Speckhan reicht weitere Klage ein
13.03.2021 • Redaktion • Aufrufe: 1677
Freitag, 26. April 2024
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Eigentlich sollte nun alles in trockenen Tüchern sein, der Rechtsweg war ausgeschöpft, der Baubeginn für Anfang 2022 geplant. Doch nun kommt der Zeitplan mit einer neuen Klage schon wieder ins Wanken. Auch das Bundesverwaltungsgericht könnte nun involviert werden.
Eine weitere Klage verzögert die Nordumgehung | Graphik: Auepost
Wunstorf (ds/as). Wenn sich noch eine rechtliche Möglichkeit auftäte, die ihn finanziell nicht ruinierte, würde er sie wahrnehmen. Das sagte Rudolf Speckhan der Auepost vor knapp anderthalb Jahren, als sich das von ihm angestrengte Gerichtsverfahren dem Ende näherte und sich ein Sieg der Gegenseite abzeichnete. Nun hat er es getan: Der Blumenauer Öko-Landwirt hat eine weitere Klage gegen den Bau der Nordumgehung eingereicht. Er wirft den Planern der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erneut vor, den Vogelschutz nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Das Projekt gefährde ein ganzes Öko-System in der Nähe seines Hofes und Vogelarten wie Rauchschwalben und Turmfalken. Bis zum 26. März können die Planer und die Stadt Wunstorf dazu Stellung nehmen. Danach entscheidet das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
Der nächste Streich
Speckhan wehrt sich seit Jahrzehnten gegen das Straßenprojekt aus den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts und hat mit diversen Klagen erhebliche Verzögerungen verursacht. Nach eigenen Angaben hat er bisher etwa 120.000 Euro ausgegeben, um die Nordumgehung juristisch zu verhindern. Er ist nicht nur ein Landwirt, dem die geplante Bundesstraße die Felder zerschneiden würde, er war auch einer der Ersten, die ihren Betrieb konsequent auf ökologischen Landbau umstellten.
Rudolf Speckhan | Foto: Mirko Baschetti
Schon seit mehr als 30 Jahren wirtschaftet er so, und in der Region zählte er damit zu den Pionieren der ökologischen Landwirtschaft. Dass er künftig wohl über eine Brücke fahren muss, um zu seinen Feldern zu kommen, stört ihn weniger. Ihm geht es um die Erhaltung der Natur, um die Bewahrung seines Lebenswerks. 46 Hektar groß ist sein Gelände. 25 Hektar davon sind dem Gemüseanbau vorbehalten. 100 Paletten Gemüse verlassen jede Woche den Betrieb Richtung Großhandel. Neben dem Wirtschaftsbetrieb ist Speckhans Hof tatsächlich auch Refugium. Knapp 30 Schwalben haben bei ihm Unterschlupf gefunden. Die Schwalben waren schon einmal ganz weg, und kamen wieder, nachdem Speckhan die richtigen Bedingungen dafür geschaffen hatte. Denn die Vögel bleiben nur, wenn auch genug Insekten da sind. Und die sind wiederum nur da, weil er Insektenfelder bepflanzt. Frühblüher und Kräuter ziehen die Insekten an, und dann kommen auch die Vögel, sagt Speckhan.
Bundesverwaltungsgericht eingeschaltet
Besonders um die Schwalben, aber auch um Turmfalken und Rotmilane, geht es Speckhan in seiner neuerlichen Klage. Deren Schutz sei auch in den modifizierten Planungen nicht ausreichend berücksichtigt. Speckhan: „Der Vogelschutz wird einfach runtergespielt.“ Der Blumenauer will das mit einem weiteren Gutachten untermauern. Ein anderer Kritikpunkt: Der in den Plänen vorgesehene Zubringer der Nordumgehung nach Luthe sei zu klein. Statt der in solchen Fällen vorgeschriebenen vier Spuren seien nur drei geplant.
Der Vogelschutz wird einfach runtergespieltRudolf Speckhan
Die aktuelle Klage ist nicht die einzige gerichtliche Auseinandersetzung um die Nordumgehung. Speckhans Anwalt hat auch das Bundesverwaltungsgericht angerufen: In einer Beschwerde wendet er sich dagegen, dass ein von Speckhan in einem früheren Verfahren eingereichtes Gutachten nicht vom Oberverwaltungsgericht anerkannt worden war. Das Schriftstück sei zu spät vorgelegt worden, hatte Lüneburg entschieden. Speckhan und sein Anwalt bestreiten das und streben einen Spruch der Leipziger Richter an.
