Wunstorf (red). Im zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftssausschuss haben die Grünen fünf Anträge zu den Themen Biodiversität/Artenschutz, Radverkehrsförderung sowie Einstellung einer zusätzlichen städtischen Kraft im Bereich Hochbau eingebracht. Alle Anträge fanden keine Zustimmung bei den Vertretern von SPD und CDU.

Unter anderem hatte man angestrebt, dass die Stadt dem Verein „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ beitreten solle. Dies solle lieber erst von der Verwaltung geprüft werden, habe es dazu geheißen. Ausschussmitglied Marvin Nowak: „Anstatt sich konstruktiv mit unseren Anträgen auseinanderzusetzen, wird die Energie voll und ganz in eine Blockadehaltung verschwendet. Unter anderem seien die Themen keine gesetzlichen Pflichtaufgaben einer Kommunen. Die Themen Klima- und Artenschutz sind also nur anzugehen, wenn sie vorgeschrieben sind oder nichts kosten.“

Keine Priorität

„Selbst die angebotene Präsentation des Experten Friedhelm Selke wollte man keinerlei Gehör schenken. Man muss schlicht festhalten, dass die GroKo beim Artenschutz blanke Arbeitsverweigerung betreibt“, kommentiert Dustin Meschenmoser, ebenfalls Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. „‚Klimaschutz muss Priorität bekommen‘“, hat die SPD in ihrem Wahlprogramm stehen, was bis jetzt dabei rumgekommen ist, ist schlichtweg bedauerlich“, ergänzt er.

Statt Grundsatzbeschlüsse zu fassen und die Etatkompetenzen des Rates wahrzunehmen, hätte die große Koalition sogar mehr Einzelanträge von den Grünen gefordert: „Das bindet nicht nur unnötig politische Kapazitäten, sondern vor allem auch wertvolle Ressourcen in der Verwaltung“, so Nowak weiter.

In der letzten Ratssitzung in diesem Jahr, am 14. Dezember, soll der Haushalt endgültig beschlossen werden.