Finanzierung über Grundsteuer

Wunstor­fer CDU will grund­sätz­li­che Ände­run­gen bei Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen

Die der­zei­ti­ge Aus­ge­stal­tung der Grund­steu­er wird vom BVerfG unter die Lupe genom­men – Anlass für die Wunstor­fer CDU, dar­über nach­zu­den­ken, ob der Stra­ßen­aus­bau in Wunstorf über die Grund­steu­er finan­ziert wer­den soll­te.

Bei Stra­ßen­sa­nie­run­gen wie aktu­ell „Am Stadt­rande“ wer­den die Grund­stücks­an­rai­ner direkt an den Kos­ten betei­ligt | Foto: Dani­el Schnei­der

Wunstorf (red). Die CDU-Rats­frak­ti­on hat sich auf ihrer Frak­ti­ons­sit­zung am ver­gan­ge­nen Mon­tag erneut des The­mas Stra­ßen­aus­bau­bei­trag ange­nom­men. Bereits im Rah­men der Dis­kus­si­on im Som­mer 2017 hat­te die CDU deut­lich gemacht, dass das jet­zi­ge Sys­tem kom­pli­ziert und finan­zi­ell schlecht plan­bar sei. Der städ­ti­schen Vor­la­ge wur­de nur des­halb zuge­stimmt, weil es noch kein neu­es Sys­tem gibt, das funk­tio­niert und zudem recht­lich zuläs­sig ist.

Info: Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge in Wunstorf
Wunstorf nutzt wie vie­le ande­re Kom­mu­nen in Nie­der­sach­sen die Mög­lich­keit, die Kos­ten für Stra­ßen­sa­nie­rungs­ar­bei­ten antei­lig direkt von den Anwoh­nern zu kas­sie­ren. Die Ein­zel­hei­ten rich­ten sich nach der städ­ti­schen Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung. Der Anteil, den Grund­stücks­be­sit­zer zu zah­len haben, kann z. B. bei rei­nen Anwoh­ner­stra­ßen bis zu 70 % betra­gen. Die Kos­ten wer­den wie­der­um nicht gleich­mä­ßig unter den Anlie­gern ver­teilt, son­dern hän­gen von der Grund­stücks­grö­ße, der Art der Nut­zung (privat/gewerblich) sowie der Bebau­ung (Höhe der Gebäu­de) ab. Die Bei­trä­ge sind einen Monat nach Erstel­lung des Beschei­des fäl­lig, wel­cher nach Abschluss der Bau­maß­nah­men bekannt­ge­ge­ben wird. Wur­den umfang­rei­che Sanie­rungs­maß­nah­men vor­ge­nom­men, kom­men daher schnell hohe Sum­men zusam­men.
Wer die­se nicht auf­brin­gen kann, hat ggf. die Mög­lich­keit, eine Stun­dung oder Raten­zah­lung zu bean­tra­gen. Als Alter­na­ti­ven gel­ten die Finan­zie­rung über eine erhöh­te Grund­steu­er oder eine bei den Grund­stücks­be­sit­zern in regel­mä­ßi­gen Abstän­den erho­be­ne Abga­be.

Das bis­he­ri­ge Ver­fah­ren wir­ke in der Tat wie aus der Zeit gefal­len und soll­te drin­gend ver­än­dert wer­den. Den­noch ist die Stra­ßen­aus­bau­sat­zung der­zeit gül­tig und die anste­hen­den Stra­ßen­sa­nie­run­gen wer­den auch danach abge­rech­net.

Finan­zie­rung über Grund­steu­er statt direkt oder über regel­mä­ßi­ge Abga­ben

Nach­dem nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Grund­steu­er auf den Prüf­stand geho­ben hat, bestehe die Mög­lich­keit, so Schweer, hier „auf den Zug zu sprin­gen“ und die not­wen­di­gen Antei­le der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge über die Grund­steu­er gel­tend zu machen. Die Grund­steu­er schei­ne bei allen denk­ba­ren Vari­an­ten am sinn­volls­ten zu sein und wür­de hof­fent­lich die Chan­ce, das Sys­tem grund­le­gend zu erneu­ern.

Ob das Sys­tem gerech­ter ist, mag ich zu die­sem Zeit­punkt nicht beur­tei­len.“Chris­tia­ne Schweer

Bei der Grund­steu­er-Vari­an­te wer­den die Bei­trä­ge auf mehr Köp­fe ver­teilt, da die Grund­steu­er auf die Mie­te umge­legt wer­den kann. Die Ein­füh­rung wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge sieht die CDU hin­ge­gen mit Skep­sis, da die Defi­ni­ti­on der Abrech­nungs­ge­bie­te eher schwie­rig sei.

Dis­kus­si­on und mög­li­che Bür­ger­be­tei­li­gung

Bereits in der kom­men­den Woche wird sich der CDU-Arbeits­kreis Bau mit der The­ma­tik gezielt aus­ein­an­der­set­zen. Dabei soll auch die Fra­ge geklärt wer­den, ob sich das The­ma für eine Bür­ger­be­tei­li­gung eig­net. Bis­her wür­de dies eher kri­tisch gese­hen, da die Fra­ge­stel­lung kom­plex sei und sich nicht mit einem ein­fa­chen Ja oder Nein beant­wor­ten las­se.

- Anzeige -
Werben auf auepost.de
6 Kommentare
  1. Dario La Sala Bürgermeister
    Dario La Sala Bürgermeister meint

    Takis Kara­gou­nis

    1. Takis Karagounis
      Takis Karagounis meint

      Ich weiß nicht ob das bes­ser ist, da zahlt man doch immer bis zum Lebens­en­de…

    2. Takis Karagounis
      Takis Karagounis meint

      Kommt auf die höhe der abga­ben an…

  2. Takis Karagounis
    Takis Karagounis meint

    Lisa-Maria Loos

  3. Uwe Lohrengel
    Uwe Lohrengel meint

    Da wer­den sich die Mie­ter bei der Neben­kos­ten­ab­rech­nung ja freu­en. Die Stadt Wunstorf soll­te den Bür­gern kei­ne über­teu­er­ten Spiel­stra­ßen bau­en (z.B. Gro­ßen­hei­dorn).

  4. Georg Braunroth meint

    Die­se Dis­kus­si­on soll­te auf jeden Fall mit einer gro­ßen Bür­ger­be­tei­li­gung geführt wer­den.
    Die von der Stadt durch­ge­führt Abrech­nung über die Anlie­ger ‚ist eine KANN -Ver­ord­nung
    Die­se Ver­ord­nung ist unge­recht ‚da alle Stra­ßen von allen Bür­gern benutzt wer­den und nicht
    nur von den Haus­be­sit­zern. Wenn in einer Stra­ße vie­le Miet­häu­ser ste­hen ‚sind die Mie­ter auch
    alle Anlieger.Wenn die Kos­ten über einen höhe­ren Grund­steu­er­he­be­satz abge­rech­net werden,werden alle Bür­ger einer Gemein­de an den Stra­ßen­bau­kos­ten Ihre Gemein­de immer wie­der beteiligt,die die Gemein­de­stra­ßen auch alle irgend­wann nutzen.Da die Abrech­nung je nach erneu­er­ter Stra­ße immer reih­um geht,–jede Stra­ße ist mal umbau­be­dürf­tig wird nie­mand benachteiligt.Zudem sind die anfal­len­den Kos­ten für den ein­zel­nen jeder­zeit trag­bar.

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.