Wunstorf (ds). Die „Königsdisziplin“, wie es Martin Ehlerding in seiner Rede zum Haushaltssatzungs- und Haushaltsplansbeschluss 2023 formulierte, hatten die Ratsmitglieder des Wunstorfer Stadtrates am gestrigen Mittwoch auszuüben – das Budgetrecht des Rates. Nicht wenige Plätze blieben allerdings leer – die Grippewelle und auch wieder Corona zeigten sichtbare Auswirkung. Auch das WLAN in der Aula der Otto-Hahn-Schule war etwas schwach auf der Brust. Als es später im Verlauf der Sitzung plötzlich wieder lief, offenbarte es Fußballbegeisterung in den Reihen der SPD – kurzzeitig konnte der Saal das Spiel Frankreich-Marokko mitverfolgen.

Auch der Platz von Martin Ehlerding war zu Beginn der Sitzung erschreckenderweise leer geblieben – doch der SPD-Fraktionschef hatte sich lediglich leicht verspätet. Andernfalls wäre eine Rede voller Kraft und Zuversicht nicht gehalten worden. Für Ehlerding war es die erste Haushaltsrede als neuer Fraktionsvorsitzender. Er fokussierte sich auf die gute Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU, zählte selbstbewusst auf, was für die Stadt bereits umgesetzt wurde und in Zukunft umgesetzt werden wird. „Die Koalition aus SPD und CDU hat gemeinsam mit dem Bürgermeister eine Vorstellung von der Entwicklung unserer Stadt, wir haben Ideen für die Gestaltung unserer Stadt. Wir nennen nicht nur die richtigen Schlagworte, wir füllen sie auch mit Leben. Dies wird mit dem vorliegenden Haushaltsplan für das kommende Jahr auch mit den notwendigen Geldern untermauert“, unterstrich Ehlerding die gemeinsame Arbeit. „Im Bereich der Finanzen steht leider eine Steuererhöhung der Grundsteuer. Wir gehen sie aber mit. Die Stadt muss ihre Aufgaben bewältigen können und die Preiserhöhungen gehen auch an ihr nicht spurlos vorbei. Dazu gehört auch, dass die Einnahmesituation des Bundes und des Landes gut sind und eigentlich nur die finanzielle Ausstattung der Kommunen häufig unzureichend ist“, sparte Ehlerding auch die unschönen Seiten nicht aus.

Damals galt „mir san mir“.

Martin Ehlerding (SPD)

In zwei Jahren steht in der Stadt zudem ein besonderes Jubiläum an, auf das Ehlerding in seiner Rede Bezug nahm – und schlug vor, dieses 2024 gebührend zu feiern: Die Stadt Wunstorf in ihrer heutigen Form besteht dann seit 50 Jahren. 1974 war der Gebietsänderungsvertrag im Rahmen der niedersächsischen Gebietsreform geschlossen worden. Ehlerding stellte damit auf den Zusammenhalt in der Stadt ab: „Die Zeiten ändern sich dann doch gewaltig. Waren damals die ehrenamtlichen Bürgermeister der kleinen Gemeinden häufig auch nebenamtliche Gemeindedirektoren, so haben wir heute einen hauptamtlichen Verwaltungschef für alle Ortschaften und eine leistungsfähige Verwaltung mit mehreren Hundert Beschäftigten. Damals galt ‚mir san mir‘. Heute hat sich dies auch geändert, meine Generation schaut weniger auf die einzelne Ortschaft als auf die Stadt in Gänze.“

Dem Bürgermeister dankte Ehlerding für die Arbeit im ersten Amtsjahr und würdigte dessen Umgang mit Kritik aus anderen Fraktionen: Piellusch habe Kritik aufgegriffen und sei stets bereit, Änderungen vorzunehmen. Zur Kritik an der eigenen Fraktion, es würden von der SPD recht wenige Änderungswünsche an die Verwaltung herangetragen, sagte Ehlerding: „Dies liegt schlicht und ergreifend daran, dass viele Ideen und Vorschläge, die in den Fraktionen diskutiert werden, sehr schnell Einzug in die Vorlagen der Verwaltung finden. Das erleichtert uns die Arbeit.“ Man stärke der Kaufmannschaft den Rücken bzw. die Eingangsbereiche, die Citymanagerin leiste hervorragende Arbeit und die Innenstadt werde wie kein anderer Bereich unterstützt. Allein mit der Airbus-Halle entstünden mehrere hundert neue Arbeitsplätze, und auch im Gewerbegebiet werde nicht nur neue Logistik angesiedelt.

