
Wunstorf (red). Die Stadtratssitzung am heutigen Mittwochabend war mit Spannung erwartet worden in Wunstorf: Wie würden sich die Ratsvertreter letztlich zur Innenstadtsanierung positionieren, nachdem das Bürgerbegehren zuvor vom Verwaltungsausschuss als unzulässig eingestuft worden war? Würden die Ratsfrauen und Ratsherren trotz anhaltender Kritik den Auftrag geben, damit die konkreteren Planungen zur Umgestaltung der Innenstadt nun beginnen können?
Der Zuschauerbereich, der sonst mit zwei bis drei Stuhlreihen auskommt, war nun auf 7 Reihen angewachsen: Über 65 Besucher verfolgten die Ratssitzung – mehr Personen, als dem Rat selbst angehören. Weitere Stühle wurden dazugestellt.
Auf der Seite der CDU schien gelöste Stimmung zu herrschen – und auf der gegenüberliegenden Seite bei der SPD ebenso. Weshalb, das sollte sich bereits kurz nach Sitzungseröffnung herausstellen: Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) trat ans Rednerpult und verkündete, dass der Tagesordnungspunkt zur Auftragserteilung an ein Innenstadtsanierungs-Planungsbüro zurückgenommen werde. Nach neuen Fragen aus der Grünen-Fraktion gebe es weiteren Beratungsbedarf.
Piellusch ließ sich damit das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen – und ging in die Offensive. Es kam nicht zur allseits erwarteten Kampfabstimmung im Stadtrat, zumal tatsächlich einige Plätze frei geblieben waren: mehrere Vertreter in den Fraktionen waren verhindert und fehlten. Stattdessen ist die Entscheidung über die Zukunft der Wunstorfer Fußgängerzone nun ein Stück weiter in die Zukunft verschoben: Heute in einer Woche, am 4. März, soll es jetzt eine Sondersitzung geben.

Ein verdattert wirkender Martin Pavel (CDU) konnte somit auf die neue Situation zunächst nicht weiter reagieren und gab nur ein kurzes Statement ab, dass die neue Entwicklung überraschend gekommen sei. Die Pläne, die Abstimmung in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu ziehen und scheitern zu lassen, waren Makulatur geworden. In der CDU-Fraktion herrschte Kopfschütteln, und auch im Zuschauerbereich war Unverständnis zu spüren. Anders als zuletzt im Stadttheater – während der Arbeitskreis-Initiierungsrunde – gab es jedoch keine vernehmbaren Unmutsäußerungen in Richtung des Rates.
Es wirkte, als würde die Menge gar nicht verstehen, was da gerade geschehen war: Mit einem Satz war der gesamte Themenkomplex vorerst gestrichen. Das Interesse der Zuschauer ging direkt ins Leere, es schien sich Fassungslosigkeit breitzumachen. Es wirkte, als würden die Besucher nicht sofort verstehen, was sich gerade abspielte. Wortmeldungen aus der Bürgerschaft während der „Einwohnerfragestunde“ zum Thema gab es nicht – mit Ausnahme eines Statements von Heike Leitner, das als Frage getarnt war und den Beginn der Sanierung verlangte.
Das „Aufregerthema“ an diesem Abend wurde stattdessen die Debatte über die Entschlammung des Steinhuder Meeres, die Innenstadt Wunstorf wurde nicht weiter behandelt. Eine knappe Stunde nach Sitzungseröffnung wurde der öffentliche Teil der Sitzung beendet, ohne dass neue Einsichten zur Innenstadtsanierung publik geworden wären. Die Zuschauer verließen die Aula der Otto-Hahn-Schule wieder.
SPD und Bürgermeister spielen damit auf Zeit: Nun können im Hintergrund neue Absprachen getroffen und weitere Pläne geschmiedet werden, ohne dass es direkt zu einer Entscheidung mit ungewissem Ausgang kommt. Doch die Entscheidung ist damit nur verschoben: Ein Aufeinanderzugehen von CDU und SPD scheint nach dem heutigen Abend nun noch unwahrscheinlicher geworden zu sein als ohnehin schon. Damit werden die Grünen als drittstärkste Fraktion zum entscheidenden Faktor, wie es mit dem Thema Innenstadt weitergeht.
Mehr in Kürze.
So ein Quatsch. Wie dem Text zu entnehmen, hatte offenbar der Block (die CDU ist der Lakai der Werbegemeinschaft und der BI) keine Mehrheit. Leider konnte ich heute nicht dabei sein, hätte gerne in die Gesichter der Demagogen geschaut.
Eine Vertagung ist ein demokratisches Mittel – so funktioniert Demokratie. Der nicht demokratisch legitimierte Block scheint zu glauben, er sei die Mehrheit, dabei ist er aber tatsächlich nur eine laute Minderheit in dieser Stadt. Auch die zahlreichen Fake-Namen ändern nichts daran, da es sich offenbar immer um dieselben Personen handelt. Diese Akteure sollten zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren. Ihr nervt nur noch.
