Wunstorf (as). Das Projekt Innenstadt mit Reparaturen und Neugestaltung wird Wunstorf nach den bisherigen Planungen mindestens bis 2038 beschäftigen und Millionen kosten. Um alle Fragen zu klären und die Fülle von Entscheidungen zu treffen, präsentiert die Stadtverwaltung zu Jahresbeginn drei zusätzliche Instrumente: Zwei breit angelegte Gremien sollen sicherstellen, dass die Stadtgesellschaft an den Vorhaben beteiligt wird, und im Rathaus und von dort aus soll der Beauftragte koordinieren und kommunizieren.

Gremium 1: Diverse Interessenvertreter und direkt Betroffene sollen in einem Sanierungsbeirat mitwirken. Der Beirat soll wie aus der Vogelperspektive das gesamte Sanierungsgebiet im Auge haben, das weit über die Fußgängerzone hinausreicht. Die Sitzungen, so schlägt die Verwaltung vor, sollen grundsätzlich öffentlich sein. In der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenkommen soll Gremium 2: der Arbeitskreis Innenstadt, der die Neugestaltung der Fußgängerzone begleiten soll.

Heute beginnen die Beratungen

Was die Verwaltung jetzt vorschlägt, ist bereits in den siebziger Jahren praktiziert worden: Bei der ersten weiträumigen Sanierung der Innenstadt wurde ein begleitender Beirat gegründet. Planung und Ausbau der Fußgängerzone zwischen Februar 1979 und Oktober 1981 wurden konkret von einem Arbeitskreis gesteuert, der weitreichende Befugnisse hatte.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten die beiden aktuellen Gremien haben werden, wird gerade diskutiert. Die Beratungen beginnen am heutigen Montag im Verwaltungsausschuss. Weil nicht mit einer schnellen Einigung zu rechnen ist, soll das vertraulich tagende Gremium eine Woche später zu einer Sondersitzung erneut zusammenkommen.

Der Kommissar ist ein Novum

Fest steht: Mit dem 44-jährigen Alexander Stockum hat Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) einen Kommissar eingesetzt, der das ambitionierte Gesamt-Projekt nach innen und nach außen koordinieren soll. Die Ernennung des parteilosen Städtischen Oberrats ist ein Novum im Wunstorfer Rathaus. Der Verwaltungschef will mit diesem Schritt gravierende Schwachstellen beseitigen, die sich in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit gezeigt haben, aber auch innerhalb des Rathauses sowie zwischen Rat und Verwaltung.

Stockums Berufung ist eine der Lehren, die Piellusch aus dem internen Bericht zieht, den die Verwaltung nach dem Bau des Barnekreisels verfasst hat. Das Vorhaben war wegen vieler Probleme und Pannen ein Jahr später als geplant abgeschlossen worden. Die Einsetzung des Sonderbeauftragten ist zugleich so etwas wie der Dreh- und Angelpunkt der Rathausreform, die Piellusch zum 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt hat.

CDU verweigert Gefolgschaft

Pielluschs ursprünglicher Plan war, zu den drei bestehenden Referaten ein weiteres zu installieren. Das sollte von Stockum geführt werden und außer der Innenstadtsanierung auch für Finanzen und Wirtschaft zuständig sein. Das Personal für das vierte Referat sollte aus den anderen Bereichen umgesetzt werden. Am stärksten betroffen gewesen wäre das von Alexander Wollny geleitete Baureferat. Für diesen großen Wurf hätte Piellusch die Zustimmung des Rates benötigt. Die CDU-Fraktion war allerdings nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. So hat der Bürgermeister das verwirklicht, was er allein regeln kann.

Dazu gehört auch eine neue Aufgabe für Mareike Hansing, die Piellusch der Leiterin der Bauverwaltung zugedacht hat. Seit Jahresbeginn ist sie auch für „Steuerungsunterstützung“ zuständig: Sie soll Wollny entlasten.

Während die kleine Rathaus-Reform seit Jahresbeginn in Kraft ist, beginnt die politische Diskussion über Beirat und Arbeitskreis erst jetzt. Am heutigen Montag und eine Woche später wird es um eine Vorlage gehen, die wie üblich die Unterschrift des Bürgermeisters, aber auch schon die Handschrift von Stockum trägt. Die Drucksache ist erst am Freitagmorgen versandt worden. Piellusch, Wollny und Stockum haben das Papier am Donnerstag vor Journalisten ausführlich erläutert.

Dabei standen die Überlegungen zur effektiven Beteiligung der Stadtgesellschaft über Arbeitskreis und Beirat im Vordergrund. Piellusch schilderte aber auch seine Motivation für die Berufung von Stockum und die Konditionen, unter denen der Beauftragte seine Aufgabe erfüllen soll.

Eine Beförderung oder eine Zulage angesichts seiner neuen Aufgabe kann Stockum jetzt nicht erwarten. Auch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter zur direkten Entlastung ist nicht vorgesehen. Piellusch stellt dazu klar, Stockum profitiere davon, dass gerade ein Doppelhaushalt von 2026 und 2027 aufgestellt und verabschiedet worden sei. Das sei für Stockum, der als Fachbereichsleiter auch „Finanzen und Beteiligungen“ verantwortet, eine Entlastung.

