Wunstorf (as/red). Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) hat seine überraschenden Vorschläge in einer interfraktionellen Runde am Freitag präsentiert. Nach dem Gespräch veröffentlichte die Stadt eine Erklärung unter der Überschrift „Bürgermeister baut eine Brücke für eine Einigung zum Thema Innenstadtsanierung“.

In Pielluschs Dienstzimmer haben sich danach die Vorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und AfD versammelt. Teilgenommen hat auch Klaus Maurer, der einzige FDP-Ratsherr. Nicht präsent war Kerstin Obladen, die Ratsfrau der Freien Wähler. Die Stadtverwaltung bezeichnet den „Austausch“ als konstruktiv und sachorientiert. 

Weiter heißt es: Der Bürgermeister habe zwei Vorschläge unterbreitet. Sein Ziel sei, jetzt einen Kompromiss zu finden, um in der Ratssitzung am Mittwoch, dem 25. Februar 2026, wie vorgesehen einem Büro die Planung der Umgestaltung zu übertragen. Der Auftrag soll auf der Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs im vertraulichen Teil der Sitzung vergeben werden. 

Damit nicht einverstanden sind die Fraktionen von CDU, AfD, FDP-Mann Maurer, Obladen (Freie Wähler) und nach Informationen der Auepost auch Teile der grünen Fraktion. Sie wollen erreichen, dass die Auftragsvergabe verschoben wird. Zu viele Fragen seien ungeklärt. In dieselbe Richtung geht der Versuch der Bürgerinitiative „Freunde der Innenstadt“, mit einem Bürgerbegehren Zeit zu gewinnen.

Dazu Piellusch wörtlich: „Es ist aus meiner Sicht entscheidend, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Planungsbüro beauftragt wird und ein detaillierter Plan für die Innenstadtsanierung unter Einbindung von Arbeitskreis Fußgängerzone und Sanierungsbeirat erarbeitet wird.“ Erst dann gebe es eine Grundlage für eine „verantwortungsvolle und demokratische Entscheidung durch die Bürgerschaft.“

Hilfsfonds für Händler

„Vor dem Hintergrund der anstehenden Innenstadtsanierung ab dem Jahr 2028“ sei in der interfraktionellen Runde „ausführlich über mögliche Belastungen für die ortsansässigen Händlerinnen und Händler diskutiert“ worden. Konkret schlägt der Bürgermeister nach Angaben der Stadtverwaltung Folgendes vor: 

Dem Rat soll „zeitnah“ eine Art Hilfsfonds vorgelegt werden, um Händler und Gastronomen, „falls diese trotz aller Maßnahmen zur Reduzierung von baustellenbedingten Belastungen in die Gefahr einer Insolvenz geraten sollten, finanziell zu unterstützen“. Die Bauphase solle nicht dazu führen, dass inhabergeführte Betriebe aus der Innenstadt verschwinden, erklärt Piellusch: „Hier möchte ich gerne ein Hilfsangebot schaffen.“

„Ratsbürgerentscheid“

Pielluschs zweite Idee sieht einen „Ratsbürgerentscheid“ vor. Spätestens nach der Leistungsphase 4 der geplanten Umgestaltung soll über den Rat ein Bürgerentscheid initiiert werden, um „die Bürgerinnen und Bürger Wunstorfs über das Ergebnis der dann vorliegenden Feinplanung abstimmen zu lassen“. Die Arbeiten von Planungsbüros sind entsprechend ihrer Vergütung in verschiedene Leistungsphasen eingeteilt.

Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: 
LP1: Grundlagenermittlung
LP2: Vorplanung
LP3: Entwurfsplanung
LP4: Genehmigungsplanung

Die Stadt stellt in der Presseerklärung klar: Der Rat habe am 25. Februar eine Vorlage zur Beauftragung eines Landschaftsplaners mit den Leistungsphasen 1 bis 4 (bis zur Genehmigungsplanung) zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Eine Beauftragung weiterer Schritte stehe nicht zur Entscheidung an und bedürfe einer neuerlichen Entscheidung des Rates.

Der „kleine Rat“ berät

Was Piellusch den Fraktionen am Freitag überraschend vorgelegt hat, könnte am Montag im Verwaltungsausschuss beraten werden. Dieses Gremium, das der Bürgermeister neuerdings stets den „kleinen Rat“ nennt, tagt vertraulich und bereitet unter anderem die Ratssitzung vor. Ebenfalls überraschend ist am Freitag in der städtischen Übersicht über Sitzungstermine ein außerordentliches Treffen des Verwaltungsausschusses am 25. Februar eine halbe Stunde vor der Ratssitzung angesetzt worden.

Welchen Verlauf die Ratssitzung nimmt, ist derzeit völlig unklar. Nach dem Scheitern der Großen Koalition gibt es keine eindeutige Mehrheit im Rat mehr. Das ist für Piellusch offenbar auch das Motiv, zum interfraktionellen Gespräch zu bitten. Nach dem Aus der Koalition, die sich regelmäßig im „Trialog“ mit dem Verwaltungschef beraten hat, sollen künftig Vertreter von SPD, CDU, Grünen und AfD in regelmäßigen Abständen zusammenkommen. Eingeladen sind auch Maurer und Obladen. 

Bevor die Vorsitzenden am Freitag ihre Fraktionskollegen über Pielluschs Vorschläge informieren konnten, verbreitete die Stadtverwaltung die Ideen bereits über Instagram. Pielluschs Initiative würde, wenn sie wirklich ständig etabliert wird, ein weiteres Instrument für Information und Meinungsbildung darstellen. Maurer und Obladen, die im Verwaltungsausschuss keinen Sitz haben, würde es mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen. 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt besteht aus neun Ratsmitgliedern, die Beigeordnete genannt werden, und dem Bürgermeister, der den Vorsitz hat. Aktuell entsendet die SPD vier Mandatsträger und die CDU drei. Hinzu kommt eine Vertreterin der Grünen und ein AfD-Ratsmitglied mit Grundmandat. Der Verwaltungsausschuss bereitet die Beschlüsse des Rates vor und koordiniert auch die Arbeit der Fachausschüsse. Der Verwaltungsausschuss entscheidet zum Beispiel Grundstücks-, Vertrags- und Personalangelegenheiten. Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind immer nichtöffentlich.

Die Vorbereitung der Ratssitzung ist nicht die einzige drängende Aufgabe der Stadtverwaltung in diesen Tagen: Erneut hat das Rathaus geprüft, wie es mit dem Bürgerbegehren der „Freunde der Innenstadt“ weitergeht. Die Bürgerinitiative hat ihren ersten Entwurf nach dem negativen Bescheid aus der Verwaltung zurückgezogen, modifiziert und erneut vorgelegt. Die Stadtverwaltung hat am Freitag mitgeteilt, auch der neue Entwurf sei nicht rechtskonform. Dem Verwaltungsausschuss wird die Ablehnung vorgeschlagen.