Verlorene Stimmzettel, Nazis und Schokolade

Es ist unglaublich, was Wähler bei einer Wahl alles falsch machen können – erst recht bei einer Kommunalwahl, wie es scheint. Und Wahlhelfer zu sein ist zwar ein ehrenamtlicher, aber wahrlich kein einfacher Job. Wir waren anlässlich der Kommunalwahl 2016 bei der Auszählung der Stimmen in einem Wunstorfer Wahllokal dabei.

Hinweiszettel an einem Wunstorfer Wahllokal | Foto: Daniel Schneider
Hinweiszettel an einem Wunstorfer Wahllokal | Foto: Daniel Schneider

Der wirklich spannende Moment einer Wahl beginnt nach 18 Uhr: Dann, wenn die ersten Ergebnisse eintrudeln und sich ein Bild abzeichnet, wer gewonnen und wer verloren hat, welche Parteien, welche Kandidaten in die Rathäuser und Versammlungen einziehen – und welche nicht. Doch damit es diese Ergebnisse überhaupt gibt, ist nach Schließung der Wahllokale noch längst nicht Schluss, erst dann beginnt die eigentliche Arbeit der Wahlhelfer. Die Auszählung der Stimmen ist vor allem eines: anstrengend und langwierig. Denn die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen überaus konzentriert bei der Sache sein und nicht nur jeden einzelnen Zettel akribisch zählen, sondern auch die Masse an Kreuzchen auf den Zetteln gewissenhaft auswerten. Dabei kann mehr schiefgehen, als man glaubt – sowohl bei den Wählern als auch bei den Helfern.

18.00 Uhr

Die Uhr zeigt 18.00 Uhr. Der letzte Wähler, der sich kurz vor knapp noch aufraffen konnte, persönlich seine Stimme abzugeben, hat den Wahlraum vor 5 Minuten verlassen. Der Wahlraum, der auch so heißt, obwohl er in der Regel als Wahllokal bezeichnet wird, ist in einer Wunstorfer Schule eingerichtet. In dem großen Raum, der sonst als Aula dient, wirken die wenigen Tische, die sich die Handvoll Wahlhelfer hinter den drei metallenen Wahlurnen zusammengeschoben haben, recht verloren. Die Tische mit Sichtschutz, die als Wahlkabine dienten und an denen den ganzen Tag über die Wahlentscheidungen gefallen sind, werden samt Stühlen beiseitegeschoben und abgebaut. Auch die ersten Hinweisschilder, die in den Fluren aufgehängt waren und den Weg zum Wahlraum wiesen, werden wieder eingesammelt. Die Wahlurnen werden zunächst zur Seite gerückt.

Die Auszählung beginnt noch lange nicht

Zur demokratischen Kontrolle gehört, dass sich jeder Bürger über den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl selbst informieren kann. Der Wahlraum ist daher die ganze Zeit über geöffnet, auch nach 18 Uhr wird er nicht etwa verschlossen. Doch interessierte Bürger sind an diesem 11. September nicht anwesend. Keine Anhänger von Splitterparteien, die systematische Wahlfälschung zu Lasten ihrer Partei vermuten und aufdecken wollen, keine OECD-Beobachter, nur die Wahlhelfer und der Reporter der Auepost, der von den Wahlhelfern skeptisch taxiert wird, wuseln durch den im Abendlicht dunkler werdenden Raum. Dass sich jemand die Auszählung ansieht, der kein Wahlhelfer ist, scheint die absolute Ausnahme zu sein und die ehrenamtlichen Wahlmanager zunächst zu irritieren. Die Tische, an denen die Wahlhelfer zuvor die Wahl organisiert und überwacht haben, werden nun ebenfalls zusammengeschoben, so dass sie eine größere Ablagefläche in der Mitte des Raumes bilden.

Die Probleme fangen schon beim Öffnen der Urnen an

Dann wird den Urnen wieder die volle Aufmerksamkeit gewidmet. Der Wahlvorstand vergewissert sich zunächst, dass die Urnen unbeschädigt und noch korrekt verschlossen sind. Dann wird die erste der drei Wahlurnen geöffnet. Es ist diejenige, in der die Stimmzettel für die Regionswahl enthalten sind. Der Inhalt wird komplett auf die Tischflächen entleert. Das hat noch nichts mit der eigentlichen Auszählung zu tun, es soll zunächst nur kontrolliert werden, ob die Stimmzettel vollständig sind und sich nichts in der Wahlurne befindet, was dort nicht hineingehört. Daher wird zunächst nur gezählt, noch nicht ausgezählt. Die Stimmen interessieren noch nicht, nur die Stimmzettel als solche. Die Regions-Wahlzettel, die zu einem großen Haufen aufgeschüttet wurden, werden in kleinere Stapel aufgeteilt. Jeder der anwesenden Wahlhelfer schnappt sich einen der Stapel und beginnt mit dem Zählen der Zettel. Nur einer nicht, der bereits emsig die Wähler aus dem Wählerverzeichnis addiert, die an diesem Tag in diesem Wahllokal ihre Stimme abgegeben haben. Nicht nur ein Wahlhelfer hat seinen persönlichen Taschenrechner mitgebracht.

