
Wunstorf (as). Der Protest der „Freunde der Innenstadt“ gegen die vorgesehene Umgestaltung der Innenstadt soll unvermindert weitergehen, kündigen die Sprecher der Bürgerinitiative an. In einem Positionspapier, das der Auepost übermittelt wurde, beschreiben sie ihre Standpunkte und Vorhaben.
Zunächst wird klargestellt, dass die Initiative „Maßnahmen, die auf technisch erforderlichen Sanierungsbedarfen basieren“, nicht ablehnt. Nötig sei jedoch eine stichhaltige Untersuchung. Den Komplettumbau der Fußgängerzone auf Grundlage der bisher vorliegenden Konzepte wollen die „Freunde der Innenstadt“ nicht.
Im Papier heißt es weiter: „Aus den zahlreichen Gesprächen der letzten Tage hat die Fraktion der Grünen einen im Grundsatz vernünftigen Vorschlag erarbeitet, der eine neutral geleitete Phase 0 zur Abstimmung aller Vorschläge und Ansätze vorsieht. Wir fordern, dass diese Phase 0 separat beauftragt wird (NICHT im Paket mit Phase 1 bis 4).“
Die Auftragsvergabe für die Phasen 1 bis 4 müsse und dürfe erst nach Abschluss der Phase 0, basierend auf deren Ergebnissen wie zum Beispiel ein Lastenheft, erfolgen. Wenn diese Prämisse eine Mehrheit finde, könne die Initiative dem Vorschlag zustimmen und werde sich inhaltlich in die Arbeit einbringen.
Eine Bindung an Angebotsfristen, die immer wieder als Hinderungsgrund angeführt werde, sieht die Initiative als „unbegründet an, da das Planungsbüro in der Phase 0 mitarbeiten soll und dafür auch zu beauftragen und zu bezahlen wäre.“
Die „Freunde der Innenstadt“ teilen mit, dass sie Kontakte zu Anwaltskanzleien für Verwaltungsrecht aufgenommen haben. Ziel sei es, gegen die „Vorgehensweise des Bürgermeisters und die Außerachtlassung der Beratungspflicht des Antragstellers“ gerichtlich vorzugehen. Auch die inhaltliche Begründung der Ablehnung der beiden Entwürfe für das Bürgerbegehren sollen juristisch angegriffen werden.
„Wunstorf ist gesellschaftlich völlig überfordert.“
Das ist schon einmal richtig.
Und was noch viel richtiger wäre, wenn man in Wunstorf hinsichtlich des Innenstadt-Umgestaltung ganz einfach einen Bürgerentscheid nach Schweizer Vorbild durchführen würde.
Dann nämlich wären die Politiker aus der Verantwortung raus und der Wunstorfer Bürger würde selbe über die Zukunft seiner Innenstadt entscheiden. Warum bitte macht man das nicht?
In einer Anzeige des Heimatvereines Wunstorf vom September 1983 im Stadtspiegel, zur Nordumgehung und das „Durchgangsverkehr gehört in keine Stadt!“, ist zu lesen: „Ratsgremien sind kein Tummelplatz für Quertreiber, Egoisten, Fanatiker, Profilsüchtige!“. Der damalige Vorstand des Heimatvereins, war mit dieser Anzeige seiner Zeit weit voraus! Damals verschwanden Teile der Wasserzucht, der heutigen „Perle“ Wunstorfs und in den Jahren danach weitere markante, erhaltungswürdige Gebäude aus der Fußgängerzone. 10 Jahre später sagte ein allseits gewürdigter deutscher Politiker: „Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“ Aus diesem Grund habe ich sehr große Bedenken, dass die Protagonisten der Gegner der Sanierung der Fußgängerzone und die BI einen Bürgerentscheid vor der Kommunalwahl 2026 bzw. überhaupt erreichen wollen und können. Hat man vergessen, dass eine Befragung der Bürger zur Fußgängerzone – als Grundlage der Planungen – bereits vor Jahren durchgeführt wurde? Jeder weiß, Flickwerk führt zu höheren Kosten und Fehlerquellen! Wer zahlt dieses? Straßenausbaubeiträge wurden in Wunstorf angeschafft, obwohl diese für die privilegierte Fußgängerzone von je her nicht angewandt werden konnten. Vor 8 Jahren zahlten die zu dieser Zeit als „Wutbürger“ … öffentlich diffamierten Haus- und Grundstücksbesitzer einiger Straßen Wunstorfs, anteilig rd. 80% der Straßenausbaukosten. Ihnen kam man in der Form entgegen – da einige Eigentümer in prekäre finanzielle Lagen gerieten -, dass sie lt. Rechtslage zu zahlen hatten, Ratenzahlung bzw. Stundung wären möglich, jedoch wer letztendlich die Forderung nicht zahle, werde zwangsvollstreckt! Die Straßenausbaubeitragszahler konnten diese Zahlungen noch nicht einmal lt. Steuer- und Finanzrecht steuerlich geltend machen. Dieses obliegt dem Eigentümer der Straße, – der Allgemeinheit – der die gesamten Straßenausbaukosten steuerlich absetzen kann. Ein super Deal für die, die sich um die Finanzlage der Stadt Wunstorf sorgten. Seit dem Erlebten und der erschreckenden Unwissenheit aus Reihen der CDU sowie der Umgang mit von Strabs Betroffenen, fehlt mir absolut jegliches Vertrauen in die CDU, die offensichtlich seit Jahren vielem zur Vorbereitung der Sanierung der Fußgängerzone in der GroKo zustimmte und seit 2024 trotzdessen stetig die Seiten welchselte. Es verwundert nicht, dass sie sich seit einiger Zeit Stück für Stück auf die Positionen der Stadtverwaltung zurückzieht.
