Wunstorf (as). Grünen-Fraktionschef Marvin Nowak nimmt den Verlauf zweier Sitzungen am Dienstag zum Anlass, der Verwaltung schwere Versäumnisse bei der Einrichtung weiterer Schulen mit Ganztagsangebot zu machen. Statt „frühzeitig und entschlossen“ zu handeln, habe die Stadt gewartet und gezögert. Es gebe im Fachreferat keine „vorausschauende Planung“.

Der Anspruch gilt ab 2026

Die Kritik richtet sich ausdrücklich an Piellusch und Nickel. Die Erste Stadträtin hat ihren Dienst im Rathaus im  Februar 2022 angetreten, nachdem der Rat der Stadt sie im Januar für eine achtjährige Amtszeit gewählt hatte. Nickel ist Nachfolgerin von Piellusch, der vor seiner Wahl zum Bürgermeister Erster Stadtrat und Vertreter des damaligen Bürgermeisters Axel Eberhardt (CDU) war. Nickel leitet wie zuvor Piellusch das Referat 3 der Stadtverwaltung. Dessen Aufgabenbereiche sind Bürgerservice, Bildung und Soziales.

Die Ganztagsbetreuung, auf die Eltern von 2026 an laut Gesetz einen Anspruch haben, stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses mit den Ortsräten von Bokeloh, Kolenfeld und Mesmerode sowie der anschließenden Sitzung des Schulausschusses. Für drei Schulen hat die Stadtverwaltung Lösungen zur Sicherstellung des Ganztagsbetriebs vorgeschlagen, die in den Gremien auch einstimmig beschlossen worden sind. Ein ausführlicher Bericht dazu folgt.

„Offenbarungseid und Schönfärberei“

Dass die Stadtverwaltung jetzt öffentlich den Eindruck erwecke, das sei ein Fortschritt, nennt Nowak „reine Schönfärberei“. Der Fraktionssprecher der Grünen wörtlich: „Der eigentliche Offenbarungseid liegt darin, dass die Verwaltung es über Jahre hinweg nicht geschafft hat, dieses Ziel umzusetzen.“ Seit einem Ratsbeschluss von 2016 liege das Problem auf dem Tisch.

Hätte die Stadt rechtzeitig gehandelt, so Nowak, „wären die baulichen Voraussetzungen zur Not auch im Interim geschaffen und der Ganztag gesichert“. Dass dies nicht der Fall sei, liege in der Verantwortung von Piellusch, der bereits als Erster Stadtrat für die Schulen zuständig gewesen sei. Ein gutes halbes Jahr vor dem Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung liege kein Konzept vor. Unter Zeitdruck präsentiere die Verwaltung vielmehr ein Flickwerk. Offenbar sei es der Verwaltungsspitze nicht gelungen, ausreichend zu steuern und die richtigen Prioritäten zu setzen.

Interimslösungen fehlen

Nowak: „Seit Langem war bekannt, dass der Ganztagsanspruch kommt. Niemand hat die Stadt daran gehindert, frühzeitig Lösungen zu erarbeiten – etwa durch Anmietung zusätzlicher Räume oder modulare, mobile Raumeinheiten.“ Bereits 2022 habe er darauf hingewiesen, dass die Stadt es nicht schaffen werde, die drei Grundschulen umzugestalten und umzubauen, wie es für die erweiterte Betreuung nötig sei. Die Umbauten seien nicht geschafft worden und Interimslösungen auch nicht, kritisiert Nowak, der auch Vorsitzender des Schulausschusses ist.

So bleibe die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen auch 2026 nicht gesichert. Nowak bemängelt, dass es weiterhin Doppelstrukturen mit den Horten gebe, die „zu Mehrbelastungen und Ungleichheiten führen“. In der Erklärung der Fraktion heißt es weiter: „Wie selbstverständlich erklärt die Verwaltung, zur Not müsse das Kind halt in eine andere Schule gehen.“ Das könne in der Folge eine Schule außerhalb des eigenen Ortes und des eigenen Freundeskreises sein, bemängelt Nowak. Oder die Eltern müssten für Tagesmütter aufkommen.

Wie wird das Essen organisiert?

Für viele Familien, insbesondere für Mütter, bedeute das, dass sie weiter nur eingeschränkt berufstätig sein könnten, weil die Betreuung über die Mittagszeit und am Nachmittag nicht flächendeckend gewährleistet sei. Hinzu kommen nach Darstellung der Grünen „offene Fragen zur Essensversorgung: Wie wird an Schulen, die mit Provisorien arbeiten müssen, eine verlässliche und qualitativ angemessene Mittagsverpflegung organisiert?“ Auch die pädagogischen Konzepte und Kooperationen mit externen Partnern würden „noch auf wackligen Füßen“ stehen. Und das „alles unter hohem Zeitdruck“.

