Celle/Wunstorf (red). Der Vergabesenat am Oberlandesgericht Celle hat nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens über die Kosten des Verfahrens entschieden, das ausgelöst worden war, nachdem der Erstplatzierte im Architektenwettbewerb nicht zum Zuge kommen sollte – und gegen die Stadt Wunstorf vor Gericht gezogen war.

Das Oberlandesgericht Celle hat der Stadt Wunstorf nun die Kosten des Nachprüfungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Vergabe von Planungsleistungen für die Innenstadtsanierung in Wunstorf auferlegt.

Zur Begründung führte der Vergabesenat an, dass die sofortige Beschwerde eines Planungsbüros gegen die Entscheidung der Vergabekammer in Lüneburg voraussichtlich Erfolg gehabt hätte.

Planorama hätte Erfolg gehabt

Das Planungsbüro Planorama aus Berlin hatte die Entscheidung der Stadt Wunstorf über die Vergabe der Planungsleistungen zugunsten des Büros Kerck + Partner aus Hannover gerügt. Die Vergabekammer Niedersachsen in Lüneburg hatte den Nachprüfungsantrag abgelehnt. Dagegen hatte das Berliner Büro sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle eingelegt.

Der Vergabesenat verlängerte in dem Nachprüfungsverfahren zunächst die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde. Er begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die sofortige Beschwerde voraussichtlich in der Sache Erfolg haben werde. Die von der Stadt beabsichtigte Zuschlagserteilung beruhe nach derzeitiger Einschätzung auf verschiedenen Fehlern des Vergabeverfahrens.

Weitere Kosten vermieden

Die festgestellten Fehler betrafen sowohl die Abfassung eines Bewertungskriteriums zu Beginn des Vergabeverfahrens als auch die Bewertung des Angebots des Berliner Planungsbüros anhand der einzelnen Bewertungskriterien.

Die Stadt Wunstorf versetzte daraufhin das Vergabeverfahren in den Stand vor der Angebotsabgabe zurück. Das Berliner Planungsbüro erklärte anschließend das Nachprüfungsverfahren für erledigt. Eine mündliche Verhandlung war deshalb nicht mehr erforderlich. Das ersparte weitere Kosten, trotzdem blieben die bislang aufgelaufenen Kosten bestehen. Der Vergabesenat hatte daher noch über diese Verfahrenskosten vor der Vergabekammer und des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberlandesgericht zu entscheiden – die nun zulasten der Stadt gehen.