Wunstorf (as). Die Sozialdemokraten bemühen sich nach den Worten von Martin Ehlerding, „wieder mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bekommen“. Der Chef der Ratsfraktion präsentierte am Freitagnachmittag gemeinsam mit dem Wunstorfer Ortsbürgermeister Thomas Silbermann ein als „Masterplan“ bezeichnetes Papier: Die Sanierung sei keine freiwillige Verschönerung, heißt es darin unter anderem, sondern eine notwendige Zukunftsinvestition.

Auf gut eineinhalb Din-A4-Seiten listet die SPD zunächst bekannte Aussagen dazu auf, warum die Innenstadt saniert werden muss: Die Liste beginnt mit „Straßen und Plätze seien teilweise stark sanierungsbedürftig“, nennt störende Barrieren und fehlendes Grün und endet mit Einzelhandel und Gastronomie, die gestärkt werden sollen sowie Zuschüsse von Bund und Land, die genutzt werden können.

Geschäfte bleiben zugänglich

Ohne Sanierung drohten steigende Unterhaltskosten, weitere Schäden, Wettbewerbsnachteile, Leerstände und Verlust an Attraktivität und Aufenthaltsqualität, warnt die SPD und sagt im nächsten Punkt zu, „die Sorgen ernst zu nehmen“: Die Zugänglichkeit der Geschäfte in der Bauphase bleibe erhalten, die finanzielle Beteiligung werde „gering gehalten“, und es werde einen „direkten Austausch und Abstimmung im Arbeitskreis“ geben.

Die Verwirklichung des Projekts würde folgende Verbesserungen zur Folge haben: barrierefreie Wege, neue Sitzgelegenheiten, moderne Beleuchtung, sichere Querungen, weitere Bäume und mehr Schatten, attraktive Plätze und bessere Aufenthaltsqualität, moderne Infrastruktur. 

Ein Zurück gibt es nicht

Abschließend beschreibt der „Masterplan“ das Verfahren: Der Beschluss für die Sanierung sei „gegeben“, der Auftrag an ein Landschaftsplanungsbüro müsse gefasst werden, die sogenannte Phase Null werde beschlossen und „ermögliche Beteiligung“, der „Arbeitskreis nimmt seine Arbeit auf – mit einem Vorsitzenden aus der Stadtgesellschaft“, auch der Sanierungsbeirat beginne zu arbeiten und nehme „das ganze Sanierungsgebiet in den Blick“.

Ergänzend zu dem Papier riefen Ehlerding und Silbermann in einem kurzfristig angesetzten Pressetermin zwischen Sparkassengebäude und Stadtkirche die Entwicklung des Projekts in Erinnerung. Vor dem Brunnen mit der Arnswalder Schnitterin nannten sie es einen großen Erfolg, dass die Stadt 2021 in ein Förderprogramm aufgenommen worden sei. Zwei Jahre später sei das auch beim Programm „Lebendige Stadt“ gelungen. Ehlerding betonte, „die Beschlüsse sind gefasst!“. Das sei nicht mehr „disponibel“. „Man muss investieren!“, forderte der Fraktionschef: „Nichtstun wird teurer.“

„Nichtstun wird teurer“

Martin Ehlerding

Ehlerding weiter: „Wir ziehen nicht unseren Striemel durch.“ Das werde „den Sozis“ immer gern unterstellt. Tatsächlich sei die SPD bereit gewesen, die Phase Null und die Gründung des Arbeitskreises Sanierung zu verschieben. Silbermann nannte seine Vorstellungen zum weiteren Ablauf: Der Arbeitskreis Sanierung könne in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates eingerichtet werden. Dort sowie im Ortsrat Wunstorf und im Rat der Stadt würden anschließend die Details entschieden. Jetzt komme es darauf an, den Startschuss zu geben und dann die Einzelheiten zu klären.

Neustart entschieden abgelehnt

Einen völligen Neustart des Planungsverfahrens lehnte Silbermann entschieden ab: „Was bringt das? Wir verlieren nur Zeit.“ Die „Formate“ seien überlegt und entschieden worden, ergänzte er mit Blick auf die Gremien, die die Projekte Fußgängerzone und Innenstadtsanierung beratend begleiten. Dort könne diskutiert und entschieden werden. Er verstehe nicht, warum CDU, Grüne und FDP einerseits noch beraten wollten und deshalb um Vertagung der Entscheidungen gebeten hätten, andererseits aber in einer gemeinsamen Aktion die Sanierung im Wahlkampf thematisierten. 

Überraschend erklärte Ehlerding außerdem, der Ortsbürgermeister habe sich Gedanken gemacht, wie die eigentlichen Fragen rund um die Innenstadtsanierung wieder in den Vordergrund gestellt werden könnten. Deshalb werde die SPD einen Vorschlag präsentieren, „eine Vertrauensperson“ mit der Führung des Arbeitskreises Fußgängerzone zu betrauen. Nach Informationen der Auepost ist der Abstimmungsprozess über diesen Vorstoß der SPD mit den übrigen Fraktionen noch nicht abgeschlossen. Ehlerding hatte den Personalvorschlag am Dienstag in einer Mail erstmals genannt.

Für das zweite wichtige Gremium im gesamten Verfahren, den Sanierungsbeirat, beginnt die Stadtverwaltung nun mit den Vorbereitungen. Zur Vorbereitung der Besetzung werden jetzt Bewerbungen angenommen. Die Sitze werden später im Losverfahren vergeben.

Der Sanierungsbeirat

Die Zusammensetzung des Sanierungsbeirates sieht neben festen Institutionen auch Bürger- und Interessenvertretungen vor. Folgende Sitze sollen vergeben werden:

Die Bewerbungsfrist endet am 31. August 2026. Die Auswahl der Mitglieder soll in einer außerplanmäßigen Sitzung des Bauausschusses am 10. September erfolgen.

Der Sanierungsbeirat soll die Umsetzung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) sowie die weitere Entwicklung der Innenstadt beratend begleiten und Interessen aus Bürgerschaft, Wirtschaft, Kultur und weiteren Bereichen zusammenführen. Die Sitzungen sollen drei bis sechs Mal im Jahr angesetzt werden – je nach Notwendigkeit.

Interessierte können ihre Bewerbung bis zum 31. August per E-Mail an innenstadtsanierung@wunstorf.de richten. Die Bewerbung sollte folgende Angaben enthalten: Vor- und Nachname, Anschrift, Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) und Angabe des Sitzes, für den die Bewerbung erfolgen soll. Die Namen des gastronomischen Betriebs oder des Einzelhandelsgeschäfts müssen genannt werden.