Appell zum Sparen

Christiane Schweer sprach für die CDU und machte die „Zeitenwende“, den Epochenbruch in Europa zum Oberthema ihrer Rede. Vieles müsse jetzt überdacht und neu ausgerichtet werden, der Krieg in der Ukraine habe auch großen Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen. Die Folgen spüre man täglich: Gasmangellage, Inflation, Störung der Lieferketten, Preisanstiege. Deshalb habe man den ein oder anderen Posten auf die Waage gestellt, hier habe sich in der Haushaltsplanung noch viel getan. Aber auch die Anpassung der Flüchtlingsquote sorge für eine finanzielle Entlastung, ebenso die Erhöhung des Finanzausgleiches durch das Land – womit allerdings auch die Regionsumlage stiege. „Wie gewonnen, so zerronnen“, so Schweers Resümee.

Wie gewonnen, so zerronnen

Christiane Schweer (CDU)

Schweer malte die Zukunft düsterer und stimmte auf weitere Preissteigerungen ein – Finanzmittel seien auf Jahre gebunden, dazu käme der Investitionsstau in Wunstorf. In der Tendenz mache dies kein gutes Gefühl, so die CDU-Fraktionsvorsitzende. Man müsse erwarten, dass die Zeiten nicht leichter würden. Was sich von den Plänen umsetzen ließe, werde sich zeigen. Schweer regte an, in Zukunft stärker auf Digitalisierung zu setzen, um Einsparungen zu ermöglichen. Man beanspruche, die schönste Innenstadt der Region zu bleiben, „zähle dazu auf die Damen und Herren der örtlichen Innenstadtwirtschaft“. Wunstorf solle aber auch zur Fahrradstadt werden, sichtbares Zeichen sei der Fahrradweg zwischen Wunstorf und Steinhude, der sicherer gemacht werde. Man freue sich in der CDU auf weitere gute, gemeinsame Jahre mit dem Koalitionspartner.

Balkon- statt Betonkraftwerke

Auch Anne Dalig knüpfte für die Grünen die Gesamtsituation infolge des Ukrainekrieges an: Man hätte gedacht, die Coronazeit hätte man geschafft – und dann sei die Hoffnung von „nie wieder Krieg in Europa“ zerstört worden. Es habe eine Welle der Hilfsbereitschaft in Wunstorf gegeben, würdigte die Grünen-Fraktionsvorsitzende das Engagement der Menschen in der Stadt. In Hinblick auf die Rede Ehlerdings sagte Dalig, die Rolle der Opposition sei nicht, zu loben, das habe der SPD-Fraktionschef schon ausreichend getan. Sie wolle den Finger in die Wunden legen, von denen es so einige gebe in Wunstorf. Es liefe nicht alles rund, die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik bedürfe weiter der Verbesserung.

Die fortlaufende Übertragung von Haushaltsmitteln in die Folgejahre mache deutlich, dass es kein Finanzierungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem gebe. Unabhängig davon könnte sich der Schuldenstand 2023 auf bis zu 87 Millionen erhöhen, und es sei auch danach kein Ende der hohen Ausgaben in Sicht. Hier räche sich die jahrzehntelange Sparsamkeit, nun werde vieles auf einmal nötig – und das in einer Zeit, in der anders als in den Vorjahren Mittel und Firmen ein knappes Gut seien. Aufgaben und Probleme in der Stadt – die großen Wahlversprechen – seien bislang nur zögerlich begonnen worden. Fehlende Kita-Plätze, baufällige Schulen und Feuerwehrhäuser, Klimawandel, Energiekrise und Flüchtende müssten Priorität bekommen, erst danach müsste man sich um die freiwilligen Aufgaben einer Kommune kümmern. Die Kosten für die geplante Touristen-Informationen in der Kernstadt gehören jedenfalls nicht dazu.

