Hannover (red). Die Landesregierung in Hannover plant, das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz (NDSchG) zu ändern. Das Ziel ist ein ehrenwertes: Bürokratieabbau ist der Grund für die geplanten Anpassungen. Die Verwaltung soll einfacher, schneller und günstiger handeln können.

Die Archäologische Kommission für Niedersachsen kritisiert die Planungen jedoch scharf: Was zunächst positiv klänge, hätte dramatische Folgen über die Bodendenkmalpflege hinaus: Unkontrollierter Verlust kulturellen Erbes, höhere Baukosten, Verzögerungen und Wegfall von Arbeitsplätzen werden aufgezählt. Dementsprechend werden die Änderungen von der Kommission entschieden abgelehnt.

„Der vollkommen praxisferne Entwurf zerschlägt das gut funktionierende System der niedersächsischen Bodendenkmalpflege und katapultiert unser Bundesland in die Zeit vor der Einführung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes 1979 zurück“, sagt Dr. Jan F. Kegler, Vorsitzender der Archäologischen Kommission für Niedersachsen.

Die Archäologische Kommission für Niedersachsen ist ein eingetragener Verein mit dem Ziel der Förderung der archäologischen Forschung und Bodendenkmalpflege in Niedersachsen. Der ehrenamtliche Berufsverband für Fachwissenschaftler fungiert als Stimme für Archäologen und andere Wissenschaftler und nimmt zu denkmalschutzpolitischen Fragen Stellung. Archäologinnen und Archäologen aus Kommunen, der Universität Göttingen, den niedersächsischen Forschungsinstituten, archäologischen Fachfirmen und Museen gehören dem Verband an.

Seit der Einführung des Denkmalschutzgesetzes schützten, erhielten und erforschten die Kolleginnen und Kollegen sehr erfolgreich das gemeinsame Kulturerbe. Die Landesregierung verkennt völlig, was in der niedersächsischen Archäologie täglich für den Erhalt und die Erforschung des niedersächsischen Kulturerbes geleistet werde, so Kegler.

Erst Baubeginn – und dann grätscht der Denkmalschutz dazwischen?

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Änderung des § 13 im Denkmalschutzgesetz. Dies würde dazu führen, dass eine Genehmigungspflicht nur noch für Erdarbeiten an Kulturdenkmalen gilt, die zuvor in ein entsprechendes Verzeichnis aufgenommen wurden.

Dies werde in der Praxis der archäologischen Denkmalpflege in keiner Weise gerecht, denn in Niedersachsen seien nur knapp 15 Prozent der archäologischen Fundstellen in das Kulturdenkmalverzeichnis eingetragen. Weitere 130.000 Fundstellen wären damit künftig akut gefährdet. Darunter seien auch bedeutende Plätze wie beispielsweise das Römerlage Wilkenburg oder Orte der Varusschlacht. Es wird befürchtet, dass das Gegenteil von Bürokratieabbau eintritt: Das aufwändige Eintragen von Unmengen an schon bekannten Kulturdenkmalen – plus Hunderte jedes Jahr neu entdeckte Fundstellen. Die niedersächsische Denkmalpflege könne dies personell nicht leisten.

Außerdem werde der Unterschied zwischen Bau- und Bodendenkmalen im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Statt wie bisher Konflikte zwischen Bauvorhaben und Archäologie frühzeitig auszuräumen, würden die Auseinandersetzungen in die Zukunft verschoben – und dann womöglich direkt in die Bauphasen fallen. Ein Szenario von „Stop-and-Go“-Baustellen sei zu erwarten, was letztlich sogar Arbeitsplätze in Bauunternehmen gefährde. Auch archäologische Fachfirmen, die jetzt üblicherweise mit den sogenannten Verursachergrabungen beauftragt werden, stünden vor dem Aus. Labore, Vermessungsbüros, Restauratoren und Verlage, die im selben Sektor arbeiteten, wären davon ebenso betroffen.

Wer stellt sicher, dass Entscheider auch Experten sind?

Als problematisch wird auch erachtet, dass die Entscheidungskompetenz, welche archäologischen Fundstellen erhalten werden sollen, nun weitgehend auf die unteren Denkmalschutzbehörden übergehen soll, aber gleichzeitig keine fundierten Kenntnisse oder eine archäologische Ausbildung vorgeschrieben werden. Bislang beschäftigte nur rund ein Drittel der entsprechenden Behörden in Niedersachsen archäologische Fachkräfte oder könne auf Fachkräfte zugreifen.

„Mit der Neuregelung verlässt der Staat seine Vorbildfunktion und untergräbt die Akzeptanz des Denkmalschutzes in Gänze.“

Archäologische Kommission für Niedersachsen

Sogar die Vorbildfunktion der Kommunen soll entfallen, Städte und Gemeinden sollen privaten Denkmaleigentümern gleichgestellt werden, wenn wirtschaftliche Gründe angeführt werden. „Dabei sind Land und Kommunen häufig im Besitz von Denkmalen, die keine wirtschaftliche, sondern eine rein kultur- und landeshistorische Bedeutung haben, wie zum Beispiel Brücken, Burgruinen, Stadtmauern, Landwehren, Grabhügelfelder, Großsteingräber. In der Regel lässt sich aus dem Erhalt dieser Denkmale keine Wirtschaftlichkeit ableiten: Sie würden vorschnell dem Verfall oder dem Abriss preisgegeben werden“, heißt es von der Kommission.

Breites Bündnis formiert sich

Gegen die geplanten Änderungen des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes hat sich ein breites Bündnis gebildet. Es besteht aus niedersächsischen Kommunalarchäologen in Kooperation mit der Archäologischen Kommission für Niedersachsen, den in Niedersachsen tätigen archäologischen Fachfirmen, Vertretern aus Museen, archäologischer Forschung und Lehre sowie ehrenamtlich für die Archäologie Tätigen. Das Bündnis hat mittlerweile auch eine Online-Petition gestartet, der sich bereits über 5.000 Unterzeichner angeschlossen haben. Archäologische Verbände, Vereine und Universitäten im ganzen Bundesgebiet teilen laut Kommission den Protest und schickten bereits Stellungnahmen an die politischen Entscheidungsträger.