Als die Zettel gezählt sind, werden sie wieder in die Urne zurückgelegt. Dasselbe Spiel beginnt mit der Urne für die Stadtratswahlstimmen und mit der Urne für die Wahl zu den Ortsräten. Doch die zweite Urne macht gleich doppelt Probleme: Erst will sie nicht aufgehen. Der Deckel, der über einen Schiebemechanismus auf der Urne sitzt, bewegt sich keinen Millimeter. Gerade noch rechtzeitig wird ein übersehenes Siegel in Form eines Klebestreifens auf der anderen Seite des Deckels entdeckt, der die Urne zuverlässig verschlossen hielt. Auch diese Stimmzettel wandern für eine erste Zählung nun auf die wieder leeren Tische. Und dann hat auch noch jemand tatsächlich seine drei verschiedenfarbigen Stimmzettel in nur eine einzige Urne geworfen. Der Wahlvorstand rettet die Ordnung und sortiert die anderen Stimmzettel auf die richtigen Behältnisse um.

Verzählt oder verzettelt?

Als die Stimmzettel aller drei Urnen gezählt sind und mit der Zahl aus dem Wählerverzeichnis verglichen wird, ergibt sich eine Differenz von 6 Stimmzetteln. Es fehlen 6 Zettel, die sich eigentlich in den Urnen befinden müssten. Sollte da tatsächlich jemand seine Stimmzettel aus Versehen mit nach Hause genommen haben, statt sie in die Urnen zu schmeißen? Eine Diskussion entbrennt, ob man gleich noch einmal komplett nachzählen solle – oder ob man erst später, wenn auch die Stimmen ausgezählt und die Wahlzettel übersichtlicher sortiert sind, noch einmal den kompletten Bestand der Stimmzettel prüft. Man entscheidet sich für den zweiten Weg, um die Auszählung nicht weiter zu verzögern.

Nun geht es los mit der eigentlichen Auszählung – zumindest mit deren Vorbereitung. Die Urne mit den Stimmzetteln der Regionswahl, in die diese zuvor wieder zurückgelegt worden waren, wird nun erneut ausgeleert. Die Wahlhelfer nehmen sich hiervon wiederum einen kleineren Haufen, verteilen sich im Raum und sortieren auf dem Boden schon einmal grob vor: Stimmzettel, auf denen für nur eine Partei gestimmt wurde, werden jeweils zu einem Stapel zusammengefasst, einen weiteren Stapel bilden ungültige Stimmzettel, leere Stimmzettel und Stimmzettel, auf denen panaschiert wurde, also Kandidaten verschiedener Parteien gewählt wurden. Das erleichtert und beschleunigt später die Auszählung. Ist ein Wahlhelfer mit seinen Zetteln durch, sortiert er sie auf der zentralen Tischfläche auf den jeweiligen Hauptstapel und nimmt sich einen weiteren Stoß von unsortierten Stimmzetteln. Auf diese Weise entstehen insgesamt 12 Stapel.

AfD-Stapel wächst schnell

Der größte Stapel ist der, bei dem die Wähler alle Kreuze bei der SPD gesetzt haben. Der Stapel für die AfD-Stimmzettel liegt direkt daneben – und wächst ebenfalls schnell. Der Stapel für die „Gemischtwähler“, die ihre Kreuzchen querbeet auf Listen verschiedener Parteien gesetzt haben, bleibt klein. Der Großteil der Wähler hat nur jeweils eine einzige Partei gewählt, viele scheinen „ihrer“ Partei treu zu sein. Und auch immer mehr ungültige Stimmen treten zu Tage.

Ungültig!

Bei der Sortierung, bei der noch immer nicht die einzelnen Stimmen ausgewertet werden, finden sich immer mehr ungültige Stimmzettel. Es ist fast erschreckend zu beobachten, wie schnell auch dieser Stapel der ungültigen Stimmen wächst – und wie viele Wähler sich den Gang zur Wahl im Grunde von vornherein sparen könnten. Es findet sich tatsächlich ein Stimmzettel, bei dem der Wähler mit seinem Namen unterschrieben hat – und somit das Prinzip der geheimen Wahl verletzt. Hier ist nichts mehr zu retten.

