Gute Botschaft aus Lüneburg: Vergabekammer gibt grünes Licht – Auftrag für Innenstadtprojekt korrekt
21.05.2026 • Achim Süß • 2 Min. • Kommentare: 9
Dienstag, 16. Juni 2026
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Wunstorf (as). Die Vergabekammer Niedersachsen in Lüneburg hat am heutigen Donnerstag zugunsten der Stadt Wunstorf entschieden und in der Nachprüfung der Auftragsvergabe zur Planung der Innenstadtsanierung die Rüge komplett zurückgewiesen. Also kann die Stadt wie geplant dem hannoverschen Büro Kerck und Partner den Auftrag zur Neugestaltung der City erteilen. Aber das letzte Wort ist nicht gesprochen.
Die Entscheidung, auf die alle in der Stadt mit Spannung gewartet haben, die am Fortgang der Innenstadtsanierung Interesse haben, ist überraschend schnell gefallen. Noch vor kurzem hatte die Vergabekammer um Fristverlängerung bis zum 9. Juni gebeten, um ihren Spruch zu verkünden.
Entscheidung zugunsten des 2. Siegers war korrekt
Gestern ist die Entscheidung der Lüneburger Experten im Rathaus eingetroffen. Die Führungen der Ratsfraktionen sind nach Informationen der Auepost inzwischen informiert worden. Der Weg zur Erteilung des Zuschlags für die Projektplanung ist danach nun – fast – frei: Die Entscheidung für Kerck in der Dezembersitzung des Rates und das vorherige Verfahren waren korrekt, stellt die Kammer fest.
Allerdings kann der Zuschlag an das Planungsbüro erst erteilt werden, wenn die vorgeschriebene Beschwerdefrist abgelaufen ist: Gegen die Entscheidung der Vergabekammer kann das Berliner Büro Planorama Beschwerde einlegen. Planorama hatte den ersten Teil des Wettbewerbs der Stadt zur Umgestaltung der Innenstadt gewonnen, im weiteren Vergabeverfahren aber den Kürzeren gezogen und dieses Vorgehen der Stadt gerügt.
Erstplatzierte können nun Gerichtsverfahren anstoßen
Aus der Rüge wurde ein Nachprüfungsverfahren, das in Lüneburg nun abschließend entschieden worden ist. Die Ungewissheit für die Stadt hält aber an. Eine Beschwerde würde ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle auslösen. Für diesen Schritt hat Planorama zwei Wochen Zeit. Trotz der positiven Entscheidung der Lüneburger Kammer liegt das Projekt deshalb weiter auf Eis.
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Kommentare
Der entscheidende Punkt wird gerade verschoben.
Urspruenglich ging es um die Frage: Braucht und will Wunstorf diese Innenstadtsanierung ueberhaupt? Viele Buerger und auch Gewerbetreibende hatten genau daran Zweifel oder wollten auf einen solchen Umbau ganz verzichten.
Inzwischen wird aber so getan, als sei diese Grundsatzfrage laengst erledigt. Diskutiert wird nur noch, ob der eine oder der andere Entwurf richtiger ist, ob der Wettbewerbssieger oder der Zweitplatzierte den Auftrag bekommen soll.
Damit wird aus der urspruenglichen Frage „Umbau ja oder nein?“ ploetzlich nur noch die Wahl zwischen zwei Umbauvarianten.
Vorher stand sinngemaess zur Debatte: weder Pest noch Cholera.
Jetzt darf der Buerger nur noch zwischen Pest und Cholera waehlen – und soll das dann auch noch als Beteiligung verstehen.
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Ich weiß ja nicht wo Sie die letzten Monate waren, aber durch Ratsbeschluss, für den SPD, Grüne und FDP gestimmt haben, wird es am Ende der Leistungsphase vier einen Bürgerentscheid geben. Es gilt immer noch, nur weil eine kleine Minderheit einen Lauten macht, heißt es nicht, dass die Mehrheit der Bürger gegen die Sanierung ist. Am Ende wird es der Bürgerentscheid zeigen.
