Finanzierung über Grundsteuer

Wunstorfer CDU will grundsätzliche Änderungen bei Straßenausbaubeiträgen

Die derzeitige Ausgestaltung der Grundsteuer wird vom BVerfG unter die Lupe genommen – Anlass für die Wunstorfer CDU, darüber nachzudenken, ob der Straßenausbau in Wunstorf über die Grundsteuer finanziert werden sollte.

Bei Straßensanierungen wie aktuell „Am Stadtrande“ werden die Grundstücksanrainer direkt an den Kosten beteiligt | Foto: Daniel Schneider

Wunstorf (red). Die CDU-Ratsfraktion hat sich auf ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Montag erneut des Themas Straßenausbaubeitrag angenommen. Bereits im Rahmen der Diskussion im Sommer 2017 hatte die CDU deutlich gemacht, dass das jetzige System kompliziert und finanziell schlecht planbar sei. Der städtischen Vorlage wurde nur deshalb zugestimmt, weil es noch kein neues System gibt, das funktioniert und zudem rechtlich zulässig ist.

Info: Straßenausbaubeiträge in Wunstorf
Wunstorf nutzt wie viele andere Kommunen in Niedersachsen die Möglichkeit, die Kosten für Straßensanierungsarbeiten anteilig direkt von den Anwohnern zu kassieren. Die Einzelheiten richten sich nach der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung. Der Anteil, den Grundstücksbesitzer zu zahlen haben, kann z. B. bei reinen Anwohnerstraßen bis zu 70 % betragen. Die Kosten werden wiederum nicht gleichmäßig unter den Anliegern verteilt, sondern hängen von der Grundstücksgröße, der Art der Nutzung (privat/gewerblich) sowie der Bebauung (Höhe der Gebäude) ab. Die Beiträge sind einen Monat nach Erstellung des Bescheides fällig, welcher nach Abschluss der Baumaßnahmen bekanntgegeben wird. Wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen, kommen daher schnell hohe Summen zusammen.
Wer diese nicht aufbringen kann, hat ggf. die Möglichkeit, eine Stundung oder Ratenzahlung zu beantragen. Als Alternativen gelten die Finanzierung über eine erhöhte Grundsteuer oder eine bei den Grundstücksbesitzern in regelmäßigen Abständen erhobene Abgabe.

Das bisherige Verfahren wirke in der Tat wie aus der Zeit gefallen und sollte dringend verändert werden. Dennoch ist die Straßenausbausatzung derzeit gültig und die anstehenden Straßensanierungen werden auch danach abgerechnet.

Finanzierung über Grundsteuer statt direkt oder über regelmäßige Abgaben

Nachdem nun das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer auf den Prüfstand gehoben hat, bestehe die Möglichkeit, so Schweer, hier „auf den Zug zu springen“ und die notwendigen Anteile der Straßenausbaubeiträge über die Grundsteuer geltend zu machen. Die Grundsteuer scheine bei allen denkbaren Varianten am sinnvollsten zu sein und würde hoffentlich die Chance, das System grundlegend zu erneuern.

„Ob das System gerechter ist, mag ich zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilen.“Christiane Schweer

Bei der Grundsteuer-Variante werden die Beiträge auf mehr Köpfe verteilt, da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden kann. Die Einführung wiederkehrender Beiträge sieht die CDU hingegen mit Skepsis, da die Definition der Abrechnungsgebiete eher schwierig sei.

Diskussion und mögliche Bürgerbeteiligung

Bereits in der kommenden Woche wird sich der CDU-Arbeitskreis Bau mit der Thematik gezielt auseinandersetzen. Dabei soll auch die Frage geklärt werden, ob sich das Thema für eine Bürgerbeteiligung eignet. Bisher würde dies eher kritisch gesehen, da die Fragestellung komplex sei und sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten lasse.

- Anzeige -
Unterstütze die Auepost auf Steady

6 Kommentare
  1. Dario La Sala Bürgermeister meint

    Takis Karagounis

    1. Takis Karagounis meint

      Ich weiß nicht ob das besser ist, da zahlt man doch immer bis zum Lebensende…

    2. Takis Karagounis meint

      Kommt auf die höhe der abgaben an…

  2. Takis Karagounis meint

    Lisa-Maria Loos

  3. Uwe Lohrengel meint

    Da werden sich die Mieter bei der Nebenkostenabrechnung ja freuen. Die Stadt Wunstorf sollte den Bürgern keine überteuerten Spielstraßen bauen (z.B. Großenheidorn).

  4. Georg Braunroth meint

    Diese Diskussion sollte auf jeden Fall mit einer großen Bürgerbeteiligung geführt werden.
    Die von der Stadt durchgeführt Abrechnung über die Anlieger ,ist eine KANN -Verordnung
    Diese Verordnung ist ungerecht ,da alle Straßen von allen Bürgern benutzt werden und nicht
    nur von den Hausbesitzern. Wenn in einer Straße viele Miethäuser stehen ,sind die Mieter auch
    alle Anlieger.Wenn die Kosten über einen höheren Grundsteuerhebesatz abgerechnet werden,werden alle Bürger einer Gemeinde an den Straßenbaukosten Ihre Gemeinde immer wieder beteiligt,die die Gemeindestraßen auch alle irgendwann nutzen.Da die Abrechnung je nach erneuerter Straße immer reihum geht,–jede Straße ist mal umbaubedürftig wird niemand benachteiligt.Zudem sind die anfallenden Kosten für den einzelnen jederzeit tragbar.

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.