Wunstorf (as). Haushaltsdebatten gelten als Sternstunden politischer Gremien. Im Idealfall werden die Leitlinien der Politik sichtbar, nutzen Mehrheit und Opposition die Gelegenheit, Unterschiede darzustellen. Die knapp 70 Zuhörerinnen und Zuhörer mussten viel Geduld aufbringen, um zu hören, was die Fraktionssprecher zum Zahlenwerk der beiden nächsten Jahre zu sagen hatten: Der Haushalt stand erst unter Punkt 24 auf der Tagesordnung – als vorletzter Beschluss.

Lob für die Verwaltung

Übereinstimmend lobten die Redner den Einsatz der Stadtverwaltung bei der Aufstellung des Etats. Auch ihre eigene Arbeit in der Koalition bewerteten Martin Ehlerding (SPD) und Christiane Schweer (CDU) als positiv. „Das war nicht schlecht“, resümierte Ehlerding. Vieles sei gemeinsam und mit Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) bewegt worden – anders als in sehr viel früheren Jahren, als Zank und Streit die Szene beherrschten.

Kritik sei intern in der Mehrheitsgruppe – auch intensiv – besprochen und geklärt worden, so Ehlerding. Man habe sich öffentlich an den großen Linien orientiert. Dies sei auch ein „Ausdruck eines gewissen politischen Verständnisses, das nicht schlecht sein muss.“

Lob für die Partner

„Unsere Kooperation ist geprägt von Vertrauen und Zuverlässigkeit“, bestätigte Schweer später in Richtung SPD. Große Teile der Wahlprogramme und des Koalitionspapiers seien umgesetzt worden. Schweer wörtlich: „Lieber Martin, liebe Mitglieder der SPD-Fraktion, vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit.“ Vor der kommenden Kommunalwahl werde es nicht ausbleiben, „dass das eine oder andere Thema einen parteipolitischen Touch bekommt.“ Bestreben der CDU sei es, die politischen Entscheidungen bis zum Beginn der neuen Wahlperiode im November 2026 in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu treffen.

„Unter scharfer Beobachtung“

Ehlerding verwandte einen Teil seiner Rede zu grundsätzlichen Bemerkungen. Die Arbeit des Rates stehe „häufig auch unter scharfer öffentlicher Beobachtung und Kritik“. Die öffentliche Wahrnehmung nehme häufig aktuelle Themen in den Blick. Der SPD-Fraktionschef wörtlich: „Am liebsten spricht man über Aufreger, Dinge, die nicht funktionieren. Das ist auf der einen Seite verständlich, kritische Sichtweisen sind für die gute Entwicklung von Themen und Projekten wichtig. Dennoch sollte man dabei nicht die Punkte aus dem Blick verlieren, die funktionieren.“

Der Ton sei in den vergangenen Jahren schärfer geworden, sagte Ehlerding. Im öffentlichen Diskurs würden „die Positionen immer und immer wieder kommuniziert, Festlegungen getroffen, von denen man nicht mehr abweichen kann, ohne das Gesicht zu verlieren“. Kompromissbereitschaft sei eher gleich null. „Das ist für unsere Gesellschaft schlecht und macht es auch nicht attraktiver, sich kommunalpolitisch zu engagieren.“

Es mache ihn betroffen, wenn einzelne Ratsleute von einer enormen Belastung sprechen, sich nicht mehr wohl fühlen und dem Ende ihres Mandats entgegensehen würden. „Das ist nicht gut und sollte schnellstens auch wieder der Vergangenheit angehören”, so Ehlerding. 

„Ständige Abwägung“

Die Ratsarbeit ist seiner Meinung nach eine ständige Abwägung: „Wir müssen abwägen zwischen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und dem, was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht. Dabei sind Bund und Land auch immer Adressat unserer Mahnungen: Stattet die Kommunen gerecht und mit den erforderlichen Mitteln aus!“

Der SPD-Sprecher würdigte die Zurückhaltung der Ortsräte bei Forderungen nach Investitionen und betonte: „Die Feuerwehr steht sehr gut da.“ Seine Bilanz außerdem: Die Kinderbetreuungskapazitäten im Kita-Bereich seien ausgebaut worden, beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen gehe es voran, die Gebäude in Steinhude und die Albert-Schweitzer-Schule würden „ertüchtigt“ oder wie in Luthe neu gebaut. Auch die weiterführenden Schulen würden modernisiert.