Im Zentrum einer möglichen Vertrauensbasis gleich welcher Charge gegenüber den der Verantwortung innehabenden „Machern“ hinsichtlich der zur Zeit vollzogenen Kommunalpolitik sollte doch die Frage stehen, welche neuen Antworten die vermeintliche Demokratie überhaupt noch zu geben bereit ist, ohne den Machtpoker einzelner Fatalisten denjenigen Bürgern aufzuladen, die händeringend auf die so scheinbar drängenden Herausforderungen gerne in Verzicht gehen.
Indes wird geschachert, wer das Dauerkarussell der ständigen Machtpokerei zum Stillstand bringen könnte und vergisst um die Zusammenhänge dessen, warum diese überhaupt zum Zuge kam.
Intransparenz, mangelnder Informationswille und Eigenmächtigkeit in der Entscheidungsbefugnis Derjenigen, die frontal vorpreschend ihren Weg bestimmen ohne anderer Meinung beachtend, sollen in kompromissuntermauerter Demokratie münden? Eine Ungleichung der besonderen Art.
Vertrauensverlust, entstanden durch politische Aktionen und Prozesse, sind nicht einfach wegzuwischen wie ein paar Krümel von einer Tischplatte.
Eine Einigung am runden Tisch wird es in dieser Konstellation nicht geben, solange die Türen verschlossen bleiben und jegliche Freiheit Andersdenkender im Keim erstickt wird.
Es geht nicht mehr um sinnbringende. Fakten, es sind Machtspiele, die das Terrain beherrschen. Eine Innenstadt als Planspiel, dienend der Sollerfüllung.
Die wirkliche, dieser Stadt Wunstorf dienenden würdevollen Schätzung und Achtung, ist durch diese Scharade, diesem Possenspiel heruntergezogen.
Es wäre zu wünschen, dass es in Steinhude auch mal die Formierung zur Bürgeriniative gegen die Abrisswelle im Ortskern gäbe.
Viele ältere Gebäude, die diesen Ort einst prägten, mussten gehen, um größeren Wohnkomplexen Platz zu machen, die historische Struktur verschwand. Überall entstehen Lücken, wie nach einem Luftangriff. Der Ortskern sieht schrecklich aus.
Getan dagegen wird nichts. Die Natur leidet, denn diese wird oft rücksichtslos aufgrund Bauvorhaben missachtet und ausgemerzt.
Sicherlich hat das nichts mit der Innenstadt Wunstorfs zu tun, aber irgendwo gehört dieser Ort als mahnendes Beispiel hier dazu.
Um das ganze mal zu versachlichen:
1. Der Kanal ist marode und wird länger als 7-10 Jahre nicht mehr halten. Oberirdische Provisorien kann niemand wollen.
2. Die Innenstadt muss als Veranstaltungsort Elemente erhalten, die vor Anaschlägen schützen. Jedes Mal den Bauhof anrücken lassen, damit der Klötze installiert oder zusammen mit der Feuerwehr eine Wagenburg errichtet, ist personell und finanziell kaum leistbar.
3. Der Bund gibt den Kommunen vor, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Die Innenstadt ist für ein Nahwärmenetz geeignet.
Was heißt das?
Wenn man allein diese 3 Maßnahmen berücksichtigt, drängt sich ein Umbau der Fußgängerzone auf. Ich find die Idee aus den Varianten charmant, in Teilen das jetzige Pflaster wieder zu verwenden, nur halt aus den genannten Gründen auf einem neuen Aufbau, der die Last der Nutzung verträgt. Auch die Grün-Elemente gefallen mir.
Was heißt das nun? Ja, wir brauchen nach Jahrzehnten einen großen Wurf.
Woher kommen aber nun Teile des Widerstands?
1. Viele beklagen den Charakter des Strandterassenvorplatzes und des Barnemarktes. Auch ich finde beide gruselig. Das ist kein Versagen der Stadtverwaltung; das haben aber gewählte Mandatsträger so entschieden. Wer diese Gestaltung nicht mag, sollte deren Wiederwahl verhindert.
2. Die Bauausführung am Barnemarkt war eine Katastrophe. Das war kein Mangel der Gremien und ihrer Mandatsträger, sondern lag in Verantwortung von Führungskräften des Baureferates. Eine Wiederholung gilt es zu verhindert; hier hätte es Konsequenten geben müssen. Dass diese ausblieben, laste ich dem Bürgermeister an.
Alles wird nun miteinander vermischt, niemand scheint an einem sachlichen Dialog interessiert zu sein.
1. Eine BI verrennt sich, verdreht Tatsachen, handelt übereilt und fachlich unklug.
2. Der Bürgermeister macht Alleingänge, hat scheinbar nicht einmal in seinem eigenen Haus Mitarbeiter seines Vertrauens. Oder er ist resistent gegen jegliche Beratung.
3. Große Fraktionen sind nicht bereit, im Interesse der Sache aufeinander zuzugehen. Sie stehen sinnbildlich für einen weltfremden Blick mancher Politiker und treiben den Extremen die Wähler in die Arme ohne ihr eigenes Fehlverhalten zu erkennen.
Wer vermag dieses Desaster noch zu erkennen? Hier können nur noch Kommunalaufsicht und Gerichte die Sache stoppen. BI, Bürgermeister und Politik sind nicht in der Lage und sind offenbar nicht willens.
Wunstorf ist gesellschaftlich völlig überfordert.