Bürgerinitiative reicht Begehren zum Erhalt des Charakters der Fußgängerzone ein
30.01.2026 • Achim Süß • 2 Min. • Kommentare: 13
Freitag, 13. Februar 2026
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Wunstorf (as). Die Initiative um Heiko Neubert, Sussanne Hartung und Philipp Ruppert gründet ihre neue Aktion auf den Paragraphen 32 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). In der Begründung heißt es. „Wir bitten um rechtliche Prüfung und um Feststellung der Zulässigkeit des beigefügten Bürgerbegehrens, das sich gegen einen zukünftigen Ratsbeschluss zur Beauftragung eines Planungsbüros mit der Durchführung der Neugestaltung der Fußgängerzone richtet.“
Da sich das Begehren gegen einen künftigen Ratsbeschluss richtet, bittet die Initiative „um eine zeitnahe Rückmeldung, ob das Bürgerbegehren in der vorliegenden Fassung zulässig ist.“
Ziel: Neugestaltungsbeschluss untersagen
Das Bürgerbegehren soll sich an alle Wunstorfer richten und präsentiert ihnen folgende Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass der Rat der Stadt Wunstorf keinen Beschluss fasst, mit dem ein Planungsbüro mit der Durchführung der Neugestaltung der Fußgängerzone beauftragt wird?“ In der Begründung erklärt die Bürgerinitiative: „Die Fußgängerzone prägt seit vielen Jahren den gewachsenen Charakter der Innenstadt von Wunstorf. Eine Neugestaltung birgt das Risiko, diesen Charakter nachhaltig zu verändern. Bereits im Rahmen einer Unterschriftenaktion haben rund 6.000 Einwohnerinnen und Einwohner ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, den bestehenden Charakter der Fußgängerzone zu erhalten.“
Zwar seien der Stadt im Zusammenhang mit dem Wettbewerb sowie im Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) bereits Kosten entstanden, jedoch liege bislang „keine transparente und öffentlich beschlossene Gesamt-Kosten- und Finanzierungsplanung für die Durchführung der Neugestaltung der Fußgängerzone vor.“
Kein Auftrag = keine neuen Kosten
Die Beauftragung eines Planungsbüros ohne vorherige öffentliche Diskussion über Zielrichtung, Umfang und Kosten sei nicht sachgerecht, erklären die Sprecher der Initiative. Sie plädieren angesichts des Protests vieler Bürger für den Verzicht auf die Beauftragung eines Büros, das die Neugestaltung der Fußgängerzone planen soll. Werde kein Auftrag erteilt, würden auch keine weiteren Kosten für den Haushalt der Stadt entstehen.
Für die Verwaltung hat Alexander Stockum, der neue Koordinator für das Projekt Innenstadtsanierung, den Entwurf für das Bürgerbegehren entgegengenommen. Die Stadtverwaltung hat nun die Aufgabe, den Text des Begehrens auf Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit zu prüfen.
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Kommentare
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Liebe Brigitte, jetzt erkläre ich Ihnen mal was.
„Warum muss von manchen Mitbürgern die Arbeit der Verwaltung/Politik immer in Frage gestellt werden?“
Weil genau DAS die Aufgabe des Bürgers ist. Nämlich den gewählten Volksvertretern auf die Finger zu schauen und zu kritisieren, wenn es in die falsche Richtung geht.
Ihr erstes „Argument“ geht in die Richtung, jegliche Kritik sofort abzuwürgen und dem Bürger das Mitspracherecht bei kommunalen Angelegenheiten zu verwehren. Stattdessen unterstellen Sie dem Bürger Querulantentum, nur weil er Kritik äußert.
Das ist bereits im 1.Satz typisches Politiker-Sprech.„Es steht doch unzweifelhaft fest, dass es in der Fussgängerzone Erneuerungsbedarf gibt.“
Das ist der nächste Politiker-Sprech-Fauxpas. Sie stellen eine Behauptung auf, die durch nichts bewiesen ist und bauen dann alle weiteren Schlußfolgerungen darauf auf. Das ist zwar rabulistisch ganz lustig, aber es wird dadurch nicht richtig.„Und es ist gut, dass sich die Verwaltung über Verbesserungen Gedanken macht und sich Expertise einholt.“
Da haben wir das nächste Politiker-Sprech. Ich habe nur noch darauf gewartet, dass Sie im Merkel-Stil schwadronieren: „es ist richtig und wichtig, alternativlos und wir schaffen das“.