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Kommentare
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„Ein Mann blockiert wunstorfs zukunftsverkehr“ => Aber nur bis zur Bundestagswahl. Dann bekommen wir einen „GRÜNEN“ Verkehrsminister, dann werden eh keine Strassen mehr gebaut.
Ich finde Herrn Speckhans Verhalten und seine Klagen gegen die Nordumgehung sehr in Ordnung, es ist nur traurig, dass so wenige Bürger Verständnis haben. Seine Felder sind bestimmt noch in hundert Jahren vorhanden, ob wir in hundert Jahren noch PKW und LKW benutzen ist die große Frage. Es gibt genügend freie Flächen außerhalb der Wunstorfer Wohnbebauung, und man kann auch nicht flächenverzehrende Gewerbegebietegebiete heranholen. Das alles aufzuzählen führt hier zu weit, aber verdammt nochmal, es gibt auch noch etwas anderes als die „florierende Wirtschaft“, und ihre kurzfristig bebauten Strassen, vor allem, wenn sie durch Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete führen.
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Wir leben aber nicht in hundert Jahren ,sondern heute — wenn sich in hundert Jahren das alles geändert hat ,wird man überflüssige Strassen und Bauten usw. auch wieder entfernen.
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Noch ein Wahlversprechen?
Natürlich wird sich dann niemand mehr dafür verantwortlich fühlen. Wäre auch schon zu spät. Weil Sie und ihre Parteikumpanen von der Natur nichts mehr übrig gelassen haben.
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Wenn Herr Speckhan eine weitere Klage einreicht, ist das zu akzeptieren, wir leben in einer Demokratie und jeder hat das Recht seine Einstellung zu einer Sache gerichtlich überprüfen zu lassen . Das haben die Ersteller unseres Grundgesetzes so entschieden und Herr Speckhan hat davon reichlich Gebrauch gemacht. Herr Speckhan geht davon aus , wie er selbst im letzten Jahr in der AUEPOST schrieb, dass jede erneute Klage einige Jahre bis zur Entscheidung benötige ,und er den Vorgang so, bs zum St.Nimmerleinstag , oder bis zur Streichung des Planvorhabens verzögern kann. Und das ist nicht gut so. Ich habe den letzten Gerichten in Lüneburg und Celle geschrieben, das bei allem Verständnis der Ökologie und der angeführten Vogelarten auch der Mensch nicht vergessen werden darf. Seit Erstellung des Planes der Nordumgehung hat sich das Verkehrsaufkommen verzig-facht und in derv Kernstadt müssen täglich mindestens 5000 Menschen und die Behandelten und Angestellten eines großen Landeskrankenhauses mit dem Verkehrslärm und den Verkehrsabgasen leben. Die beiden Letzten Instanzen haben auch sehr schnell entschieden und die Einsprüche bis auf Kleinigkeiten verworfen. Die Nordumgehung ist auch heute ,nach 50 Jahren noch die beste Lösung den Durchgangsverkehr aus der Kernstadt herauszunehmen
Die Westumgehung, die von ehemalign Mitstreiter ,dem Landwirt Koch aus Liethe, erst vor einer Woche in einem hier erschienenen Kommentar erneut propagiert wurde, und die von der B6 am Neustädter Erdenwerk vorbei, westlich von Poggenhagen und östlich von Großenheidorn verlaufend, die Straße zwischen Gro0enheidorn und Klein Heidorn querend, über das Hohe Holz, dann an die Hagelbergerstraße angeschlossen werden sollte, die Nord-West Umgehung Neustadt und Nordumgehung Wunstorf ,war schön damals im Gespräch ,Sie wurde in NRÜ mit der Südumgehung -B6 -am Krankenhaus vorbei und etwa in der Höhe des Jetzigen Bahnüberganges am Ende von Poggehhagen wieder an die o.g. genannt Westumgehung angeschlossen, auch schon angefangen. Diese Trassenführung, von Herrn Koch noch heute favorisiert, wäre damals wie heute für den gesamten Raum Wunstorf und Neustadt und auch als Zufahrt zum heutigen Nah-Erholungsgebiet Steinhuder Meer / Steinhude und Mardorf ideal gewesen. Damals war das Naherholungsgebiet Steinhuder Meer –hauptsächlich Steinhude und Mardorf mit Ihren Verkehrsaufkommen an schönen Sommertagen und am Wochenende och kein Thema und die Trassenführung die zum großen Teil durch Moorgebiete (wie die heutige Strasse NRÜ-Mardorf ) geplant war, hätte wegen dem Schwerverkehr fünf bis zehn Meter tief gegründet werden müssen. So wurde diese gesummte Straßenführung damals als unbezahlbar verworfen.