Nowak fragt, wie mit den begonnenen und noch ausstehenden Umbauten umgegangen werde. Die Vorhaben könnten nicht ausschließlich in unterrichtsfreien Zeiten abgewickelt werden und den Ganztagsbetrieb zusätzlich einschränken. So stelle sich erneut die Frage nach Ausweichräumen, „die längst hätten geschaffen werden können“. Nowaks Fazit: „Wunstorf hätte vorbereitet sein können – jetzt bleiben nur Flickwerk und Zeitdruck“.

Heftigkeit überrascht

Die harsche Kritik an der Stadtspitze kommt in ihrer Heftigkeit überraschend: In den Sitzungen hatten sich Nowak und seine Fraktionskollegen eher zurückhaltend positioniert und der Drucksache der Verwaltung grünes Licht gegeben. Nowak begründete sein Vorgehen im Gespräch mit der Auepost mit seiner Verpflichtung, Sitzungen als Ausschussvorsitzender mit größtmöglicher Neutralität zu leiten.

CDU dankt den Schulen

Differenziert und moderat fällt einen Tag nach den Sitzungen die Bewertung von Nils Thöldtau aus. Der Sprecher der CDU im Schulausschuss erklärte zunächst spontan, es sei schon seltsam, dass die Verwaltung quasi aus allen Wolken falle, weil in Kürze der Ganztagsbetrieb angeboten werden müsse. In einer späteren Erklärung nennt er den „fehlenden Umbau der Grundschulen Oststadtschule, Kolenfeld und Bokeloh … natürlich nicht optimal“. Dafür, dass sich diese Schulen dennoch bereit erklärt haben, in die Ganztagsbetreuung zu wechseln, „gebühre den Mitarbeitenden und Schulleitungen erst einmal großer Dank“.

Thöldtau weiter: „Wir können an dem fehlenden Umbau zum jetzigen Zeitpunkt auch nichts ändern.“ Aus diesem Grund blicke die CDU-Fraktion nach vorn: „Es ist uns sehr wichtig, dass die Verwaltung in einem sehr engen und zeitnahen Austausch mit den betroffenen Grundschulen ist und bleibt, um im nächsten und den folgenden Jahren die Ganztagsbetreuung unter den gegebenen Umständen für die Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu gestalten.“

Keinen Anlass zur Kritik sieht die SPD-Fraktion: Im Ausschuss lobte ihr Sprecher Dr. Robert Conrad die Bemühungen der Verwaltung, sich im gesetzlichen Regelwerk zurechtzufinden und Räume und Kooperationspartner zu finden.

Ab 2026 gilt der gesetzliche Anspruch von Eltern für die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder – schon von der ersten Klasse an. Um dieser Verpflichtung der Stadt nachzukommen, hat der Rat der Stadt vor neun Jahren beschlossen, die Grund- zu Ganztagsschulen umzugestalten. Die dafür nötigen Umbauten und Erweiterungen fehlen allerdings noch. 

Die Stadt verfehlt also das 2016 selbst gesteckte Ziel und muss nun mit provisorischen Lösungen arbeiten. Neues Ziel: Bis zum Schuljahr 2029/2030 soll für alle Klassenstufen der Ganztagsbetrieb gelten. Zunächst hat die Stadtverwaltung beim Regionalen Landesamt für Schule und Ausbildung eine Verlängerung der Frist beantragt, innerhalb welcher die Anträge für Ganztagsbetrieb vorgelegt werden müssen. „Der Beschluss ist demnach umgehend nachzureichen“, heißt es in der Drucksache der Verwaltung:

Konzepte nötig

Der Rat soll am 17. Dezember entscheiden. Außerdem muss der Ratsbeschluss von 2016 revidiert werden, wonach die Schulen ihr Betreuungsangebot auf Ganztag erst anbieten, wenn alle Umbauten abgeschlossen sind. Dem haben die Ortsräte und der Schulausschuss jetzt zugestimmt. Grünes Licht gibt es damit auch für die Übergangslösung, die die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat. Die Ganztagsbetreuung beginnt, und die Umbauprojekte werden parallel oder später in Angriff genommen. Das Konzept funktioniert nur mit der Hilfe von „Kooperationspartnern“. Die Arbeiterwohlfahrt und Maxis Schülerladen sind nicht interessiert. So kommen der Bau-Hof-Verein und das Rote Kreuz ins Spiel. „Entsprechende Gespräche zur Auslotung des Interesses haben bereits stattgefunden“, erklärt die Verwaltung. Sie teilt auch mit, dass die Schulen an pädagogischen Konzepten arbeiten.