Die Kosten für bereits begonnene kostspielige Projekte hätten sich während der Planungszeit mehr als verdoppelt: Ganztagsschulen, Wunstorf Elements, Hölty-Erweiterung. Statt jedoch dringend benötigte neue Turnhallen zu bauen, würde ein Sportzentrum in der Barne entstehen, ein weiteres sei in Steinhude in Planung. Das könne man sich nicht leisten. Es seien fast 4 Millionen Euro als Auszahlungen des Finanzhaushaltes veranschlagt, monatlich müssen also mehr als 300.000 Euro für die Kredite aufgebracht werden. Diese Mittel fehlten dann für künftige wichtige Projekte. Für die Grünen gebe es zu viel Bautätigkeit in Wunstorf. Wohnungen und Häuser entstünden meist aber nur in einem hohen Preissegment, die im Wahlkampf versprochenen bezahlbaren Wohnungen fehlten. Hoffnung setze man auf das Neubauprojekt Vion-Gelände, welches durch immer neue Anpassungen aber immer noch nicht in der Umsetzung sei. Bei der Verkehrswende herrsche in Wunstorf Fehlanzeige. Der von den Grünen vorgeschlagene Fördertopf für den Radverkehr werde abgelehnt aber die Stadt wolle sich mit dem Begriff „Fahrradstadt“ schmücken, stellte Dalig die Widersprüche heraus. Anpassungen an den Klimawandel würden nur dann begonnen, wenn die persönlich nicht wehtäten. Sie vermisse den Mut zu Veränderungen, so Dalig, und sorgte kurz für Lacher, als sie die Forderung nach Förderung von Balkonkraftwerken versehentlich zu „Betonkraftwerken“ veränderte.

CDU und SPD hätten offensichtlich aus der aktuellen Energiekrise nichts gelernt, warf Dalig der „großen Koalition“ vor, und erneuerte die Kritik an der grundsätzlichen Ablehnung von grünen Anträgen – statt inhaltlich zusammenzuarbeiten, werde das alte „Oppositionsanträge werden abgelehnt“-Spiel gespielt, weil es beim Abbruch der Koalitionsverhandlung angekündigt worden sei. Mit der Aussage der SPD-Fraktion, dass sie keine Anträge stellen müsse, da alle Wünsche umgesetzt würden, würden überflüssige Giftpfeile in Richtung der Opposition geschossen. Man beschädige damit das Ansehen des Bürgermeisters, der als Hauptverwaltungsbeamter eine Neutralitätspflicht habe.

AfD kritisiert Investitionsstau und Grundsteuererhöhung

Nicolas Lehrke rückte für die AfD die Steuergerechtigkeit in den Fokus und fragte, was man den Bürgern noch alles zumuten wolle. Die Erhöhung der Grundsteuer sei nicht der richtige Weg. Ein normales Einkommen reiche schon jetzt nicht mehr zur Finanzierung einer Immobilie. Die Grundsteuer gehöre vielmehr abgeschafft, da sie eine ungerechte Steuer sei, die unabhängig von der steuerlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen erhoben werde und jeden betreffe. Am Ende müsse man womöglich das eigene „Häuschen“ verkaufen, um die neue Grundsteuer bezahlen zu können.

Auch den Turnhallenneubau in der Barne griff Lehrke an und drückte seine Verwunderung über den Investitionsstau aus: Vor 6 Jahren habe es noch geheißen, dass nur die Bedachungen erneuert werden müssten, und dann käme es auf einmal zu einem 14 Millionen Euro teuren Neubau inklusive des Abholzens wertvollen alten Baumbestandes. Angesichts des inzwischen geschlossenen Steinhuder Schulzentrums, das nun als Behelfsflüchtlingsunterkunft weitergenutzt wird, stellte Lehrke dies beispielhaft heraus: Während das in Leichtbauweise ausgeführte Schulzentrum aufgegeben sei, würde das Bauamt in dem im Jahre 1890 errichtetem Stadtschulgebäude heute noch entsprechend genutzt werden können, da es hier regelmäßige Modernisierungen gegeben habe. Auch Lehrke wünschte sich mehr Einsparungen – die höhere Besteuerung von Glücksspielautomaten werde die Schuldenlast nicht nennenswert reduzieren.

FDP beklagt ebenfalls schlechte Kommunikation

Jürgen Mauer für die FPD hielt die kürzeste Rede, sprach dafür aber weitgehend frei: Es sei gut, dass die Entgeltgruppen im unteren Bereich angehoben worden seien. Angst müsse man haben, wenn man an das Finanzielle in der Zukunft denke, teile Maurer die Einschätzung von Christiane Schweer. Man gehe von Fördernapf zu Fördernapf, doch wenn diese überschwappten, könne der Haushalt darauf ausgleiten, gab Mauer in einem äußerst bildlichen Vergleich zu bedenken. Maurer schloss sich ebenso der Kritik der Grünen an und bat darum, dass auch die FDP künftig von der Verwaltung stärker berücksichtigt werden solle, bislang sei dies zu intransparent gelaufen. Man hoffe, in Zukunft besser informiert zu werden.