Was mich richtig nervt, ist ein Piellusch und sein Lakai Philip. Es ist genau, wie Axel schreibt: Piellusch spielt auf Zeit und versucht im stillen Kämmerlein weiter zu kungeln.
Und den Bürger lädt man zu einer tollen öffentlichen Ratssitzung ein, damit er beobachten kann, wie fair über des Bürgers Innenstadt beratschlagt wird und wenn sich der interessierte Bürger zahlreich einfindet, dann sagt man ihm: „Schön, dass Du da bist, aber genau das Thema, welches Dich interessiert und weswegen Du extra gekommen bist, wird nun gerade nicht öffentlich diskutiert. Das geht Dich nichts an, basta.“
Ein größere Ohrfeige und Verachtung dem Bürger gegenüber ist schwer vorstellbar und hat nun überhaupt gar nichts mit Demokratie und fairer Teilhabe zu tun.
Herr Pavel und die CDU haben öffentlich aufgerufen, in die Ratssitzung zu gekommen. Niemand anderes hat dafür geworben. Siehe Instagram-Post der CDU und des Herrn Pavel. Die CDU und Herr Pavel haben die Menschen belogen und nicht Herr Piellusch. Es war klar, dass der Teil im nicht-öffentlichen Teil beraten und beschlossen werden sollte. Aber der Ziehsohn von König Rolf-Axel Eberhardt wollte eine Politik-Show abziehen und kalt gestellt. P.s. Ich bin weder ein Anhänger der CDU oder SPD. Einige Demagogen hier, können halt nur Behauptungen und Lügen in die Welt setzten.
@Philip: Eine Vertagung kann ein demokratisches Mittel sein – stimmt. Aber sie ist
nicht automatisch „gut“, nur weil sie formal zulaessig ist. Entscheidend ist,
ob sie dem Zweck dient, offene Fragen zu klaeren, oder ob sie lediglich Zeit
gewinnt, weil eine Abstimmung im Moment riskant waere.
Im Artikel steht: Der TOP zur Auftragserteilung wurde vom Buergmeister
zurueckgenommen und auf eine Sondersitzung am 04.03. verschoben, weil aus der
Gruenen-Fraktion neue Fragen kamen und „weiterer Beratungsbedarf“ bestehe.
Genau diese Fragen und der Beratungsbedarf sollten dann transparent auf dem
Tisch liegen – sonst bleibt bei Buergern der Eindruck von Taktik statt
Sachklaerung.
Und noch etwas: Begriffe wie „Lakais“, „Demagogen“ oder „Fake-Namen“ tragen
nichts zur Klaerung bei. Wenn wir ueber Demokratie reden, sollten wir ueber
Inhalte/Prozess reden: Welche Kriterien, welcher Bauphasenplan, welche Kosten-
und Nachtragslogik, welche nachvollziehbare Beteiligung – und was genau wird bis
zum 04.03. geklaert?
In Bundes- und Landesregierungen, im Bundestag und den Landtagen sind gewisse trickreiche Handlungsweisen bereits seit vielen Jahren üblich. Weshalb soll es in Wunstorf anders sein?
Ich verstehe es nicht. Es sollen doch die Abwasserrohre so schlecht sein das sie erneuert werden müssen. Wird das denn jetzt gemacht oder haben wir bald Verstopfungen in der Fußgängerzone weil die Rohre noch mehr kaputtgehen?.
Es ist traurig, dass ein so wichtiger Punkt allein für den Wahlkampf missbraucht wird. Vor mehr als 2 Jahren, als die Vorbereitungen für die Sanierung der Innenstadt stattfanden (online Bürgerbefragung, Beschlussfassungen u. a.), waren sich alle politischen Parteien einig. Jetzt stellt sich die CDU plötzlich hin und sagt, sie wollen die Sanierung nicht mehr??? Und auch die Grünen, die doch aus meiner Sicht für die positiven Klimaverbesserungen der „neuen“ Fußgängerzone sein sollten, denken nicht mehr in ihren Idealen. Die Politik lässt sich vor den Karren der Bürgerinitiative spannen… das soll Demokratie sein? Ich WAR jahrelang CDU-Wähler und bin gerade nur noch entsetzt von dem, was hier stattfinden. Es ist und bleibt unumgänglich, dass die FGZ saniert werden muss. Dann doch bitte subventioniert und einmal und richtig, um dann wieder für mind. 50 Jahre „Ruhe“ zu haben.
Genauso sehe ich das auch. Die CDU macht sich mit ihren Tricks keine Freunde. Herr Pavel ist für mich daher nicht mehr wählbar. Die SPD in diesem Fall das kleinere wählbare Übel.
