
Wunstorf (as). Die Sanierung der Innenstadt und die Umgestaltungspläne für die Fußgängerzone werden zu zentralen Themen des Kommunalwahlkampfs: Die SPD kritisiert, der bisherige Koalitionspartner CDU sende „widersprüchliche Signale“. Der stellvertretende SPD-Chef Majid Atris fordert im Namen des Vorstands Klarheit. „Steht der CDU Ortsverband Wunstorf-Mitte zur Sanierung oder stellt sie sich dagegen?“, fragt er in einer Presseerklärung am Sonnabendnachmittag.
Atris bezieht sich offenbar auf einen Bericht der Tageszeitung, wonach Bernd Heidorn bessere Begehbarkeit, mehr Grün und konsequente Barrierefreiheit für die Innenstadt fordert. Heidorn ist der designierte Herausforderer der CDU für Ortsbürgermeister Thomas Silbermann (SPD).
Genau diese Ziele verfolge die geplante Sanierung der Fußgängerzone, heißt es in der Verlautbarung der SPD. Ohne die Sanierung seien diese Verbesserungen nicht zu erreichen. Gleichzeitig stelle die CDU jedoch das Verfahren in Frage, das diese Verbesserungen konkret umsetzen solle.
Atris: „Das ist erklärungsbedürftig.“ Und: „Man kann nicht einerseits hohe Ansprüche formulieren und andererseits die Umsetzung blockieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit.“ Die SPD habe sich als bislang einzige Partei in einem formellen Parteibeschluss eindeutig für die Innenstadtsanierung ausgesprochen. Atris: „Diese Klarheit halten wir für notwendig. Wer Verantwortung für die Innenstadt übernehmen will, muss auch deutlich machen, wie Verbesserungen konkret erreicht werden sollen.“
Für die CDU der Kernstadt wies deren Vorsitzender Manfred Gröne die Aufforderung der SPD zurück: „Wir haben einen klaren Fahrplan und lassen uns von niemandem hineinreden. Wir sind keine Lakaien der SPD.“
Für diesen Montag, den 16. Februar, sei eine ausführliche Diskussion in der Stadtratsfraktion vorgesehen. Dabei gehe es um alle Details der bevorstehenden Entscheidungen zur Zukunft der Innenstadt. „Wir werden im Stadtverband gründlich beraten und eine abgestimmte Position finden“, sagte Gröne. „Wir nehmen uns die Zeit, die nötig ist, und von widersprüchlichen Signalen kann überhaupt keine Rede sein.“ Die SPD, so Gröne, werfe erneut eine ihrer Nebelkerzen.
Hat nicht lange gedauert und die SPD geht auf den ehemaligen Partner los. Vermutlich dem Frust über die Entwicklung geschuldet, oder vielleicht sehen sie jetzt auch ihre Felle wegschwimmen, oder ist es reine Wahlkampftaktik? Möglicherweise offenbart sich hier auch der Grund für die Trennung. Erst hieß es seitens der SPD noch, man bleibe „eine verlässliche und kompromissbereite politische Kraft“ und ein paar Tage später fängt man an auf seinen ehemaligen Partner loszugehen. Ja was denn nun? Kompromissbereit oder mit dem Kopf durch die Wand…
Es würde Wunstorf guttun, wenn die SPD sich auf die Kompromissbereitschaft besinnt. Dann könnten vielleicht auch Themen wie die Straßenbeleuchtung angegangen werden – siehe Artikel in der Auepost. Dass die Straßenbeleuchtung komplett ausfällt, ist auch schon in anderen Gebieten in Wunstorf passiert und deutet auf dringenden Handlungsbedarf hin. Dass wäre mal ein dringendes Thema.
Diese Wortwahl macht mir Angst! Die Verrohung der Sprache hat auch Wunstorf erreicht.
Was mich an der aktuellen Debatte irritiert, ist weniger die Frage, wer „widersprüchliche Signale“ sendet, sondern dass hier offenbar alle Seiten mit Zielbildern arbeiten, die sich gegenseitig ausschließen.
Einerseits wird eine florierende Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität, guter Erreichbarkeit und lebendigem Einzelhandel gefordert. Andererseits werden Maßnahmen diskutiert, die Parkmöglichkeiten reduzieren oder die Innenstadt über längere Zeit zur Baustelle machen.
Beides gleichzeitig zu versprechen – maximale Attraktivität und gleichzeitige massive Eingriffe in Erreichbarkeit und Nutzung – wirkt auf viele Bürger widersprüchlich, unabhängig davon, welche Partei es formuliert.
Vielleicht wäre es ehrlicher, offen zu sagen: Welche konkreten Nachteile nimmt man in Kauf – und warum? Und wie lange? Ohne diese Klarheit bleibt die Debatte zwangsläufig unbefriedigend.