Etwas wie Versöhnung liegt in der Luft

Am Ende der vorgesehenen Haushaltsreden ergriff Martin Ehlerding noch einmal das Wort und reagierte direkt auf die Rede von Anne Dalig. Die Opposition sei selbstgewählt gewesen, man hätte es auch anders machen können – und ging im Einzelnen auf Kritikpunkte ein. Der Fördertopf für den Radverkehr sei etwa zu beliebig gewesen, man wolle lieber Konkretes machen. Bei der Idee sei nicht klar gewesen, ob dafür nur jemand mal „eine Luftpumpe anschaffen“ würde. Vermeintliche Vorteile im Rathaus entkräftete Ehlerding: Auch er rufe nicht bei Carsten Piellusch direkt an, sondern im Vorzimmer, habe keinen „direkten Draht“ zum Bürgermeister, der seine Neutralitätspflicht nicht verletze. An dieser Stelle warf Dalig wiederum ein, dass dies nicht ihr Vorwurf gewesen wäre, sondern sie nur das Verhalten der SPD in Bezug auf die Darstellung der Arbeitsstrukturen zur Verwaltung kritisiert habe. Und: Ehlerding reichte Dalig gewissermaßen einen Ölzweig, indem er einlud, im Vorfeld mit der SPD zu sprechen, wenn man Anträge sachlich durchsetzen wolle. Man bräuchte jedoch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage – die Grünen müssten sich nicht wundern, wenn man Inhalte anders sehe oder aber schon viel weiter sei.

„Herr Bürgermeister, Sie dürfen wieder reinkommen“

Ratsvorsitzender Rolf Herrmann nach der Entlastung des Bürgermeisters

Die Grünen bestanden schließlich darauf, vor der Abstimmung zum Haushalt ihre zuvor im Finanz- und Wirtschaftsausschuss abgelehnten Anträge einzubringen – die Frage des Ratsvorsitzenden, ob die Anträge fallengelassen würden, wurde verneint. So wurden auch noch die Vorhaben von der Schaffung einer Stelle für eine Biodiversitätsmanagerin über den Antrag zur Schaffung eines Fördertopfes für den Radverkehr und die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Hochbau bis hin zum Beitritt der Stadt zum Verein „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ vorgetragen und erörtert.

Sämtliche Anträge der Grünen kamen erwartungsgemäß nicht durch, obwohl Martin Ehlerding versehentlich die Hand bei der Frage nach Zustimmung gehoben hatte – was sich zum Running Gag entwickelte.

„Wir sind auf dem richtigen Weg“

Kommentar von Marvin Nowak (Grüne), als Martin Ehlerding für den Grünen-Antrag versehentlich die Hand hebt

Kirsten Riedel (SPD) sagte, dass man die Anträge nicht ablehne, nur weil sie von den Grünen kämen. Im Falle der Biodiversitätsmanagerin sehe man das Aufgabenfeld besser bei der Region Hannover angesiedelt, die Expertise liege dort. Auch sollten sich die Grünen im Vorfeld um Mehrheiten bemühen, wurde der Spieß umgedreht. Dalig verwies auf die Nachbarkommune Neustadt, in der eine solche Stelle bereits evaluiert werde: „Wir sind für unsere Kommune zuständig“, so Dalig.

Dustin Meschenmoser (Grüne) führte zur Erklärung des Fördertopfes für den Radverkehr aus, dass man damit schnell Fahrbahnmarkierungen oder Schilder ersetzen könne, ohne jedes Mal wieder über Einzelmaßnahmen abstimmen zu müssen – der Arbeitskreis Radverkehr bekäme damit ein eigenes Budget. Martin Ehlerding ordnete dies jedoch als lediglichen „Tropfen auf den heißen Stein“ ein, zudem gebe es bereits Pauschalansätze – bevor er fast wieder versehentlich zustimmte. Auch vom Bürgermeister selbst und vonseiten der CDU wurden die Anträge inhaltlich teils zurückgewiesen.

Der Haushalt 2023 wurde nach knapp 3 Stunden Ratssitzung bei 9 Gegenstimmen beschlossen. Für Wunstorf bedeutet das nun vor allem eine Erhöhung des Grundsteuersatzes auf 595 v. H. (zuvor 490 v. H.) Dies soll 1,86 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Stadt einbringen, was die allgemeinen Kostensteigerungen abfedern soll. Wunstorf liegt in der Region damit im oberen Drittel. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 460 v. H. – bei einer Erhöhung wäre man andernfalls an den Wert von Hannover herangekommen.