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Fraktionsklausur der Wunstorfer Grünen

16.11.2022 • Redaktion • Aufrufe: 361

Wunstorf muss sparen – aber es stehen gerade jetzt viele Investitionen an. Welche die wichtigsten wären, darüber haben die Grünen in ihrer Fraktionsklausur beraten.

16.11.2022
Redaktion
Aufrufe: 361
In Klausur | Foto: privat

Wunstorf (red). Am 4. November hat sich die Stadtrats-Fraktion der Wunstorfer Grünen gemeinsam mit der FDP-Fraktion zur Klausurtagung getroffen, um über den Haushaltsentwurf der Verwaltung zu beraten. Gäste waren Bürgermeister Carsten Piellusch und Andreas Saars, Leiter Finanzen. Sie stellten den Politikern in einer Präsentation den Haushaltsentwurf vor und beantworteten Fragen.

Als im Dezember 2020 der Haushalt für die folgenden zwei Jahre verabschiedet worden war, habe der damalige Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt darauf hingewiesen, dass man in den nächsten Jahren sparsam mit den Finanzen umgehen müsse, der Haushalt aber ausgeglichen sei. Es wurden allerdings etliche Gelder ins neue Haushaltsjahr übertragen, da die angefangenen Investitionen nicht abgeschlossen waren. Man hätte somit trotz Verschuldung positiv in die Zukunft schauen können. Im Haushaltsentwurf für 2023 sehe dies völlig anders aus: Man werde viele Ausgaben tätigen müssen – und damit die Verschuldung der Stadt erhöhen. Aus diesem Grund will man nur wirklich wichtige Anträge stellen und weiterhin auf die Finanzen achten.

Personalaufstockung gefordert

Kitaplätze seien nicht ausreichend vorhanden, auch die Schulen seien teilweise stark renovierungsbedürftig und den steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern nicht mehr angemessen. Hier räche sich nun die jahrzentelange Sparsamkeit, vieles müsse nun gleichzeitig umgesetzt werden. Das Wunstorf Elements wird erweitert, die Grundschulen werden nach und nach zu Ganztagsschulen umgebaut, und die Erweiterung des Hölty-Gymnasiums macht Fortschritte. Auch ein neuer Sporthallenkomplex in der Barne soll entstehen, das Steinhuder Sportzentrum befindet sich in Planung. Da dies alles mit vorhandenem Personal kaum zu planen und bewältigen sei, fordern die Grünen eine Aufstockung des Stellenplans um einen weiteren Mitarbeiter.

Bei Radverkehr sollen Taten folgen

Der Ausbau der E-Mobilität gehe schleppend voran und Anpassungen an den Klimawandel würden nur dann begonnen, wenn es der Bund gesetzlich vorgebe. „Da haben wir bei einem Teil der GroKo in Wunstorf noch ein dickes Brett zu bohren“, sagen die Grünen. Sie fordern, dass Wunstorf ebenfalls Mitglied im „Bündnis für Kommunale Vielfalt“ wird, in dem bereits über 250 Kommunen ihre Erfahrungen teilen und voneinander partizipieren. Der Radverkehr müsse gefördert werden, um die Mobilitätswende zu schaffen. Ein guter Ansatz sei der Runde Tisch Radverkehr und die Bürgerbefragung, aber das reiche nicht. Hier müssten Taten folgen. Man schlägt vor, einen Fördertopf einzurichten, der zusätzliche Ausgaben im Bereich Radfahren mitfinanziert, wie etwa einen kürzlich beschlossenen Antrag zur Einrichtung eines Grünen Pfeils an Kreuzungen. Um dem drohenden Klimawandel zu begegnen, wird auch ein Biodiversitätsmanager gefordert. Die Einrichtung einer solchen Stelle werde derzeit vom Bundesumweltministerium gefördert.

Kritik an der Mehrheitsgruppe

Im Umwelt- und Baubereich will man so wenig Neuversiegelungen wie möglich, nur so viel wie nötig. Nachverdichtung und insbesondere bessere Umweltstandards stehen dabei auf der grünen Agenda. Einen Antrag zum Ausschluss fossiler Energieträger in künftigen Baugebieten hatten im zurückliegenden Ausschuss SPD und CDU abgelehnt, obwohl dies von der Bundesregierung nicht nur unterstützt wird, sondern als eine Pflichtaufgabe per Gesetz verankert wurde. „Hier werden wir weiter dranbleiben, um die Abhängigkeit von fossilen Energien so weit wie möglich zu drosseln. Wind, Wasser und Sonne stehen allen kostenlos zur Verfügung. Wir müssen sie nur nutzen“, sagen die Wunstorfer Grünen.

Aber nicht nur Umweltthemen, sondern auch Standorte für neue Feuerwehrhäuser und der Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen stehen bei den grünen Prioritäten weit oben, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 zu erfüllen. Die Arbeit des Jugendzentrums Der Bau-Hof werde man weiter intensiv unterstützen und sich für ausreichendes Personal einsetzen. Auch den Wohnungsbau hat man im Blick: Wenn Wohnungen und Häuser in Wunstorf gebaut würden, dann im hohen Preissegment. Es fehlten aber bezahlbare Wohnungen und Wohnraum für alle Menschen. Hoffnungen setzt man hier auf das Vion-Projekt, das sich jüngst wegen Umplanungen erneut verzögert hat.

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