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Als in den 80er Jahren die jetzige Innenstadt errichtet wurde, ging dem ein jahrelanger Prozess voraus. Die finale Gestaltung der Innenstadt war das Ergebnis zahlloser, intensiver und auch streitbarer Gespräche in einer Arbeitskreis, der diesen Namen auch verdient hat. Dieser Arbeitskreis war gelebte Bürgerbeteiligung und erhielt von Politik und Verwaltung Vertrauen und Kompetenz zur Entscheidungsfindung. Das Ergebnis war ausgewogen und wohlüberlegt. Es war die Grundlage für einen breiter Konsens in der Stadtgesellschaft. Kosten und Risiken des Umbaus wurden damals unabhängig von fremdbestimmten Fördertöpfen durch die Stadt und die Anlieger aufgebracht. Darauf kann Wunstorf stolz sein.
Das aktuelle Verfahren steht im deutlichen Kontrast zu dieser historischen Leistung. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit wird als notwendige Bedingung für die Fördermittel zwar postuliert, praktisch aber negiert. Die Ergebnisse der Onlinebefragung 2022 werden inhaltlich auf den Kopf gestellt, damit sie besser zu den Förderrichtlinien passen. Die Richtlinien für Wettbewerb werden im stillen Kämmerlein entschieden. Die Auslobung lässt wenig Spielraum zu und definiert das neue Bild der Innenstadt in engen Grenzen. In der Öffentlichkeit wird behauptet, es könne über alles gesprochen werden – „Die öffentliche Beteilung gehe ja erst richtig los“. Aus Sorge um die Innenstadt bildet sich eine Bürgerinitiative, die in kurzer Zeit über 6000 Unterschriften gegen einen radikalen Umbau sammelt. Der Wettbewerb hat das erwartete Ergebnis, dass alle Teilnehmer einen radikalen Umbau vorschlagen. Ein Antrag der Bürgerinitiative auf Bürgerentscheid um mehr öffentliche Beteiligung zu erreichen wird zweimal abgelehnt. Die Koalition aus SPD und CDU wird aufgekündigt, nicht zuletzt wegen des Verfahrens zur Innenstadtsanierung. Um sich eine Mehrheit für die weiteren Schritte zu sichern, billigt die SPD den Grünen eine sogenannte „Phase Null“ für mehr öffentliche Beteilgung zu. Ein bisher ungeübtes Verfahren, dass so bisher noch keine Anwendung gefunden hat. Ein Bürgerentscheid nach Phase 4 setzt einen Ratsbürgerentscheid mit 2/3 Mehrheit im Rat voraus.
Sind Sie sicher, dass Sie wissen, wovon Sie reden, wenn sie von einer lauten Minderheit reden, Nils? Ich für meinen Teil hoffe, dass die verantwortlichen Akteure für dieses unwürdige Schauspiel nach dem 13. September sich selbst in der Minderheit wiederfinden. Und ich hoffe auf einen Neuanfang, den Wunstorf noch nie so nötig hatte, wie nach den letzten 4 1/2 Jahren.
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Dem Kommentar von „Meisterbürger“ kann man in der Sache nur zustimmen.
Der entscheidende Punkt ist doch gerade nicht, ob irgendwann am Ende noch ein Bürgerentscheid in Aussicht gestellt wird. Entscheidend ist, wie viel vorher bereits politisch, planerisch und finanziell in eine bestimmte Richtung geschoben wurde.
Wenn Bürger, Gewerbetreibende und eine Bürgerinitiative mit tausenden Unterschriften grundsätzliche Einwände gegen einen radikalen Umbau vorbringen, ist es schon bemerkenswert, diese Kritik als bloß „laute Minderheit“ abzutun.Man könnte die Minderheitenfrage nämlich auch anders stellen:
Wer ist hier eigentlich die kleine Minderheit? Die Bürgerinitiative mit über 6000 Unterschriften? Die Gewerbetreibenden, die um ihre Existenz und die Erreichbarkeit der Innenstadt fürchten? Die Bürger, die nicht erkennen können, welches reale Problem mit Trinkbrunnen, Bodenbändern und neuem Mikroklima eigentlich gelöst werden soll?
Oder sind es am Ende eher die wenigen politischen Akteure, die aus einem allgemeinen Wahlmandat ableiten, nun auch für genau dieses konkrete Innenstadtprojekt eine belastbare Zustimmung zu besitzen?
Ein Ratsmandat ist kein Blankoscheck. Bürger wählen Vertreter, aber sie stimmen damit nicht automatisch jedem späteren Großprojekt, jedem Verfahren und jeder nachträglichen Begründung zu. Vertrauen ist keine Generalvollmacht.
