SPD, CDU und Grüne einigen sich auf gemeinsame Linie beim Projekt digitaler Stadtrat
26.05.2026 • Redaktion • 2 Min. • Kommentare: 5
Dienstag, 16. Juni 2026
Datenschutz Kontakt
[Anzeige]
[Anzeige]
Wunstorf (red). Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD im Rat der Stadt Wunstorf haben sich auf eine gemeinsame Linie zur Einführung hybrider Sitzungen in der kommunalpolitischen Arbeit verständigt. Ausgangspunkt war ein Antrag der Grünen, der es künftig ermöglichen soll, dass Ratsmitglieder auch digital an Sitzungen der Gremien teilnehmen können.
Die Grünen hatten ihren Vorstoß insbesondere mit einer besseren Vereinbarkeit von Privatleben, Beruf und ehrenamtlichem Mandat sowie mit dem Ziel einer stärkeren Transparenz politischer Prozesse begründet. Hybride Sitzungen und digitale Angebote sollen dazu beitragen, mehr Menschen Zugang zu kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
Kompromisslinie gefunden
Im Ziel waren sich alle drei Fraktionen früh einig. Der Weg dorthin war jedoch geprägt von intensiven und konstruktiven Diskussionen über Ausgestaltung, Rahmenbedingungen und Umsetzung. Bis zur letzten Ratssitzung wurde an einer tragfähigen Lösung gearbeitet.
Das Ergebnis ist eine gemeinsam getragene Kompromisslinie: Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Umsetzungsvarianten für hybride Sitzungen zu prüfen und darzustellen. Dabei sollen sowohl die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen als auch die erforderlichen personellen, technischen und finanziellen Ressourcen transparent aufgezeigt werden. Ziel ist es, noch innerhalb der laufenden Wahlperiode eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den Rat zu schaffen.
Der Antrag konnte in dieser abgestimmten Fassung einheitlich beschlossen werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marvin Nowak, erklärt dazu: „Es ist der richtige Schritt zu einer modernen Ratsarbeit, den wir hier gehen wollen – und zugleich ein gutes Signal, dass es gelungen ist, zwischen Grünen, CDU und SPD eine gemeinsame Linie zu finden.“
Die beteiligten Fraktionen sehen in der Einigung eine gute Grundlage, um die kommunalpolitische Arbeit in Wunstorf zukunftsfähig, transparent und inklusiv weiterzuentwickeln.
Aufrufe: 881
[Anzeigen]
Auepost wird unterstützt von:
Kommentare
-
Immer dann, wenn sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD zu einer Einheitsfront zusammen schließen, kann man dringend davon ausgehen, dass es um Entscheidungen geht, welche nicht im Sinne des Bürgers sind. Das ist zumindest meine immer wieder bestätigte Erfahrung in Wunstorf.
Es gibt für die Bürger eigentlich keinen Grund an solchen Sitzungen teilzunehmen.
Im Grunde danken dort alle Parteien nur der Stadtverwaltung für ihre Arbeit – in der Hoffnung so Sympathien zu wecken, damit die Verwaltung in Zukunft mehr im Sinne der jeweiligen Partei arbeitet. Außerdem werden vorher besprochen Dinge formell abgestimmt.
Ab und zu darf dann noch jemand irgendetwas vorher schon Offensichtliches vortragen, um sich auch mal gut zu fühlen.
Eine fachliche Diskussion, in der Argumente vorgetragen oder -Gott bewahre- sogar wirklich miteinander abgewogen werden, gibt es nicht.
So ist zumindest meine Wahrnehmung.
Bei der Änderung geht es womöglich eher nur darum, Machtverhältnisse sichern zu können, indem jedes Ratsmitglied auch bei jeder Abstimmung seine Stimme sicher seiner Partei geben kann.
Bürgernähe. Bürgerwille. Aha.
-
Es mag in den Ratssitzungen so aussehen, als wenn alle alles gut finden, da es kaum Diskussionen gibt. Dem ist nicht so. In den entsprechenden Fachausschüssen wird immer über die Vorlagen der Verwaltung diskutiert und versucht eine gemeinsame Linie zu finden. Das ist nicht immer möglich, dann stimmt jede Fraktion aufgrund ihrer Meinung ab. Das es dort Parteien gibt, die dem jeweiligen Bürgermeister näher stehen ist in der Tatsache begründet, dass dieser Mitglied ihrer Partei ist. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die anderen Fraktionen aus Prinzip dagegen sind. So einfach ist Politik dann doch nicht.
-
Hier zeigt sich ein grundsätzliches Problem.
Kommunalpolitik ist keine Selbstveranstaltung der Parteien, sondern soll die Interessen der Bürger vertreten. Wenn politische Sitzungen, Ausschüsse und Abstimmungen im Namen der Bürger stattfinden, dann ist deren öffentliche Nachvollziehbarkeit kein Luxus, sondern Teil der demokratischen Legitimation.
Der Hinweis, dass sich angeblich nur wenige Bürger für solche Sitzungen interessieren, führt deshalb in eine merkwürdige Richtung. Entweder werden dort Themen behandelt, die für die Bürger tatsächlich relevant sind. Dann müssen diese Vorgänge auch möglichst niedrigschwellig überprüfbar sein. Oder die Vorgänge sind so unwichtig, formalisiert oder bereits vorher festgelegt, dass öffentliche Nachvollziehbarkeit angeblich kaum eine Rolle spielt. Dann müsste man aber nicht nur über den Livestream sprechen, sondern über Sinn und Substanz dieser Sitzungsform insgesamt.
Besonders problematisch wäre es, wenn aus einer ursprünglichen Transparenzdebatte am Ende vor allem ein Komfort- und Absicherungsinstrument für Ratsmitglieder würde: digitale Teilnahme, gesicherte Mehrheiten, einfachere Stimmabgabe — aber keine wesentlich bessere Einsicht für die Bürger.
Bürgernähe bedeutet nicht, dass Parteien unter sich organisatorisch moderner werden. Bürgernähe bedeutet, dass Bürger nachvollziehen können, was in ihrem Namen besprochen, abgewogen und entschieden wird.
Schreibe einen Kommentar
[Anzeige]
Auffällig ist allerdings eine Verschiebung des Schwerpunkts. In der öffentlichen Debatte ging es zunächst vor allem um mehr Transparenz gegenüber den Bürgern, etwa durch Übertragungen öffentlicher Sitzungen. Nun steht offenbar vor allem die hybride Teilnahme von Ratsmitgliedern im Mittelpunkt.
Das ist nicht automatisch falsch. Die Vereinbarkeit von Beruf, Privatleben und ehrenamtlichem Mandat kann ein legitimer Punkt sein. Aber es ist etwas anderes als Bürgertransparenz.
Wenn Digitalisierung am Ende hauptsächlich bedeutet, dass Mandatsträger flexibler an Sitzungen teilnehmen können, während die Öffentlichkeit weiterhin keine vollständige, niedrigschwellige und nachträglich überprüfbare Einsicht in die Debatten erhält, wäre der Transparenzgedanke verfehlt.
Dann müsste man ehrlich sagen: Es geht nicht in erster Linie um öffentliche Kontrolle, sondern um die interne Modernisierung der Ratsarbeit. Beides kann man diskutieren; aber man sollte es nicht vermischen.