Expertise hätte sich die Verwaltung bei der Durchführung einer wirklich repräsentativen Umfrage holen sollen, denn an der Umfrage, welche durchgeführt wurde, nahmen nur 3–4 % der Einwohner teil. Daher können die Ergebnisse eher als Anregungen denn als repräsentative „Abstimmung“ gesehen werden.„Liebe Bürgerinitiative: Warum wollen Sie zu den ewig gestrigen gehören?“
Erstens ist das Ewiggestrige zusammen und groß geschrieben und zweitens ist diese Frage ist eine Unverschämtheit. Abgesehen davon, dass dieser Begriff aus einem Zitat aus Friedrich von Schillers Tragödie Wallensteins Tod (1799) stammt, in dem der Heerführer Wallenstein über „das ewig Gestrige“ nachdenkt, ist es vielmehr so, dass dieser Begriff heute sehr gern mit Rechten, Rechtextremen und Nazis assoziiert wird.
Wer also eine Gegenseite mit dem Begriff „Ewiggestrige“ verunglimpft, will sie auf eine Stufe mit Nazis stellen. Ich wäre an Ihrer Stelle bei der Verwendung solcher Begriffe sehr vorsichtig, um sich keine Anzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede einzufangen.
Darüber hinaus ist die Verwendung „Ewiggestrige“ wiederum typisches Politiker-Sprech.„Warum streuben Sie sich gegen notwendige Verbesserungen?“
Erstens wird „sich gegen etwas zur Wehr setzen“ mit dem Wort „sträuben“ beschrieben und nicht „streuben“ und zweitens ist es die nächste Stelle, wo ich Sie mit typischem Politiker-Sprech erwische. Sie sprechen von „notwendigen Verbesserungen“, behaupten damit schon wieder etwas, was durch nichts bewiesen ist und bauen Ihre weiteren Anschuldigungen darauf auf.„Wollen Sie für den weiteren Niedergang der Geschäfte verantwortlich sein?“
Hier haben wir die nächste Unverschämtheit. Wie im Roman 1984 drehen Sie alles um 180 (nicht 360) Grad um. Wahr wird falsch und falsch wird wahr.
Merkwürdigerweise kritisieren den Innenstadt-Umbau gerade die Bürgerinitiative „Freunde der Innenstadt“, der Heimatverein und vor allem die direkt betroffenen Geschäfte der Werbegemeinschaft Wunstorf. Sie behaupten, dass die Kritik der direkt betroffenen Werbegemeinschaft Wunstorf am Umbau der Innenstadt zum weiteren Niedergang der Geschäfte verantwortlich wäre.
Typischer Politiker-Sprech.„Warum gehen Sie nicht selbst in die Politik, dann können Sie mitentscheiden.“
Ihr letzter Politiker-Sprech. Aufgrund Ihrer unsäglichen Ausdrucksweise nehme ich mittlerweile stark an, dass Sie selber in der Verwaltung sitzen.
Wenn man in die Politik geht, kann man noch lange nicht mit entscheiden. Aber es zeigt eine interessante Einstellung von Ihnen: Ihnen kommt gar nicht in den Sinn, die Bürger im Allgemeinen mit entscheiden zu lassen, so wie das zum Beispiel in der Schweiz der Fall ist. Nur in der Politik darf entschieden werden – eine merkwürdige Denkweise.
Nicht jeder Bürger, der mit entscheiden können sollte, muss deswegen in die Politik gehen – ein vollkommen unsinniges „Argument“.
Frei nach dem Motto: „Ich kann zwar selber kein Ei legen, aber ich erkenne, wenn Ei faul ist.-
Sie scheinen ja ein ganz schlauer und belehrender Mensch zu sein. Oder wollen es zumindest sein.
Andere Meinungen :Fehlanzeige.
Allerdings liegen Sie völlig falsch.
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Nehmen wir mal an, dass Wunstorf sich vorgenommen hat, die 10 Millionen Euro Förderung durch Städtebauförderung „mitzunehmen“. Um diese 10 Millionen Euro Fördersumme aus dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ zu erhalten, muss Wunstorf insgesamt etwa 30 Millionen Euro investieren.
