Wunstorf (red). Die Ratsarbeit in Wunstorf funktioniert bislang ganz traditionell. Die Kommunalpolitiker in Wunstorf haben normalerweise nur eine Möglichkeit, an Gremiensitzungen teilzunehmen: In Präsenz – mit persönlicher Anwesenheit zu den jeweiligen Terminen. Ausnahmen davon gab es nur während der Coronapandemie, als Sitzungen über Videokonferenz abgehalten wurden.

Auch die Bürger müssen, wenn sie am politischen Geschehen live teilhaben wollen, direkt in die Rats- oder Ausschusssitzungen gehen. Das tun die Wunstorfer jedoch normalerweise nur, wenn sie ein konkretes Anliegen haben, das auch in der jeweiligen Sitzung auf der Tagesordnung steht – um dann beispielsweise im Rahmen der „Bürgersprechstunde“ sich selbst zu Wort zu melden. Nur selten erzeugen Ratssitzungen große Resonanz – wie etwa zuletzt bei der erwarteten Abstimmung über die Fußgängerzone. Oft sind es ebenfalls Kommunalpolitiker oder Verwaltungsmitarbeiter, die sich auf diese Weise auf den Zuschauerplätzen über die Ratsarbeit informieren.

In Konflikt mit der Pressefreiheit

Zu viel Öffentlichkeit wird bislang abgelehnt in der Wunstorfer Lokalpolitik: Filmaufnahmen sind verboten, und sogar Fotoaufnahmen stand man lange ablehnend gegenüber. Noch bis 2022 bestand ein allgemeines Fotografierverbot im Wunstorfer Stadtrat. Erst nach Beschwerde der Auepost wurde die entsprechende städtische Satzung schließlich geändert und der Presse wurden offiziell Fotoaufnahmen gestattet.

Komplette Live-Übertragungen wirken vor diesem Hintergrund wie ein riesiger Schritt. Zuletzt hatte dann die Grünen-Fraktion die Idee, Ratssitzungen digitaler zu gestalten – so dass beispielsweise die Sitzungen direkt im Internet übertragen worden wären. Der Antrag der Grünen sah vor, alle öffentlichen Sitzungen aufzunehmen und im Internet als Livestream und Video on demand zur Verfügung zu stellen. Dieser Idee standen laut Stadtverwaltung jedoch technische Hürden im Weg: Mangels geeignetem Sitzungsraum wäre dafür mobile Ausrüstung anzuschaffen gewesen oder ein externer Dienstleister hätte beauftragt werden müssen. Pro Sitzung würden damit Kosten zwischen 1.000 und 3.500 Euro anfallen, rechnete die Verwaltung vor. Eine politische Mehrheit für diese Pläne gab es außerdem nicht.

CDU greift Idee der Grünen auf

Doch nun greift die CDU gemeinsam mit den Grünen den Plan wieder auf: Die CDU will die Idee wieder auf die Tagesordnung bringen und die Verwaltung beauftragen, die Digitalisierung der Ratsarbeit genauer zu prüfen: „Anknüpfend und abgestimmt mit den Überlegungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben wir als CDU einen weitreichenden Antrag gestellt, der die Verwaltung beauftragen soll, sich dem Thema Digitalisierung der Ratsarbeit zu widmen und diese zukunftsweisend aufzustellen. Wir müssen endlich in der Neuzeit ankommen und moderne Teilhabe und Mitbestimmung ermöglichen“, so CDU-Chef Martin Pavel.

CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer ergänzt: „Wir möchten, dass die Verwaltung mehrere Varianten zur digitalen Ratsarbeit gegenüberstellt, sodass wir als Politik entscheiden können, was für die tägliche Ratsarbeit am besten geeignet ist. Wir hoffen, dass der Rat unseren Vorschlägen folgen wird, und freuen uns auf konstruktive Beratungen.“

Blick auf andere Kommunen

Erfahrungen aus anderen Kommunen, etwa aus der Region Hannover, will man dazu berücksichtigt wissen – dort, wo Bürger schon live Ratssitzungen verfolgen können. Internet-Übertragungen von Ratssitzungen gibt es zum Beispiel in Langenhagen – dort werden Ratssitzungen über Youtube gestreamt. Einen Beschluss möchte man noch in der laufenden Wahlperiode fassen.