Wunstorf (red). Im Rahmen einer außerplanmäßigen CDU-Fraktionssitzung positionierte sich die Fraktion eindeutig: „Grundsätzlich befürworten wir die Teilnahme am ISEK-Programm, um Fördermittel für notwendige Reparaturen und Verbesserungen in der Innenstadt zu erlangen. Diese Maßnahmen dürfen an besonders neuralgischen Stellen aber nicht dazu führen, dass der Charme, Charakter und Unternehmen in der Fußgängerzone verloren gehen“, so die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer.

„Zum jetzigen Zeitpunkt sind wichtige Punkte noch immer ungeklärt, die vor einer Auftragsvergabe durch den Rat klar definiert werden müssen. Es muss geklärt werden, wann welche Kanäle in welchen zeitlichen Horizonten saniert werden müssen, um die Bauzeit möglichst gering zu halten. Hier wünscht sich die CDU einen klaren Zeitplan, ein Konzept und Voruntersuchungen zur Leitungsinfrastruktur, bevor Entscheidungen getroffen werden“, so Schweer weiter.

Stadtgesellschaft nicht weiter beunruhigen

„Außerdem ist zu klären, ob ein Wärmenetz in der Innenstadt überhaupt wirtschaftlich realisierbar ist. Dieses hätte ebenfalls Auswirkungen auf zu erwartende Kosten und Bauzeiten. Noch liegen dazu keinerlei Ergebnisse vor. Ebenfalls ist genau zu definieren, wer in den begleitenden Gremien überhaupt Stimmrecht hat. Auch das ist aktuell noch unklar“, gibt CDU-Chef Martin Pavel zu bedenken. „In Wunstorf hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die ein Bürgerbegehren initiieren will, um Bürgerbeteiligung gegenüber der Politik stärker zu betonen. Die CDU begrüßt Mitbestimmung, Offenheit und Transparenz ausdrücklich. Daher macht es aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, durch eine Auftragsvergabe Fakten zu schaffen und die Stadtgesellschaft weiter zu beunruhigen“, so Pavel weiter.

Planungen pausieren

Die CDU wünsche sich von der Spitze der Verwaltung mehr Gesprächsbereitschaft und Entgegenkommen gegenüber den berechtigten Interessen der Bürger. In dieser Frage gebe es kein Schwarz oder Weiß, es komme vielmehr darauf an, einen breiten Konsens zu finden. „Diesen Weg müssen wir endlich wieder einschlagen“, so die Forderung von Pavel.

Man setze sich seit Monaten mit verschiedenen Anträgen und Gesprächsformaten für eine Befriedung und Versachlichung der Diskussion ein und befürworte daher eine „Pause“ bei der Beauftragung für ein Planungsbüro, bis die offenen Fragen beantwortet seien. „Dieses Vorgehen gefährdet keine Fördermittel. Diese stehen laut Verwaltung 15 Jahre lang zur Verfügung“, sagt Schweer.