Wunstorf (red). Am vergangenen Wochenende haben die Mitglieder der Ratsfraktionen von SPD und CDU intensiv mit dem Bürgermeister und weiteren Verwaltungsmitarbeitern über den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2026 und 2027 sowie weitere Schwerpunktthemen der städtischen Entwicklung beraten.

Im vergangenen Jahr zur Haushaltsklausur war es durchaus im Kern auch um Einzelprojekte gegangen: Wie groß wird die öffentliche Toilette am Schützenplatz ausfallen und kann man auf Planungen für einen weiteren Sportplatz in der Barne verzichten und lieber die Kapazitäten der Sportanlagen in den Ortsteilen besser nutzen, um Geld zu sparen? Kann man andererseits den Ortsräten mehr finanzielle Mittel geben?

In diesem Jahr kam die Sprache eher auf die großen Projekte: Im Vorfeld wurde die Verwaltung gebeten, die zeitliche Einordnung der Großinvestitionen über 1 Million Euro, wie beispielsweise die Umbaumaßnahmen für die Ganztagsgrundschulen, zu überprüfen.

Dabei haben sich kleinere Verschiebungen ergeben. Eine Entlastung des Haushalts soll damit gewährleistet werden und ein klarer zeitlicher Rahmen erkennbar sein. Außerdem hat die Stadtverwaltung eine weitere Reduzierung der Plätze im Neubau der Flüchtlingsunterkunft in Großenheidorn auf 50 % der ursprünglichen Planung vorgeschlagen. Die Verwaltung rechnet mit einer Einsparung in Höhe von 800.000 Euro bis einer Million Euro. Die Fraktionen tragen diesen Weg mit.

Vieles braucht länger

In den Beratungen ist deutlich geworden, dass viele Maßnahmen länger auf die Umsetzung warten müssen. Die Wünsche aus den Ortsräten sind überschaubar und werden auch nur zurückhaltend berücksichtigt. Der Bürgermeister hat daher schon einen minimalistischen Haushalt mit wichtigen Prioritäten vorgelegt.

In der Sache wurden noch die Themen Innenstadtsanierung und Wohnen diskutiert. Zur Innenstadtsanierung versprechen sich SPD und CDU, durch den beantragten Arbeitskreis gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. Auch die Koordination von Bauphasen und der Umgang mit Belastungen für Anlieger könnten dort beratend begleitet werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Ehlerding hebt jedoch hervor: „Die Kanaluntersuchung hat gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Der Untergrund ist marode, die Leitungen sind alt. Nichtstun ist keine Option. Wenn ohnehin aufgerissen werden muss, ist es vernünftig, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität gleich mitzudenken.“

Innenstadtumbau, Ortsteilausbau

CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer erwartet sich im Rahmen der Vorstellung der Preisgerichtsergebnisse konkrete Details zur Planung und Umsetzung. Darüber hinaus müsse auch eine Kostenschätzung erfolgen. Sobald alle Rahmenbedingungen benannt sind, könne das weitere Vorgehen in Politik und Arbeitskreis beraten werden, so Schweer abschließend.

Zur Wohn- und Baugebietsentwicklung bekräftigten SPD und CDU gemeinsam das Ziel, insbesondere in den Ortsteilen neue Bauflächen zu schaffen. Geplant sind Gebiete in Mesmerode (bei der neuen Feuerwehr), in Blumenau (bei Brändel) und in Bokeloh (auf dem Kettler-Gelände). „Das Umland von Wunstorf soll bei der Baugebietsentwicklung Vorrang haben“, so die Koalition. Damit wollen beide Fraktionen eine ausgewogene Entwicklung zwischen Kernstadt und Ortsteilen sichern.

Bauturbo

Das Thema Wohnen wird auch beim Runden Tisch Wohnen am 8. Dezember eine zentrale Rolle spielen. Dort soll unter anderem ebenso beraten werden, wie der vom Bund beschlossene „Bau-Turbo“ in Wunstorf praktisch umgesetzt werden kann. Beide Fraktionen haben die Sitzung auf der Klausur inhaltlich vorbereitet.

Abgeschlossen wurde die Klausur mit der Beratung und Verabschiedung des Gesamt-Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027. Angesichts der angespannten finanziellen Lage würdigten SPD und CDU ausdrücklich die Arbeit der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Diese habe mit großer Sorgfalt darauf geachtet, Sparsamkeit und Zukunftsinvestitionen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es wichtig, Prioritäten zu setzen und verantwortungsvoll zu wirtschaften“, so das gemeinsame Fazit.