Lob für Piellusch

Als „eine der schwierigsten Zeiten in dieser Wahlperiode“ schätzte Ehlerding „die Situation der Stadtsparkasse Anfang des Jahres 2024“ ein. Auch diese Herausforderung sei gut bewältigt worden. Ehlerding: „Ich betone das an dieser Stelle – durch unseren Bürgermeister Carsten Piellusch mehr als nur gut gemeistert.“ 

Die Fusion mit der Sparkasse Hannover habe dazu geführt, dass Wunstorf viel Unterstützung bekomme. Die Vereine würden häufiger als in der Vergangenheit gefördert, so beim Flutlicht im Barne-Stadion, bei den Handballern vom MTV Großenheidorn oder beim Fischer- und Webermuseum. Mit der Tiefgarage am Stadtgraben könne das Thema Parken neu geplant werden.

„Strategisch vorgehen“

Die Stadt habe nach dem Zusammenschluss unmittelbar Anteile an einer Entwicklungsgesellschaft für Wohnbebauung, und dies eröffne Perspektiven und Handlungsspielraum. Ehlerding ging kurz auf den geplanten Runden Tisch zum Thema Wohnen ein und hob hervor: „Strategisches und planvolles Vorgehen ist uns wichtig. Wir sind nicht beliebig und lassen uns von Investoren – siehe Vion – nicht vorführen und nicht erpressen.“

Ehlerding forderte dazu auf, viel stärker auf das Geschaffene zu schauen, statt nur „das Fehlende und nicht Vollendete zu sehen”. „Dies haben wir hier im Rat – oftmals alle gemeinsam – bewegt und beschlossen!“, sagte der SPD-Fraktionschef und Mehrheitsführer. Ein Beispiel, dass die Arbeit des Rates Früchte trage: Künftig werde es einen Verantwortlichen für jede Baustelle geben.

„Nicht in der Vergangenheit erstarren“

„Wer nur mit Hohn und Spott auf Probleme antwortet, bringt die Sache nicht voran. Konstruktive Vorschläge sind dagegen gefragt!”, so Ehlerding. Zum Abschluss seiner Rede wurde er noch einmal grundsätzlich: „Ich persönlich finde es auch wichtig, die ehemals Verantwortlichen, die Macher von früher, zu ehren, ihnen Anerkennung zu zollen. Das bedeutet aber nicht, dass man die Vergangenheit ehrt und in ihr erstarrt!” Ohne konkreter zu werden, fügte er hinzu: „Das ist nicht mein, nicht unser Verständnis als SPD von Politik.”

Die SPD richte den Blick nach vorn: „Wir haben ein Ohr für die Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur für die Lauten, auch für die Leisen. Wir vernetzen mit Verantwortlichen, helfen wo wir können. Wir stehen aber auch zu Positionen, wir sind bereit, Entscheidungen zu treffen.” Wunstorf sei und bleibe lebens- und liebenswert. Das sei das Ziel der SPD.

Schweer: Wenig Spielraum

Der Doppelhaushalt 2026/2027 bringe ernüchternde Zahlen und wenig Spielraum mit sich. Mit diesen Worten nahm Christiane Schweer für die CDU Stellung. Langsam, aber sicher werde die Stadt sich von positiver als erwartet ausfallenden Jahresabschlüssen verabschieden müssen. Für 2028 hält Schweer die Notwendigkeit für möglich, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