Planungskosten fallen typisch unter HOAI-Sätze (ca. 5–10% der Bausumme).
Da sind wir bei den Planungsbürokosten schon bei 2.000.000 Euro bis 4.000.000 Euro, die weg sind. Und hält sich Wunstorf strikt an diese 30.000.000 Euro + 10.000.000 Euro Förderung kann es dann „nur“ noch für 37.000.000 Euro bis 38.500.000 Euro investieren.
Aber wir haben ja noch den Wahnsinn mit dem Elements, welcher 40.000.000 Euro kosten soll. Da brauchen wir ja ebenfalls ein Planungsbüro!
Also fassen wir zusammen:
40.000.000 Euro Elements
30.000.000 Euro Innenstadt
10.000.000 Euro Förderung
= 80.000.000 Euro Vorhaben
davon 5 bis 10 Prozent Planungsbüro: sind wir zwischen 4.000.000 Euro bis 8.000.000 Euro reine Planungskosten.
Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als ein Politiker mit Geld umgehen kann…
Wunderbar!
Rechtmäßigkeit und Zuverlässigkeit?
Darauf zu überprüfen ist eine Art Vertrauensunwürdigkeit hinsichtlich den sehr gut nachvollziehbaren Wünschen der Bürger, die diesen Antrag einreichen.
Hoffentlich erfolgt die Prüfung ohne advokatische Winkelzüge und Fussangeln, den Antrag ablehnen zu können.
Inwieweit findet Bürgerbegehr hier überhaupt noch Gehör? Über-den Kopf-Entscheide gab es schon genug. Und nicht Jedermann mag Entscheidungen, die unter dem Damoklesschwert der dauernden Veränderung einer Stadt einhergehen.
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Wie meinen Sie das mit dem Gehör von Bürgerbehr?
Sofern ein Bürgerbegehren die erforderliche Anzahl der Unterstützer erreicht, folgt ein Bürgerentscheid. Ein Bürgerbegehren hat den Wert einer Ratsentscheidung. Zugrunde liegt ein Vorschlag bei dem mit ja oder nein votiert werden kann. Da gibt’s kein wenn und aber.
Problematisch ist aber bei diesen Instrumenten stets, dass sich Unterstützer oftmals die Folgen ihres Votums nicht bewusst machen. Fair wäre es, wenn die Initiative bei ihrem Vorschlag dann auch ehrlich die Info in ihr Begehren und Entscheid mit aufnimmt „In Kauf genommen wird, dass….“
Positiv verlaufene Bürgerentscheide haben schon öfters später für so manch Überraschung bei den Unterstützern gesorgt „Ach, hätt ich die Folgen gewusst, hätt ich das nicht unterstützt.“
Ich habe mich durch die Diskussion um die Wunstorfer Innenstadt als Hannoveranerzu einem Besuch der Wunstorfer Innenstadt entschlossen, bislang immer nur vorbeigefahren, ich war angenehm überrascht, das Wunstorfer Zentrum ist ausgesprochen schön, einen Grund für eine Neugestaltung kann ich nicht erkennen, allenfalls ganz vorsichtig wo es passt vielleicht ein paar Bäume. Muss aber nicht sein.
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Genau das sehen viele Menschen hier in Wunstorf ebenso. Es ist vollkommen irrsinnig und herausgeworfenes Geld, was an anderer Stelle in Wunstorf viel dringender benötigt wird, wenn diese jetzt schon attraktive Innenstadt von irgendwelchen Planungsbüros und weltfremden Politikern neu gestaltet werden soll. Vor allem sind die direkt davon betroffenen – genau für diese Innenstadt wichtigen – Geschäfte komplett dagegen – siehe Werbegemeinschaft!
Ich habe keine Idee, warum die verantwortlichen Politiker so immens daran arbeiten, diesen Millionen verschlingenden Innenstadt-Umbau gegen jeden Widerstand durchzudrücken, wo sie doch bisher immer damit geworben haben, dass Wunstorf die schönste Innenstadt der Region hat. Das passt nun überhaupt gar nicht zusammen.
Doch – eine Idee habe ich. Sie sind unter Umständen an irgendwelchen Provisionen oder Baubetrieben in der Region beteiligt. Das könnte ich mir vorstellen. Wie war das nochmal mit Jens Spahn und den C-Masken?
