Region (red). Spätestens Anfang Mai führt die Region Hannover eine Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Mit diesem Schritt setzt die Region den Beschluss der Ministerpräsidenten um, landes- wie bundesweit einheitliche Standards einzuführen und damit Ungleichheiten zu vermeiden. Betroffen davon sind die aktuell 2.050 anspruchsberechtigten Flüchtlinge in den 20 Umlandkommunen der Region Hannover. In der Stadt Hannover gab es bereits eine Kartenlösung.

„Als Region Hannover bereiten wir die Einführung der Bezahlkarte vor, damit sie zeitnah eingesetzt werden kann. Es gab auch einige kritische Stimmen und Bedenken gegenüber der Bezahlkarte, dennoch ist es aus unserer Sicht richtig, ein einheitliches und vereinfachtes System in Niedersachsen und Deutschland zu etablieren, das allen Menschen den gleichen Zugang zu staatlichen Leistungen sichert“, so Regionspräsident Steffen Krach. Es werde sich zeigen, ob und wo vielleicht noch nachgebessert werden müsse. Das System der Bezahlkarte orientiert sich an der bundesweiten Regelung: Die Karte – ähnlich wie eine guthabengeführte Visakarte – wird monatlich mit einem festgelegten Betrag aufgeladen und ist nicht überziehbar. Auch Auslandsüberweisungen sind nicht möglich.

Abgesehen davon wird auf zusätzliche Schikanen, die technisch möglich wären, jedoch verzichtet: Es wird nicht eingeschränkt, welche Art von Waren mit der Karte erworben werden können, es sind keine Produkte von vornherein ausgeschlossen. Auch eine engere geographische Nutzung, als dass mit dem Kartenguthaben beispielsweise auch nur innerhalb der Region Hannover bezahlt werden kann, ist nicht implementiert.

Maximal 50 Euro Bargeld im Monat

Bargeldauszahlungen sind grundsätzlich nur bis zu 50 Euro monatlich möglich, der Rest – rund 400 Euro – verbleiben als reines Kartenguthaben. Ausnahmen gibt es jedoch: „In begründeten Einzelfällen, zum Beispiel für schwangere Frauen, soll es aber möglich sein, einmalig den Auszahlungsbetrag zu erhöhen, um den besonderen Bedarfen gerecht zu werden“, erklärt Dr. Andrea Hanke, Dezernentin für Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend der Region Hannover. Der Grund dafür sind Entscheidungen mehrerer deutscher Sozialgerichte in der Vergangenheit: Diese hatten geurteilt, dass eine starre Bargeldobergrenze nicht rechtmäßig ist – es muss im Zweifel auf den Einzelfall geschaut werden.

Mit der Einführung der Bezahlkarte sollen einerseits die Asylbewerber entlastet werden, da die Karten auch ohne persönliches Vorsprechen aufgeladen werden können. Aber vor allem soll auch der Verwaltungsaufwand durch das neue Bezahlkartensystem deutlich reduziert werden.