„Können uns Luxus nicht mehr leisten“

Christiane Schweer

Das bedeute: Wunstorf müsse ein Konzept vorlegen, wie und wann die Finanzen saniert werden. Es seien Schritte nötig, Ausgaben zu kürzen, Einnahmen zu steigern und neue Fehlbeträge zu vermeiden. „Wie soll das gehen, wenn wir es mit immer mehr Verpflichtungen und Kostensteigerungen zu tun haben?”, fragte die Fraktionschefin. Sie warf die Frage auf: „Müssen wir immer die Luxusvarianten bauen?“ Schweer lieferte auch die Antwort: „Wir können uns Luxus nicht mehr leisten.“

Als Beispiel nannte sie die Klinker für den Anbau des Gymnasiums. Um das Gebäude an den Altbau anzupassen, seien die Steine eigens gebrannt worden. Die Mehrkosten seien bis heute nicht bekannt, und handelsübliche Klinker hätten ihrer Meinung nach ausgereicht.

Schweer ging auch auf „Fluch und Segen“ von Zuschüssen ein. Manchmal frage sie sich, was war zuerst da, das Ei oder die Henne: „Also beantragen wir Fördermittel, weil wir ein Projekt zwingend benötigen und die Förderung zur Unterstützung erhoffen? Oder wird durch ein Angebot von Fördermitteln die Begehrlichkeit geweckt, hier ein Projekt zu beginnen?“

Nicht immer gleich nach Fördertöpfen schreien

Fördermittel sind für sie ein notwendiges Instrument zur Steuerung und Förderung gesellschaftlich erwünschter Entwicklungen, aber ihre Wirkung hänge stark von Gestaltung und Kontext ab. Schweer wörtlich: „Ich schlage vor, nicht immer gleich ‚hier‘ zu schreien, wenn sich irgendwo ein Fördertopf auftut.“

„Bauen, bauen, bauen“

Christiane Schweer

Auf die lokalen Gestaltungsmöglichkeiten eingehend, erklärte die CDU-Fraktionschefin, die Erhöhung der Einkommensteuer sei möglich, wenn die Einwohnerzahlen wachsen würden, auch die Erhöhung der Grundsteuereinnahmen. „Hier hilft nur bauen, bauen, bauen“, und zwar privat oder mit Investoren. Der „Bauturbo“ der Bundesregierung sei so großzügig wie möglich auszulegen: „Wir müssen flexibler werden.“ Zu einem der Reizthemen der Kommunalpolitik sagte Schweer: „Vielleicht sollten wir das Vion-Gelände mit anderen Augen betrachten und uns hier flexibler zeigen.“

Schweer forderte, die Bemühungen um die Entwicklung des Gewerbegebiets, die Sicherung der Einzelhandelsgeschäfte und des Tourismus zu verstärken: „Wir müssen noch aktiver für den Standort Wunstorf werben!“

Abschließend erwähnte Schweer das Finanzausgleichsgesetz des Landes. Wunstorf könne zwar mit erhöhten Erträgen von 2,5 Millionen Euro rechnen. Der „Wermutstropfen“: Die Umlage für die Region werde um eine Million zunehmen. Tendenziell werde die Abführung an die Region zunehmen. Schweer: „Wir werden sehen, was auf uns zukommt.“

AfD warnt vor Insolvenz

„Begnügt man sich in Wunstorf mit der Verwaltung des Mangels?“ Diese Frage warf Nicolas Lehrke auf. Der Sprecher der AfD warnte, Kommunalpolitik dürfe „nicht zu einem Insolvenzverwalter-Modell“ werden. Seine Partei würde sich wünschen, „dass sich der Bürgermeister an entsprechenden Initiativen anderer Hauptverwaltungsbeamter beteiligt.“

Wie andere Redner auch kritisierte Lehrke, dass die Stadt „an der nach wie vor nicht auskömmlichen Finanzierung für die von Bund und Land übertragenen Aufgaben” leide. Er nannte den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und den Umbau zu Ganztagsschulen, aber auch die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Fehlende Spielräume und kaum noch vorhandene Perspektiven seien auch in Wunstorf die Folgen von immer weiter steigenden Kosten aus Verpflichtungen, die vom Land auf Kommunen abgewälzt würden.