Dabei gehen die Wahlhelfer noch relativ großzügig vor. Der Stimmzettel, den jemand zusätzlich mit einer Buchstabenkombination versehen hat, die wie Initialen wirken, wird trotzdem als gültig gewertet. Den Vogel schießt ein Wähler ab, der auf einem Stimmzettel statt der erlaubten 3 Stimmen gleich 9 Kandidaten angekreuzt hat. Der vereinfachende Hinweis, dass man bei der Kommunalwahl 3×3 Stimmen hat, muss wahrscheinlich noch einmal überdacht werden.

6 Stimmen – trotzdem gültig

Doch wer mehr als 3 Kreuzchen macht, wählt nicht automatisch ungültig. Einen Sonderfall gibt es: Lässt sich jemand von der Aufteilung der Listenvorschläge auf dem Wahlzettel irritieren und kreuzt erst in der ersten Zeile 3x die Gesamtliste an, um anschließend noch einmal 3x bei den einzelnen Kandidaten sein Kreuz zu setzen, dann gilt der Wahlzettel trotzdem.

Ausgehängter großformatiger Muster-Stimmzettel im Wahllokal | Foto: Daniel Schneider
Ausgehängter großformatiger Muster-Stimmzettel im Wahllokal | Foto: Daniel Schneider

§ 30a des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes bestimmt, dass dann nicht die Liste gezählt, sondern dem Wähler unterstellt wird, dass er die einzelnen Kandidaten auswählen wollte („Ich gebe meine Stimme 3x dieser Partei, und zwar den folgenden 3 Kandidaten …“). Das ist der einzige Fall, bei dem selbst 6 Kreuze auf einem Stimmzettel die Wahl nicht ungültig machen.

Auch kommt es vor, dass jemand weniger als 3 Stimmen abgibt, was hingegen sein gutes Recht und auch kein Problem ist. Am Ende sind es bei dieser Vorsortierung 2,16 % der Wähler, die ungültig gewählt haben.

Stimmzettel auf Abwegen

Aber auch die Wahlhelfer müssen sehr aufpassen, keine Fehler zu machen, wie die „fehlenden“ Stimmzettel bei der ersten groben Auszählung schon gezeigt haben. Die Kommunalwahlzettel sind groß und unhandlich – und rutschen bei der ganzen Wuselei auch schon mal gerne vom Tisch herunter. Doch das wird stets sofort bemerkt, die Wahlhelfer arbeiten äußerst gewissenhaft.

Auch dass unter Umständen 6 Stimmen trotzdem gültig sein können, wissen nicht alle Wahlhelfer und sortieren diese Zettel erst einmal auf den Stapel der ungültigen Stimmen. Der Wahlvorstand muss eingreifen und legt diese Stimmzettel wieder zurück auf die Stapel mit den gültigen Stimmen.

„Hier waren Nazis im Raum!“

Manche Wahlhelfer lassen zudem eine gewisse professionelle Distanz vermissen. „Hey, hier waren Nazis im Raum!“, entfährt es etwa einem der Wahlhelfer, als er eine bestimmte Partei angekreuzt auf einem der Wahlzettel entdeckt. Der Zettel landet auf einem sehr kleinen Stapel.

Ans Eingemachte

Nun, da die Zettel vollständig vorsortiert sind, geht es ans eigentliche Auszählen. Die Atmosphäre im Raum kippt dadurch schlagartig ins Hochkonzentrierte. Wurde zuvor noch gescherzt und getratscht, kehrt nun angespannte Stille ein. Die Stimmzettel werden nun einzeln nach Stapeln ausgezählt – und die genaue Wählerentscheidung festgestellt. Anschließend werden die ersten Ergebnisse an die Wahlleitung durchgegeben. Da alle Wahllokale gleich verfahren, stehen die Ergbnisse für die Regionsversammlung zuerst fest. Danach wiederholt sich die ganze Szenerie noch weitere zwei Mal – für die Wahl zum Stadtrat und für die Wahl der Ortsräte. Die Konzentration wird nur kurz unterbrochen, als der Bürgermeister und sein Stellvertreter einen Blick ins Wahllokal werfen – und den Wahlhelfern als Anerkennung für ihren Einsatz Schokolade vorbeibringen.

Bis spät in die Nacht wird geprüft, vorsortiert, sortiert, gezählt und ausgewertet. Der lange Abend und das konzentrierte Arbeiten machen sich langsam bemerkbar. Die Müdigkeit und die Anstrengungen sind den Wahlhelfern im hellen Kunstlicht anzusehen, das den Raum bis auf den letzten Winkel ausleuchtet.

Bis alle Stimmen ausgezählt sind, ist es fast Mitternacht. Zu besonderen Ereignissen kommt es nicht mehr. Die anfängliche Fehlzählung klärt sich auf – und es bleiben keine vom Tisch heruntergefallene Stimmzettel unentdeckt. Jetzt, da viele Wähler schon ins Bett gegangen sind und die Kandidaten auf ihren Wahlpartys schon seit Stunden feiern, geht auch für die Wahlhelfer ein langer Abend zu Ende.

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