Wunstorf (as). Der Etat für das laufende Jahr sieht Einnahmen von knapp 108 Millionen Euro vor. Nach den aktuellen Schätzungen des Expertengremiums, das jährlich im Mai und im Oktober seine Prognose veröffentlicht, wird diese Summe nicht erreicht: Erhebliche Rückgänge bei den sogenannten Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) sind danach zu befürchten.
Allein die Grundsteuer wird in Wunstorf um etwa 250.000 Euro geringer ausfallen als in 2024 angenommen, haben die städtischen Kassenverwalter errechnet. Die Ausfälle bei der Einkommensteuer sollen noch stärker sein: Es droht ein Minus von etwa 600.000 Euro. Unter dem Strich bedeuten die Schätzungen der Steuerexperten für die Stadt ein Haushaltsdefizit von knapp drei Millionen Euro.
Über die Entwicklung hat die Stadtverwaltung vor einer Woche den Verwaltungsausschuss des Rates informiert. Teilnehmer beschreiben die Angaben aus dem Fachbereich Finanzen als „eher vage“. Der Finanzausschuss des Rates soll sich am 17. Juni in seiner nächsten Sitzung mit der Lage beschäftigen.
Die Haushaltsexperten im Rathaus beobachten die finanzielle Lage der Stadt mit großer Aufmerksamkeit. Ein- und Auszahlungen werden täglich kontrolliert, „und der Tagesabschluss ermöglich schnelle Reaktionen.“ So beschreibt Alexander Stockum, der Leiter des Fachbereichs Finanzen, die Situation. Eine Haushaltssperre ist nach seinen Worten jetzt kein Thema. Stockum betont, die wirtschaftliche Krise des ganzen Landes habe nun endgültig die Städte und Gemeinden erreicht. Er sagt aber auch, noch wichtiger als die aktuelle Steuerschätzung seien die Daten von Oktober.
Mit der Gemengelage von Prognosen, Steuerausfällen, Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen, Umlage an die Region Hannover, geplanten „Turbo-Abschreibungen“ und weiteren Faktoren, die die Stadt kaum beeinflussen könne, werde sich der Finanzausschuss noch in diesem Monat konkret befassen. Stockum bezeichnet die Situation als insgesamt „sehr kritisch“.
Noch nicht berücksichtigt im aktuellen Zahlenwerk sind die finanziellen Konsequenzen der Hallenbad-Schließung. Das „Elements“ soll nach personellen und technischen Problemen erst Mitte des Monats wieder geöffnet werden. Die Einnahmeausfälle für die Stadtkasse sind noch nicht öffentlich bekannt.
„Die Zeiten werden schwieriger“, lautete schon im vergangenen Jahr die Diagnose von Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD). Der Abwärtstrend werde sich fortsetzen. Nach 2024 werde die Stadt auch 2025 ein Defizit einfahren. Piellusch hatte damals angekündigt, von den Überschüssen vergangener Jahre zu zehren, zu sparen und neue Schulden zu machen: 35 Millionen Euro sollen über Kredite in Investitionen fließen.
Sie können sich ja zur Wahl stellen und mit Ihrer Expertise glänzen.
Was gibt es für Konsequenzen? „Ein- und Auszahlungen werden täglich kontrolliert.“
Ach, das war vorher nicht so? Man schöpft aus den Vollen! Und seit ein paar Tagen schaut man mal in die Kasse, ob noch was drin ist.
Das ist ja Weitsicht!
Die Zeiten werden schwieriger… ja genau dann gebt unser Steuergeld nicht für alles mögliche aus und auf keien Fall für ein Schwimmbadneubau. In so einer Zeit muss in sinnvolles investiert werden, das ist Umweltschutz und zukunftsfähigkeit. Also Radwege bauen und verbessern, das Leben in Wunstorf lebenswert erhalten damit auch die Steierzahler auf dauer bleiben. Manchmal freue ich mich schon auf die Neuwahlen und den Wahlkampf, mal sehen was da versprochen wird und wie es dann nach der Wahl aussieht.
Dann kann der Bürgermeister ja noch ein paar fahrradinseln für 13000€ bauen lassen ! Oder die Fußgängerzone neu gestalten
Kein Geld, aber das Elements für 38 Millionen umbauen wollen was absoluter Schwachsinn ist.
Viele Grüße
Ich finde das solche Entscheidungen auch mit den Bürgern beschlossen werden sollen
Die Zeiten werden schwieriger, weil die Politik des Stadtrats immer schlechter wird. In anderen Städten der Region H siehts ja auch nicht so übel aus. Vielleicht wird da auch nicht versucht möglichst jede Kreuzung aufwendig in einen Kreisverkehr umzubauen oder es werden nicht so viele Wohnungen für Zuwanderer angemietet oder man betreibt keine Auto-Vergrämungsstrategie im Stadtgebiet (immer weniger Parkplätze dafür immer höhere Parkgebühren und niedrigere Tempolimits) oder man vertreibt keine Großinvestoren mit Maximalforderungen, wie beim Vion-Gelände – Gründe gibt es viele. Man kann nur hoffen, dass die Abwärtsspirale bald gestoppt wird und wir einen Politikwechsel erleben.