„Zukunftsentwurf fehlt“

Nicolas Lehrke

Es sei kaum mehr vermeidbar, dass Wunstorf „innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre in den Zustand der Haushaltssicherung geraten“ werde. Im Entwurf des Doppelhaushalts fehle „jede Perspektive und jede Vision darauf, den Eintritt dieses Zustands noch zu verhindern“. Lehrke: „Was wir vermissen, ist ein sturmfester Zukunftsentwurf für die Finanzen der Stadt.“

Nowak kritisiert Piellusch

Marvin Nowak von den Grünen nutzte seine Jungfernrede als Fraktionssprecher zu einer Generalabrechnung. Erneut kritisierte er die mangelnde Transparenz des Verwaltungshandels, den Umgang der Ratsmehrheit mit seiner Fraktion und ihren politischen Initiativen, das Fehlen von Perspektiven sowie den Führungsstil von Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD).

Nowak schlug zunächst einen weiten gedanklichen Bogen: „Als diese Wahlperiode begonnen hat, war die Welt eine andere. Nicht ruhig. Nicht sorgenfrei. Aber stabiler.“ Heute, mit der letzten Haushaltsdebatte, seien Kriege näher gerückt und Gewissheiten verschwunden, sagte der 34-Jährige: „Und Demokratie – das spüren wir alle – ist kein Selbstläufer mehr.“

Ein Doppelhaushalt sei ein Instrument der Stabilität, das Handlungsfähigkeit sichere – auch über einen Wahltermin hinaus. Der letzte Etat einer Wahlperiode sei auch Zeit für ein Resümee und ein Prüfstein dafür, ob die Mehrheitsgruppe nicht nur den Anspruch hatte, zu verwalten, sondern tatsächlich zu gestalten. Das Ergebnis sei nicht positiv.

Aber bei Verantwortung gehe es nicht nur um Wunstorf. Nowak: „Auch der Blick nach Berlin lässt Alarmglocken schrillen.“ Eine CDU-geführte Bundesregierung verschiebe politische Grenzen und entferne sich von der Mitte. Die SPD verliere ihr Profil.

„Opposition war richtig“

Marvin Nowak

Auf Wunstorf bezogen, so Nowak, sei es richtig gewesen, den Weg der Opposition zu gehen – um die eigenen Werte im Blick und das Profil zu behalten. Was global geschehe, komme irgendwann lokal an. Der Klimawandel zeige das schonungslos.

In diesen Tagen würden Ehrennadeln an die Einsatzkräfte verliehen, die das Weihnachtshochwasser bekämpft haben. Die unbequeme Wahrheit sei: „Unsere Stadt ist verwundbar.“ Das sei keine Panikmache, sondern Auftrag: „Denn während wir Hochwasser erleben, erleben wir Monate später Wasserknappheit, bei der wir unsere Gärten nicht mehr bewässern dürfen. Und wieder Monate später stehen Felder gesättigt unter Wasser, und das Steinhuder Meer verschlammt.”

Konzept oder „Papier“

Bei der Verabschiedung des lokalen Klimaschutzkonzepts habe der Bürgermeister betont, das Ziel sei ambitioniert. Aber solange die sichtbare Auswirkung die Förderung von Balkon-Solaranlagen bleibe, solange kein einziges Photovoltaik-Modul auf städtischen Gebäuden installiert werde, solange der Rat sich nicht auf eine Fahrradstraße zwischen Luthe und Wunstorf einigen könne, und selbst die Umrüstung von Straßenlaternen auf LED mehrere Jahre dauere, „so lange bleibt dieses Konzept nur ein Papier.“ Papier rette aber das Klima nicht.

Nowak: „Wenn wir es ernst meinten, müssten wir es im Haushalt sehen. Doch genau hier fehlt Transparenz.” Das einstimmig beschlossene Klimaschutzkonzept finde sich im Haushalt nicht klar wieder. Der Antrag der Grünen, dies sichtbar und steuerbar zu machen, „wurde von denen, die Verantwortung tragen wollen, abgelehnt”.

