Wunstorf/Berlin (red). Ab heute entscheiden die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, ob sie den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag annehmen und damit eine gemeinsame Bundesregierung ermöglichen wollen. Bei der SPD ist dieses politische Instrument üblich, bei dem die Basis bei anstehenden wichtigen Richtungsentscheidungen gesondert um Zustimmung gebeten wird.
Vom 15. bis 29. April 2025 läuft die Mitgliederbefragung. Damit alle Wunstorfer SPD-Mitglieder unabhängig von ihren technischen Möglichkeiten an der Abstimmung teilnehmen können, bietet der SPD-Ortsverein Wunstorf ein digitales Wahllokal im Roten Lehmhaus in der Wasserzucht 22 an.
Am Samstag, den 26. April, und am Sonntag, den 27. April, können die Mitglieder dort jeweils von 14 bis 18 Uhr ihre Stimme online abgeben – mit Unterstützung vor Ort, falls nötig. Voraussetzung ist der personalisierte Brief mit Zugangsdaten, den jedes der über 350.000 SPD-Mitglieder per Post erhält.
„Uns ist wichtig, dass wirklich alle Mitglieder ihre Stimme abgeben können – egal ob am eigenen Rechner oder gemeinsam vor Ort. Demokratie lebt von Beteiligung, und dafür schaffen wir mit dem Roten Lehmhaus einen offenen Raum“, so Sören Thoms, der Vorsitzende des Ortsvereins. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag setze klare Schwerpunkte auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz, Wohnungsbau, sichere Arbeitsplätze und Verteidigung. Ziel sei eine stabile Regierung aus der demokratischen Mitte.
Die Wahlbeteiligung vor allem der älteren Mitglieder wird als essentiell angesehen für das Zustandekommen eines positiven Votums. Aus den Reihen der Jusos kommt dagegen vielfach Ablehnung für den Vertrag in seiner jetzigen Form, es wird zu einem „Nein“ bei der Abstimmung aufgerufen. Insbesondere die Punkte Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und Migration werden als problematisch gesehen.
Die Kommentarspalte ist immer noch quasi leer. Recht eigenartig für meine Begriffe.
Vorab: Ich bin kein SPDler.
Wer den Koalitionsvertrag vollends gelesen hat, kann eigentlich nur zum Schluss kommen, dass der Inhalt für die Regierungsarbeit bedeutungslos sein wird. Die Textur lässt ansonsten eine bis ins Mark verdorbene Politik erkennen.
Die SPD sollte sich daran nicht beteiligen, vielmehr ihre satt gewordene Funktionärsspitze total austauschen und ihre Parteiprogrammatik eine tatsächliche, realtätsorientierte SPD erkennen lassen.
Die Beteiligung an einer Regierung mit Merz als Kanzler (der seine Kanzlerschaft in der heutigen schwierigen Zeit vermurksen wird und als Dauerlügner verbrannt ist -so wird allseits kolportiert-) und auch u.U. sogar noch mit Esken als Ministerin zur ablenkenden Volksbespassung wird die SPD zur Bedeutungslosigkeit verdampfen lassen.Es sollte schon sehr bedacht werden, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Aber das ist nun von den SPDlern zu entscheiden. Nicht einfach die Sache.
Jetzt kann man nur auf die Vernunft hoffen