Auch für den immer größer werdenden Verkehr zum Naherholungsgebiet Steinhuder Meer ,an schönen Tagen und in erster Linie am Wochenende ist die scnelle Erstellung und Fertigstellung der Nordumgehung unverzichtbar .
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@Hr. Braunroth: Sie schreiben vollkommen zu Recht: „Ich habe den letzten Gerichten in Lüneburg und Celle geschrieben, das bei allem Verständnis der Ökologie und der angeführten Vogelarten auch der Mensch nicht vergessen werden darf. “
Es wird zu oft von Vogel- und anderen-Schützern übersehen, dass auch der Mensch Bestandteil der Natur ist.
Also muss auch der Mensch geschützt werden – vor Lärmimmissionen, vor Abgasimmissionen, vor Lichtimmissionen.
Eine Möglichkeit dieses Schutzes besteht in einer Motorverkehrsentlastung der Wunstorfer Innenstadt.Die Nordumgehung, die vor ca. 50 Jahren geplant und auf den Weg gebracht wurde, trägt dazu bei.
Die Südvariante wäre bei heutigem Kenntnisstand die bessere Lösung – aber eine Änderung der Planung könnten weitere 50 Jahre bis zur Umsetzung des Vorhabens erfordern.Also baut jetzt endlich die Nordumgehung!
Und @Hr. Speckhahn: ich bin u.a. Gutachter im Umweltbereich und musste mich sehr oft im Rahmen von Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG mit Umweltverträglichkeitsprüfungen auseinandersetzen. Bei Prüfungen am Ort eines Vorhabens konnte ich Vögel erleben, die sich auf sehr widrige Umstände eingestellt haben, bspw. Mauersegler in der Produktionshalle einer Raffinerie bei ohrenbetäubendem Lärm; bewohnte Nistkästen auf dem Grünstreifen zwischen jeweils zweispurigen Straße, Vogelnest zwischen den Umlenkrollen eines Förderbandes in einem Steinbruch – und als es noch DTM-Rennen auf dem Fliegerhorst gab, waren einige nistende Vögel trotz des abartigen Motorenlärms relativ entspannt.
Hinsichtlich der Nordumgehung habe auch ich eine dezidierte Meinung. Fakt ist, dass in den sechziger-/siebziger Jahren des vergangenen Jahrhundert schon über ein Umgehungsstraße diskutiert wurde und sich die Wunstorfer Lokalpolitik im engen Schulterschluss mit der damaligen Geschäftswelt für die Gigantomie-Lösung „Hochstraße“ entschieden hat. Andere vergleichbare Kommunen waren damals deutlich strategischer unterwegs (Beispiel: Bückeburg, Stadthagen, Meppen, Nordhorn usw.). Nun haben wir vorbehaltlich weiterer Rechtsmittel das Planrecht für diese unsägliche Nordumgehung. Nach dem Bau dieser aus meiner Sicht schlecht durchdachten Straße wird die Stadt Wunstorf mit ca. 9 km Bundes- und Landesstraßen in ihrer Baulast „beglückt“, u.a. die Hochstraße. Was das haushaltstechnisch mit Investitionen, Instandhaltung, Winterdienst etc bedeutet, mag ich mir gar nicht vorstellen. Was die Verlagerung der Verkehre anbetrifft, bin ich jedoch der festen Überzeugung, das kein Münchehäger, kein Hagenburger und auch kein Steinhuder auf dem Weg zum Bahnhof Wunstorf zukünftig auf seine angestammten Parkplätze in Bahnsteignähe an der Hindenburgstraße verzichten wird und somit dann schön über die Klein Heidorner Straße – Stadtgraben fahren wird. Einzig die von und zur A 2 fahrenden Pendler sowie Wochenendtouris zum/und vom Steinhuder Meer fahren dann die Nordumgehung. Aber das kann ja noch ein paar Jahre dauern, bis hier die ersten konstruktiven Ingenieurbauwerke in die Landschaft gestellt werden.
Ein Mann blockiert wunstorfs zukunftsverkehr :-)