Niedersachsen erlässt nun doch eine Verordnung, die das Beherbergen von Reisenden aus Risikogebieten untersagt.

Beherbergungsverbote zur Coronapandemie-Bekämpfung kommen jetzt auch in Niedersachsen (Symbolbild)

Hannover (red). Wie gestern bereits von Ministerpräsident Stephan Weil angekündigt wurde, hat das Gesundheitsministerium heute ein Beherbergungsverbot erlassen, um eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 einzudämmen. Die entsprechende Verordnung tritt um Mitternacht in Kraft. Zunächst war die Landesregierung skeptisch gegenüber einer solchen Maßnahme eingestellt, trägt nun aber das auf Bundesebene verabredete Vorgehen mit.

Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann erklärt dazu: „Die Landesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, aber die bundesweit stark steigenden Infektionszahlen erfordern ein entschlossenes Handeln. Das Beherbergungsverbot ist dabei im Vergleich zu Quarantäneverpflichtungen für Reisende aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen das deutlich mildere Mittel und entspricht der Verabredung der Länder zu einem möglichst einheitlichen Vorgehen.“

Touristische Angebote betroffen

Nach der neuen Verordnung sind von morgen an Übernachtungen zu touristischen Zwecken in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben, aber auch in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen für alle verboten, die aus Gebieten oder Einrichtungen mit besonders hohen Infektionszahlen kommen. Verstöße werden mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro geahndet.

Das Unterbringungsverbot gilt nicht für Übernachtungsgäste die aus unaufschiebbaren beruflichen oder medizinischen Gründen reisen. Auch Privataufenthalte fallen nicht unter das Verbot, Besuche von Verwandten und Freunden bleiben möglich. Wer sich aktuell bereits in Niedersachsen befindet und aus einem Risikogebiet kommt, kann seinen Urlaub ebenfalls fortsetzen. Es gilt im Übrigen der Zeitpunkt des Beginns der Beherbergung, wenn weitere Gebiete als Risikogebiet ausgewiesen werden.

[box type=“info“ align=““ class=““ width=““]Entscheidend für das Beherbergungsverbot ist, ob in einem Gebiet in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern aufgetreten sind. Maßgeblich für diese Einschätzung sind hier die vom Robert-Koch-Institut täglich auf Kreisebene veröffentlichten Werte. Wenn in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt diese sogenannte 7-Tages-Inzidenz höher liegt als 50, wird vom Gesundheitsministerium geprüft, ob es Hinweise dafür gibt, dass es sich um ein eng eingrenzbares Infektionsgeschehen handelt.[/box]

Alle Gebiete, deren Bürger vom Beherbergungsverbot in Niedersachsen betroffen sind, werden vom Gesundheitsministerium auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlicht. Derzeit zählen dazu etwa ganz Berlin, die Stadt Frankfurt/Main und Bremen, aber auch Delmenhorst und der Landkreis Cloppenburg.

Ausnahme mit negativem Corona-Test

Menschen, die aus einem Gebiet mit entsprechend hohen Infektionszahlen kommen, können sich jedoch einem freiwilligen Corona-Test unterziehen. Wenn sie dann über ein ärztliches Zeugnis in Papierform oder in digitaler Form verfügen, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus vorhanden sind, dürfen sie in Niedersachsen Ferien machen. Das ärztliche Zeugnis muss jedoch auf einer molekularbiologischen Testung basieren, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. Maßgeblich für diese Frist ist dabei das Vorliegen des Testergebnisses.

Das Wirtschaftsministerium will Einnahmeausfälle des Beherberungsverbotes für Tourismusbetriebe ausgleichen. Kurzfristige Hilfsmaßnahmen von bis zu 10 Millionen Euro sind geplant.