Anders kann ich mir nicht vorstellen, warum man als Politiker im Rathaus die ohnehin schönste Innenstadt der Region jetzt unbedingt noch weiter umbauen muss?
Hier herrscht eklatanter Erklärungsbedarf, liebes Rathaus!-
Sie sprechen mir aus dem Herzen! Nur in einem bin ich anderer Meinung. An Korruption mag ich hier nicht glauben. Nur an hemmungslose Verschwendung von Steuergeld. Und noch mehr Schulden, über die gewiss dieses irrewitzige Projekt finanziert werden müsste. Aber ich habe eine andere Erklärung für den Tatendrang der Stadtverwaltung und einen Teil der Politiker, denn es gibt ja auch Politiker, die die Probleme erkannt zu haben scheinen. Die letzte Kommunalwahl war 2021. Was hat denn seither an Projekten geklappt? Wo hat man gestaltet und nicht nur verwaltet? Was kann man als Erfolg verkaufen? Warum sollte man bestimmte Politiker wiederwahlen bei so einer Bilanz?
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Auf Basis der von beiden Seiten nicht gelieferten Fakten könnte ich keine Entscheidung treffen. Es fehlen z.B. auch Zahlen über Folgekosten. Ich sehe schon Sanierungsbedarf, aber auch keine komplette Umgestaltung.
Hier gleich von Korruption und Verschwörung zu schwadronieren, finde ich kindisch. Können wir bitte sachlich bleiben, danke
Rat und Verwaltung werden vom Bürger bezahlt und sollen im Sinne des Bürgerbegehrens arbeiten, somit sollten diese bei allen teuren Aufgaben und Entscheidungen die Bürger anhören und das Bürgerbegehren in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Leider hat sich, auch bei späteren richterlichen Entscheidungen ,die Meinung durchgesetzt, was der Rat (gewählt aus der Bürgergemeinschaft ) entscheidet ,entspricht dem Begehren der Bürger, und so kommt es nur selten zu Verurteilungen von Rat und Verwaltung.
Die Stadt droht den Bürgern mit „Schottergärten“ Strafen an, baut aber am Barneplatz einen riesigen Schottergarten ,ohne Wiesen ,Bepflanzungen und Ruhebänken.
Auch bei deer Neugestaltung der „Schönsten Innenstadt“ sollte bedacht werden ,dass diese heute nicht mehr „Einkaufszentrum“ sondern immer mehr „Bürgertreffpunkt“ werden wird. Also viel „Grün“ und Bänke und Sitzgelegenheiten zum sich treffen und sich zu unterhalten.
Zudem ,wie bei „Anonym“ beschrieben an die Kosten denken ,der Zusammengefasst auf :::
Also fassen wir zusammen:
40.000.000 Euro Elements
30.000.000 Euro Innenstadt
10.000.000 Euro Förderung
= 80.000.000 Euro Vorhaben 8o M i l l i o n e n €uro kommt. Aber das sind geplante Kosten, lange vor Baubeginn. Bis ur Fertigstellung können und werden sich diese Kosten verdoppeln.
Ein allein total sozialromantischer Bürgertreffpunkt ergibt keine urbane und interessante Innenstadt. Einkaufsmöglichkeiten sollten durchaus verbleiben. Verweilgelegenheiten, Kontakt- und Gesprächsmöglichkeiten sind m.E. ausreichend vorhanden. Und die Wunstorfer sind nicht unbedingt hartleibige Kontaktmuffel. Örtliche Randbereiche der Innenstadt hier und dort könnten allerdings aufgehübscht werden, um dort noch mehr „Leben pulsieren“ zu lassen.
Warum muss von manchen Mitbürgern die Arbeit der Verwaltung/Politik immer in Frage gestellt werden?
Es steht doch unzweifelhaft fest, dass es in der Fussgängerzone Erneuerungsbedarf gibt. Und es ist gut, dass sich die Verwaltung über Verbesserungen Gedanken macht und sich Expertise einholt.
Liebe Bürgerinitiative: Warum wollen Sie zu den ewig gestrigen gehören? Warum streuben Sie sich gegen notwendige Verbesserungen? Wollen Sie für den weiteren Niedergang der Geschäfte verantwortlich sein? Warum gehen Sie nicht selbst in die Politik, dann können Sie mitentscheiden.