„Wir brauchen Führung“

Politik und Verwaltung seien keine Gegenspieler, erklärte Nowak weiter: „Aber sie brauchen gute Führung.“ Genau dort beginne „die eigentliche Geschichte des letzten Haushalts dieser Periode.“ Es fehle an konsequenter Umsetzung des als richtig Erkannten.

„Wer übernimmt Verantwortung?“

Marvin Nowak

Ein Beispiel sei der Stellenplan: Piellusch habe zur Einbringung des Etats eine neue Stelle angekündigt. „Wenige Wochen später sollen wir 24 neue Stellen beschließen, weil Teile der Verwaltung nachgemeldet hätten“, kritisierte Nowak und fragte: „Wer hat eigentlich die Federführung im Rathaus? Wer setzt Fristen? Wer übernimmt Verantwortung?“

Die Schieflage zeige sich auch in der Kommunikation. Ob Vion-Gelände, Glasfaserausbau, Bauleitplanung, Innenstadtsanierung, Elements oder Werbegemeinschaft: Zu oft werde reagiert statt gestaltet. Zu spät werde kommuniziert – „und nicht auf Augenhöhe.“ Das Ergebnis sei Vertrauensverlust bei Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft „und leider auch im Rat“.

„Ideen still übernommen“

Besonders deutlich sei das geworden, als den Grünen „Grenzüberschreitung und Übergriffigkeit” vorgeworfen worden sei. Nowak wörtlich: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister: Das ist kein Umgang unter Demokratinnen und Demokraten. Das ist mangelnde Reflexion.“

Zur Wahrheit gehöre auch, dass „viele grüne Ideen später wieder auftauchten: Gute Ideen würden aus parteipolitischem Kalkül abgelehnt – „und später still übernommen“, warf Nowak der Mehrheit vor. Seine Beispiele: Fehlerkultur, Digitalisierung, Calisthenics-Park, Verwaltungsmodernisierung, Klimaschutz und Finanzen.

„Prioritäten fehlen“

Dieser Haushalt erhalte den Status quo. Aber er setze keine Prioritäten, kritisierte der Grüne. Deshalb werde seine Fraktion sich enthalten. Und zwar aus Verantwortung. Nowak: „Weil wir das Notwendige mittragen, und das Fehlende anmahnen.“

Klaus Maurer, alleiniger Vertreter der FDP, war das einzige Ratsmitglied, das am Ende der Aussprache mit Nein votierte. Ohne Zweifel müsse die Stadt in die Zukunft investieren. Maurer nannte Ganztagsschulen, Straßen, Kanäle, Feuerwehr, Freizeitangebot, Klimaschutz, Cybersicherheit, Turnhallen- und Schwimmbetrieb.

Zinsen und Tilgung würden um ein Vielfaches ansteigen. Um handlungsfähig zu bleiben, seien diverse Schritte in der Diskussion: Optimierung der Ausgabenstruktur, nachhaltige Finanzierung, Verminderung der Dienstleistungen oder die Abgabe nicht benötigter Gebäude. Aber sei es nicht an der Zeit, fragte Maurer, wegen der steigenden Schulden- und Zinslast heute schon mit Sparen und Haushaltssicherung zu beginnen?

Transparenz verlangt

Kerstin Obladen, ehemals FDP, jetzt einzige Vertreterin der Freien Wähler, beteiligte sich nicht an der Aussprache. Dazu erklärte sie später: „Die langen Reden des Bürgermeisters und der Mehrheitsgruppe waren so ausgedehnt, dass ich auf ein eigenes Statement verzichtet habe. Ich habe mich enthalten!”

Angesichts angespannter Finanzen sei ein „sorgsamer, maßvoller und vorausschauender Umgang mit Steuermitteln unerlässlich“. Das betreffe besonders freiwillige Leistungen und neue Projekte. Investitionen in die Zukunft wie in Infrastruktur, Bildung und Eigentum müssten mit Augenmaß verfolgt werden. Obladen verlangt, Entscheidungen transparent zu treffen. 

Der Rat verabschiedete den Doppel-Etat mit großer Mehrheit bei Enthaltungen von Grünen, AfD und Freien Wählern sowie der Nein-Stimme des FDP-Vertreters. 

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