Genau deshalb greift der Hinweis auf einen möglichen späteren Bürgerentscheid zu kurz. Wenn vorher bereits Wettbewerb, Auslobung, Förderlogik, Planungsrichtung und politische Erwartungen so gesetzt werden, dass im Ergebnis nur noch verschiedene Varianten eines Umbaus zur Auswahl stehen, dann ist die ursprüngliche Grundsatzfrage längst verschoben.Aus „Wollen wir diesen Umbau überhaupt?“ wird dann „Welchen Umbau bekommen wir?“
Und das ist eben keine echte offene Bürgerbeteiligung mehr, sondern eine nachträgliche Auswahl innerhalb eines bereits vorgezeichneten Rahmens.
Die eigentliche Frage bleibt daher bestehen:
Wer spricht hier eigentlich für die Mehrheit – und wer benutzt das Wort „Mehrheit“ nur, weil er gerade die politischen Hebel in der Hand hält?
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Nils, genau bei der „lauten Minderheit“ liegt doch der Denkfehler.
Die kleine Gruppe ist nicht automatisch die Bürgerinitiative. Die wirklich kleine Gruppe sind zunächst die wenigen politischen und administrativen Akteure, die dieses Projekt vorantreiben.
Diese Gruppe beruft sich dann auf Wählerstimmen, die zu dieser konkreten Sachfrage nie abgegeben wurden, und erklärt die Bürger nachträglich zur zustimmenden Masse.
Ein allgemeines Wahlmandat ist aber keine konkrete Zustimmung zu genau dieser Innenstadtsanierung.
Und vor allem: Schweigen ist keine Zustimmung. Die Passivität derjenigen, die sich weder an einer Bürgerinitiative noch an einer Debatte beteiligen, darf nicht einfach politisch als Zustimmung zum Projekt verbucht werden. Genau dafür bräuchte es eine klare Sachentscheidung: Ja oder Nein zu diesem Umbau.
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Bereits der Lauftext „Unterlegene Architekten könnten jetzt vor Gericht ziehen“ ist faktisch falsch, denn niemand würde einen Erstplazierten als Unterlegenen bezeichnen.
Wenn der Erstplatzierte fachlich den überzeugendsten Entwurf geliefert hat, der Zweitplatzierte aber wegen größerer Anpassungsfähigkeit gewinnt, dann muss die Stadt besonders transparent erklären, welche Qualität sie höher gewichtet hat: die originäre Entwurfsqualität oder die spätere Steuerbarkeit des Prozesses.
Die Stadt müsste öffentlich nachvollziehbar machen, dass sie nicht den „gefügigeren“ Anbieter gewählt hat, sondern denjenigen, der nach den vorher festgelegten Zuschlagskriterien insgesamt am besten geeignet war.
Dazu ist die Stadt offensichtlich nicht gewillt. Dadurch wirkt es so, als sei nicht der beste Entwurf gesucht worden, sondern der Entwurf, der sich am leichtesten politisch zurechtbiegen lässt.
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Genau diesen Punkt sehe ich auch.
Wenn der Erstplatzierte eines Wettbewerbs plötzlich sprachlich zum „Unterlegenen“ gemacht wird, ist das keine Kleinigkeit. Dann wird nicht nur über ein Verfahren berichtet, sondern die Bedeutung der Rollen wird nachträglich umgebaut.
Sauber wäre: Der Erstplatzierte hat den Wettbewerb gewonnen, aber den Auftrag später nicht erhalten.
Das ist etwas völlig anderes als ihn einfach unter „unterlegene Architekten“ einzuordnen. Denn damit wird sprachlich so getan, als habe er von Anfang an verloren. Genau das ist aber gerade nicht der Fall.
Diese Art von Bedeutungsverschiebung macht die ganze Sache noch problematischer. Wenn schon bei den Begriffen so gedreht wird, dass das gewünschte Ergebnis besser aussieht, muss man erst recht fragen, wie transparent die eigentliche Entscheidung wirklich war.
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Genau hier liegt aus meiner Sicht der entscheidende Widerspruch.
Wenn jemand an einem Wettbewerb teilnimmt, diesen Wettbewerb gewinnt und anschließend dennoch als „unterlegen“ bezeichnet wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, wem oder was er eigentlich unterlegen sein soll. Den von Anfang an bekannten Wettbewerbs- und Vergaberegeln; oder einer nachträglichen Verschiebung der Bewertungsebene?
