgruppe erfahren habe. Die CDU sei seit Beginn der Diskussion 2016 grundsätzlich für eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung gewesen, habe wegen der damaligen Haushaltslage und den sich abzeichnenden Rechtsgrundlagenänderungen die Beibehaltung jedoch mitgetragen. Die Neuregelung oder Aufhebung der Strabs sei im letzten Finanzausschuss noch einmütig für den Herbst geplant gewesen und sollte möglichst mit breiter Mehrheit gefasst werden. Diese Chance sei nun fast verspielt.