Wunstorf (as). Die Änderungsvorschläge der Bündnispartner SPD und CDU fallen angesichts des Entwurfs für einen Etat von 112.000 Millionen Euro fast geringfügig aus: 110.000 Euro will die Ratsmehrheit 2024 mehr ausgeben, als von Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) und seinen Haushaltsexperten vorgeschlagen. Streichungen gegenüber dem Entwurf schlagen die Mehrheitsfraktionen nicht vor.

So bescheiden die Anträge von Sozial- und Christdemokraten in der Summe wirken mögen, so sehr haben es die Projekte in sich, die vorangebracht werden sollen: das seit langem von vielen Seiten verlangte Gesamt-Konzept für die Badeinsel im Steinhuder Meer und das ebenso ambitionierte Vorhaben, das Steinhuder Sportgelände zu einem Zentrum für Sport und Kultur zu entwickeln. Beide Ziele sind langfristig, aber 2024 sollen jeweils 35.000 Euro für die Vorbereitung ausgegeben werden.

Eintrittsgeld für die Badeinsel?

Es war am Montagabend der CDU-Fraktionsvorsitzenden Christiane Schweer vorbehalten, die beiden Nachforderungen der Mehrheit in einem Pressegespräch zur Etat-Klausur in Walsrode zu erläutern. Die Stadtverwaltung habe keinen Haushaltsansatz vorgesehen, um für die Badeinsel ein Konzept zu entwickeln, das sowohl eine Grundsanierung der Einrichtungen als auch die künftige Verkehrslenkung umfasse. In einem Arbeitskreis werde beides aber schon lange diskutiert, und nun solle mit dem Planungsauftrag ein weiterer Schritt getan werden. In die Überlegungen soll auch die Möglichkeit einbezogen werden, über ein Eintrittsgeld für die Insel einen Teil der Investitionen zu decken. “Das haben wir gut auf den Weg gebracht”, sagte Schweer, die auch Steinhuder Ortsbürgermeisterin ist.

Das gelte auch für das neue Sport- und Freizeitgelände. Die Idee stamme aus dem MTV Großenheidorn, der die bundesligataugliche Steinhuder Sporthalle gern für die Handballmannschaft nutzen und das Gelände entwickeln möchte. Die Gespräche mit dem SC Steinhude seien vielversprechend, und auf die gemeinsam formulierten Ideen lasse sich gut aufbauen. Die neue Anlage könne so gestaltet werden, dass auch kulturelle Veranstaltungen möglich werden – vielleicht auch einmal für die Gäste eines Hotels, das sich viele für den Standort am ehemaligen Schulzentrum wünschen. Schweer: „Das ist schon eine Hausnummer!“

Fahrradverkehr, Sportstättenmodernisierung

Von einem „Husarenritt“ durch den Koalitionsvertrag hatte zuvor Martin Ehlerding gesprochen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Mehrheitsführer zog eine ausnahmslos positive Bilanz der zweijährigen Zusammenarbeit mit der CDU. Es sei viel umgesetzt worden. Bei der Entwicklung von Baugebieten sei das aber ein „ganz langer Weg“ gewesen. Aber nun würden die Pläne „Form annehmen“. Fortschritte gebe es bei der Verbesserung der Bedingungen für den Fahrradverkehr: Erste Ergebnisse des Runden Tisches seien präsentiert worden und sollen 2024 verwirklicht werden.

Zudem sei die Modernisierung der Sportstätten ebenso begonnen worden wie die energetische Sanierung städtischer Gebäude. Der Ausbau der Photovoltaik sei „in Planung“, und dabei sollen genossenschaftliche Modelle geprüft und die Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden. Bis zum Ende der Wahlperiode in zwei Jahren werde es für alle Grundschulen mindestens Pläne zur Umsetzung der Vorgaben geben, versprach Ehlerding. Außerdem werde es vier neue Gerätehäuser für die Feuerwehr geben. Die Planung für das Familienzentrum am Düendorfer Weg sei fast abgeschlossen.

Einvernehmliche Stimmung

Die Stimmung in der Koalition und vor allem während der Klausur im Bildungs- und Tagungszentrum Walsrode beschrieb Ehlerding als „sehr gut“. Es sei „nicht richtig gestritten worden“, vielmehr seien die konstruktiven Diskussionen von Kompromissbereitschaft gekennzeichnet gewesen.

Ehlerdings Kollege Rolf Herrmann, Ratsvorsitzender und Finanzexperte der SPD, ergänzte die Äußerungen zu den Feuerwehr-Einrichtungen: Das Stadtkommando habe ein „wunderbares Konzept“ erarbeitet, an dem sich die Ratsmehrheit orientiere. Ein Teil der Gerätehäuser seien nicht mehr zeitgemäß. Herrmann zu den Projekten: „Es muss sein!“ Als einen „großen Wurf“ bezeichnet er die Ansiedlung der Airbus-Werkstatt am Fliegerhorst. Das bringe Geld und Steuern in die Stadt.

Dem Tierheim wird geholfen

Bis zu 70.000 Euro will die SPD/CDU-Gruppe für 2024 beantragen, um dem Tierheim Wunstorf zu helfen. Das sei „nicht abweisbar“, erklärte Ulrike Hansing für die CDU, und Herrmann nannte es eine Pflichtaufgabe: Die Zahl der Fundtiere nehme derart zu, dass die Betreuung mit den bisherigen Zuschüssen der Städte Wunstorf und Neustadt nicht mehr gewährleistet werden könne. Neustadt lehne es ab, den jährlichen Beitrag zu erhöhen. Im Etatentwurf sind bereits 40.000 Euro als Zuschuss vorgesehen, aber die Koalition will weiter gehen und noch zusätzlich bis zu 30.000 Euro gewähren. Sie erwartet aber von der Verwaltung, dass zur Gegenfinanzierung die Erhöhung der Hundesteuer geprüft wird. So wird es wahrscheinlich kommen, denn die Forderung nach der Steigerung der städtischen Einnahmen zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushaltsentwurf.

Hilfe kann auch das Kollegium der Kolenfelder Grundschule erwarten, wo 5.000 Euro für eine neue Küche investiert werden sollen. 6.625 Euro will die Ratsmehrheit dem Kirchenkreis zur Verfügung stellen, der die Notfallseelsorge verbessern und eine Stelle zur Koordination einrichten will.

Angesichts der übergroßen Mehrheit der SPD/CDU-Gruppe im Rat der Stadt steht zu erwarten, dass die in Walsrode beschlossenen Mehrausgaben beschlossen werden, wenn das Gremium im Dezember über den Etat 2024 entscheidet.