Sauber wäre die Formulierung: Der Erstplatzierte hat den Wettbewerb gewonnen, aber den Auftrag später nicht erhalten. Das ist etwas anderes, als ihn sprachlich einfach zum „Unterlegenen“ zu machen.
Denn wenn die Wettbewerbs- und Vergaberegeln von Anfang an eindeutig hergaben, dass der Erstplatzierte leer ausgehen und der Zweitplatzierte den Auftrag erhalten kann, warum soll der Erstplatzierte dann überhaupt noch sinnvoll vor Gericht ziehen können?
Dass dieser Schritt offenbar im Raum steht, zeigt doch gerade, dass die Sache nicht so eindeutig ist, wie sie jetzt dargestellt wird. Entweder waren die Spielregeln von Anfang an klar und wurden sauber angewendet; dann müsste der Streit leicht und öffentlich nachvollziehbar aufklärbar sein. Oder der Sieger wurde erst nachträglich durch eine andere Bewertungsebene zum „Unterlegenen“ gemacht.Genau diese Unklarheit müsste die Stadt transparent ausräumen. Andernfalls bleibt der Eindruck, dass nicht nur über die Vergabe gestritten wird, sondern auch über die nachträgliche Umdeutung dessen, wer in diesem Verfahren eigentlich gewonnen und wer verloren hat.
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An der aktuellen Diskussion stoert mich weniger die vergaberechtliche Einzelfrage als die Verschiebung der gesamten Debatte.
Urspruenglich muesste doch die erste Frage lauten: Will die Stadtgesellschaft diesen tiefgreifenden Umbau der Innenstadt ueberhaupt – und wenn ja, auf welcher nachvollziehbaren Problembeschreibung? Stattdessen ist man inzwischen auf einer zweiten Ebene angekommen: Welches Planungsbuero bekommt den Auftrag, welche Fachjury hat was bewertet, welche Vergabekammer bestaetigt welches Verfahren?
Damit wird das eigentliche Ausgangsproblem elegant aus dem Blick geschoben. Aus einer politischen und buergernahen Grundsatzfrage wird eine Experten- und Verfahrensfrage. Wer dann noch widerspricht, steht schnell so da, als wuerde er sich gegen Fachleute, Juristen oder korrekte Vergabeverfahren stellen. Das ist aber nicht dasselbe.
Denn auch ein formal korrektes Vergabeverfahren beantwortet nicht automatisch die Frage, ob das zugrunde liegende Projekt ueberhaupt sinnvoll, notwendig und von den Menschen vor Ort gewollt ist.
Genau hier liegt der eigentliche Bruch. Viele der vorgetragenen Begruendungen wirken nachtraeglich konstruiert: Mikroklima, Trinkbrunnen, Orientierung durch Bodenbaender, „Aufenthaltsqualitaet“, ploetzlich entdeckte Infrastrukturprobleme. Das mag alles in Planungsunterlagen gut klingen. Aber waren das wirklich die Probleme, die die Menschen in der Wunstorfer Innenstadt vorher als draengend wahrgenommen haben?
Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass die Innenstadt daran leidet, dass Besucher die Geschaefte ohne Bodenbaender nicht finden, dass die Menschen dort reihenweise nach Trinkbrunnen verlangen oder dass vorher ein breiter oeffentlicher Problemdruck wegen angeblich untragbarer Infrastruktur sichtbar gewesen waere. Vieles davon wirkt eher wie eine nachgelieferte Rechtfertigung fuer ein Projekt, das politisch laengst gewollt war.
Auch der Ablauf irritiert: Wenn ein Wettbewerbsverfahren zunaechst einen Sieger hervorbringt, spaeter aber ein anderer Entwurf den Zuschlag erhalten soll, mag das am Ende vergaberechtlich begruendbar sein. Fuer normale Buerger bleibt es trotzdem schwer nachvollziehbar. Gerade deshalb reicht der Hinweis auf Expertenentscheidungen nicht aus. Demokratie lebt nicht davon, dass Buerger am Ende nur noch glauben sollen, was Fachgremien und Kammern fuer korrekt halten.
Die entscheidende Frage bleibt deshalb bestehen:
Wird hier ein real vorhandenes Problem geloest – oder wird ein politisch gewollter Umbau nachtraeglich mit immer neuen Problembegriffen ausgestattet?
Solange diese Frage nicht ehrlich beantwortet wird, bleibt auch eine formal korrekte Vergabe nur die zweite Ebene eines viel grundsaetzlicheren Problems.