Die Qualität und das Niveau der Kommentare unter diesem Artikel und insbesondere das verdrehen von Fakten zeigt einmal mehr, dass eine Pause in diesem Thema unumgänglich ist. Hier müssen Emotionen aus dem Thema genommen werden. Zudem nimmt man immer wieder wahr, dass die Anschuldigungen von Seiten des SPD geführten Standpunktes kommen und versucht wird, dass eigene – fragliche Verhalten – der Gegenseite zuzuschreiben. Wer hier Mehr- und Minderheit ist lässt sich ganz einfach herausfinden: Am 13. September 2026 sind Wahlen und da werden Mehr- und Minderheiten neu bestimmt. Ein Warten bis zu diesem Termin wäre sinnvoll, um Klarheit zu schaffen.
Wenn man bei den Fakten aus dem Artikel bleibt, dann hat der Stadtbürgermeister die Rücknahme des Tagesordnungspunktes ausgelöst. In dem Artikel heißt es weiter: „mehrere Vertreter in den Fraktionen waren verhindert und fehlten.“ Welchen Parteien die Vertreter angehören, wird nicht genannt. Von daher ist es völlig faktenfrei zu behaupten, dass die Gegner der sofortigen Auftragsverteilung in der Minderheit gewesen sein. Warum sich die SPD dann gewogen fühlt, ein als Frage getarntes Statement pro Auftragsvergabe nachzuschieben, vermag das Geheimnis der Partei zu sein. Gut, dass die Auepost hier Ross und Reiter nennt.
Bleiben Sie mal bei der Wahrheit. Die SPD und die AfD waren gestern die einzigen Fraktionen, die vollständig anwesend waren. Ich spreche von Fraktionen. D.h., die SPD hätte es nicht nötig gehabt, den Antrag abzusetzen, wie Herr Pavel, oder zu vertagen, wie die Grünen. Die SPD wollte über den Beschluss endlich abstimmen.
Wenn er sich seiner Sache sicher ist und Emotionen aus dem Thema herausnehmen möchte, dann könnte Piellusch ganz einfach eine Bürgerabstimmung ins Leben rufen, so wie es in der Schweiz bei wichtigen Themen gang und gäbe ist. Dann stellt er sich und seine SPD vollkommen neutral und könnte dann mit Recht behaupten, dass er den Willen der sogenannten Stadtgesellschaft umsetzt – egal, wie die Abstimmung ausgeht.
So wie er agiert, ist er sich seiner Sache überhaupt nicht sicher und will die Entscheidung hinter verschlossenen Türen duchdrücken.
Das hatte er je gemacht und zwar in Form eines Bürgerentscheids:
Die Silke hat es wieder mal nicht geschnallt. Leider.
Der Bürgerentscheid von Piellusch sollte den Bürger nicht darüber entscheiden lassen, ob oder ob nicht, sondern – überspitzt gesagt – ob die Backsteine rot oder gelb sein sollen. Piellusch nannte das „Feinplanung“ – in Wirklichkeit ist das die Bürger insoweit über den Tisch zu ziehen, dass die Entscheidung von vornherein fest steht und dem Bürger DANACH mit einer lustigen Runde suggeriert wird, dass er doch noch irgendwie mit entscheiden dürfe.
Mit einem Bürgerentscheid, der erst nach der nächsten Wahl ansteht und für den es eine Zweidrittelmehrheit im Rat bedarf. Interessant, was der Herr Bürgermeister Piellusch alles so versprechen kann. Halten kann er diese Versprechen offensichtlich nicht.
Stimmt das mit der nicht-öffentlichen Ratssitzung am 4. März 2026? Ist DAS im Sinne des „grünen Moratoriums“? Der Vorhang zu – und alle Fragen offen.
Die beiden Themen waren im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung des Rates am 25.02. Nun wurde dieser nicht-öffentliche Teil um eine Woche auf den 04.03. verschoben.
Das heißt, ja, es ist am 04.03. nichtöffentlich, wäre aber auch am 25.02. nicht-öffentlich gewesen.
Danke. Dann bin ich mal gespannt.
Der Stil des Bürgermeisters und seiner SPD war schon zuvor beklagenswert. Dieser Taschenspielertrick des Bürgermeisters mag formal zulässig sein, war jedoch ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die sehen wollten, wie ihre Volksvertreter ihre Arbeit machen. Nun soll also am 04.03.2026 eine nichtöffentliche Ratssitzung stattfinden, um das Ganze missglückte Thema irgendwie doch noch zu erzwingen. Bravo! Solch einen Bürgermeister wünscht sich das Volk! Was wird nun folgen? Womit will die SPD die anderen Parteien spalten und doch noch eine geheime Mehrheit für ihre Abstimmung organisieren?