Wunstorf (red). Bislang kostete die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises pro Jahr in Wunstorf 30 Euro. Doch die Stadt will die Gebühren nach dem Vorbild anderer Städte nun deutlich erhöhen. Hintergrund ist, dass infolge einer Gesetzesänderung die Höhe der Gebühren nicht mehr begrenzt ist. Städte und Gemeinden in Niedersachsen können seit Anfang 2021 nun selbst entscheiden, wie viel Geld sie von exklusiv parkenden Anwohnern nehmen möchten.

In Wunstorf sollen das in Zukunft 180 Euro im Jahr sein – mit einer Übergangsphase, in der nur 120 Euro verlangt werden. Ab 1. Juli sollen die Ausweise daher 120 Euro für ein Jahr kosten, ab kommendem Jahr zum 1. Juli dann 180 Euro, schlägt die Verwaltung vor. Die Erteilung auch für nur ein halbes Jahr soll möglich sein.

Keine Staffelung nach Gebiet oder Fahrzeug

Die Stadt möchte dabei bei einer pauschalen Gebühr bleiben. Nach z. B. Fahrzeuggröße gestaffelte Preise werden als zu kompliziert angesehen. Auch eine ähnliche Höhe wie bei tatsächlich vermieteten Stellplätzen oder eine Orientierung an Nahverkehrs-Jahresticktets hält man wegen fehlender Vergleichbarkeit nicht für zielführend. Der Betrag von 180 Euro wurde aber nicht willkürlich gewählt – man zieht den Vergleich mit den Beschäftigtenparkausweisen in Steinhude heran, mit denen auf ansonsten parkgebührenpflichtigen Parkplätzen geparkt werden kann. Diese kosten 180 Euro Gebühr.

Anwohnerparkausweise werden erteilt, wenn Parkraum dermaßen knapp ist, dass selbst Anwohner dort keinen Parkplatz mehr finden würden. Die Ausweise erlauben damit das Parken in ansonsten mit Parkverbot versehenen Bereichen, den Bewohnerparkgebieten. In der Stadt zählen dazu die Fußgängerzone/Innenstadt, Stiftsstraße, Schlobbenriede/Sophienstraße, Innenbereich Steinhude, Badeinsel, Steenewark/Moorkamp.

Für Bürgergeld- oder Sozialhilfebezieher, Bezieher von Kriegsopferfürsorge, Wohngeldbezieher und Asylbewerber gibt es eine Ermäßigung in Höhe von 25 %. Schwerbehinderte mit orangenem Parkausweis erhalten ebenfalls diese Ermäßigung, Schwerbehinderte mit blauem Parkausweis bekommen den Anwohnerparkausweis kostenlos.

Ortsrat stimmt zu, erinnert aber an Risiken

Derzeit hat die Stadt ungefähr 200 Anwohnerparkausweise für die 6 eingerichteten Bewohnerparkgebiete ausgestellt. Die Stadt erhofft sich damit zunächst Mehreinnahmen von 9.000 Euro im laufenden Jahr, langfristig sollen es dann einmal 30.000 Euro sein. Möglich ist jedoch, dass nicht alle Anwohner die Kostensteigerung mitmachen und dann womöglich auf einen Parkausweis verzichten. Auch weiß man derzeit noch nicht, wie viele der Anwohner Anspruch auf eine der Ermäßigungen haben.

Ausgestellt werden die Anwohnerparkausweise nur für Anwohner mit Erstwohnsitz, für deren eigenen PKW oder PKW in dauerhafter Überlassung und bei fehlender eigener Einstellmöglichkeit auf dem bewohnten Grundstück. 

Als Erstes befasste sich am Mittwochabend der Ortsrat Wunstorf mit der Vorlage und stimmte dieser einstimmig zu. Allerdings entwickelte sich darüber hinaus eine kleine Grundsatzdebatte über Sinnhaftigkeit und Risiken von Anwohnerparkausweisen. So merkte Manfred Gröne (CDU) an, dass Kommunen zivilrechtlich verklagt worden seien, nachdem Fahrzeuge in Bewohnerparkgebieten beschädigt wurden.

„Probleme im nachbarschaftlichen Verhältnis“

Befürchtung von Renate Rohde (SPD)

Renate Rohde (SPD), die selbst in einem Bewohnerparkgebiet wohnt, warf die Frage in den Raum, ob das Abstellen von Wohnmobilen noch bezahlbar sei, wenn es doch zu einer fahrzeugentsprechenden Gebühr kommen würde. Wohnmobile sollten dann von der Gebührenpflicht ausgenommen werden. Ebenso gab Rohde zu bedenken, dass es Streit unter Nachbarn um die Ausweise geben könnte, wenn letztlich nicht genügend Parkplätze in einer Straße vorhanden seien und eine Konkurrenzsituation unter Anwohnern entstünde. Dies solle geregelt sein, denn ein Anwohnerparkausweis garantiere keinen festen Stellplatz. Auch grundsätzlich seien Bewohnerparkgebiete problematisch, da sie nicht nur zulasten auswärtiger Autofahrer gingen, sondern auch das Parken für Wunstorfer Bürger einschränkten.

Teurer als in Berlin und Hamburg

Als Nächstes berät am kommenden Dienstag der Ortsrat Steinhude über die Verwaltungsvorlage, bevor Bauausschuss, Verwaltungsausschuss und Stadtrat sich damit beschäftigen. Stimmen diese ebenfalls zu, wird Anwohnerparken in Wunstorf teurer als in Großstädten wie Berlin (bald 120 Euro), Hamburg (65 Euro) oder Hannover (PKW um die 100 Euro).