„Wir arbeiten im Team“ – Stockum für einfache Sprache

Für Piellusch und Wollny ist Stockum „genau der richtige Mann“ – wegen seines früheren Arbeitsplatzes als Pressesprecher der Stadt und Leiter des Bürgermeisterbüros. Jetzt beginne die Feinplanung für das Projekt Innenstadt, und das bedeute einen „Peak“ bei den Aufgabenstellungen. Mit Stockums Einsetzung passe er die „persönlichen Ressourcen“ dem Bedarf an, sagt der Verwaltungschef. Piellusch wörtlich: „Sie müssen bei diesem Bürgermeister immer damit rechnen, dass er auch etwas Neues macht!“

„Sie müssen bei diesem Bürgermeister immer damit rechnen, dass er auch etwas Neues macht!“

Carsten Piellusch

Wie viel Beinfreiheit bekommt der Beauftragte? Wie viel Spielraum hat er in seinem Amt? „Wir arbeiten hier im Rathaus im Team!“, antwortet Piellusch nach kurzem Zögern. Stockums Aufgabenfeld sei Koordination und Kommunikation. „Die Inhalte besprechen wir gemeinsam“, fügt er hinzu. „Im Grunde“ sei es ein „Fünfer-Gespann“, das sich um das Projekt kümmere: Bürgermeister, Baureferatsleiter Alexander Wollny mit seiner Stadtplanung, Stockum und das City-Management.

Stockum selbst – seit gut zwei Wochen im Amt – hat genaue Vorstellungen von der Arbeit in seiner Stabsstelle, die außerhalb der Rathaus-Hierarchie direkt auf Bürgermeister-Ebene angesiedelt ist: „Ich bemühe mich um einfache Sprache – offen, transparent und mit großer Klarheit.“ Er stehe bereit für persönliche Ansprache, befasse sich intensiv mit der Vorgeschichte, also der Entstehung der jetzigen Fußgängerzone, und suche auch den Kontakt zu früheren Protagonisten der Innenstadtsanierung. Jeder habe dazu eine eigene Meinung, so Stockum. Das halte er für normal und auch, dass es Kontroversen gebe.

Ein Beirat für das große Ganze

Wie in der aktuellen Drucksache hervorgehoben, betont Stockum im Pressegespräch, dass die beiden Gremien Beirat und Arbeitskreis unterschiedliche Aufgaben haben werden: Der Beirat begleite die gesamte Sanierung „mit einer anderen Perspektive als der Arbeitskreis“: Im Beirat gehe es um das große Ganze.

Der Arbeitskreis widme sich den Detailentscheidungen und werde diese Punkte Schritt für Schritt mit den unmittelbar Betroffenen besprechen und abstimmen. Die Ergebnisse sollen an den Beirat weitergegeben und auf der Internetseite der Stadt bekanntgemacht werden. Im Arbeitskreis sollen ständige Mitglieder beraten und entscheiden. Von Fall zu Fall sollen ad-hoc-Teilnehmer hinzustoßen.

Der Arbeitskreis soll gezielt alle Betroffenen über anstehende Fragestellungen informieren und sie beteiligen. Das soll auf Wunsch der Verwaltung in der Regel vertraulich geschehen. Stockum hält es für richtig, einen „Schutzraum“ zu schaffen, in dem alle frei sprechen können. Erstmals soll der Arbeitskreis am 17. Februar zusammenkommen, um die organisatorischen Festlegungen zu treffen.

In der Drucksache, die am Montag Grundlage der Diskussion im Verwaltungsausschuss ist, heißt es: Der Arbeitskreis Fußgängerzone sei „an die unmittelbar Betroffenen adressiert, die sich als solche zu den beabsichtigten Planungen und Bautätigkeiten äußern sollen und auch Änderungsvorschläge machen dürfen“. 

„Schulterblick“ auf die Planer

Und weiter: „Der Arbeitskreis Fußgängerzone soll insbesondere die Interessen derjenigen, deren berufliche Existenz unmittelbar mit dem öffentlichen Raum verbunden ist, kontinuierlich in den Planungsprozess und die Baustellenorganisation einbringen.“ Das Format verstehe sich als eine „Art Schulterblick auf die Arbeit der Planer im laufenden Prozess über alle Arbeitsphasen hinweg“. Zur „Zeitschiene“ erklärt die Verwaltung in der Vorlage: Die Sitzungsfolge solle an Planung und Bauphase angepasst werden. Mindestens fünf Jahre lang solle es mindestens vier Termine pro Jahr geben. „Abends, werktags, ca. 2 bis 3 Std.“

Auch die Zusammensetzung des Arbeitskreises möchte die Stadtverwaltung regeln. Es soll ständige und optionale Mitglieder geben, „so dass ein fester Personenkreis das Projekt begleite“. Ein Wechsel „von einzelnen Personen ist möglich“.

Kritik und Widerspruch

Ständige Mitglieder sollen nach den Vorstellungen der Verwaltung je ein Vertreter von Stadtplanung, Tiefbau und City-Management sein, also aus dem Rathaus. Außerdem aus der Politik je ein Repräsentant der Ratsfraktionen (derzeit SPD, CDU, Grüne und AfD) sowie der Wunstorfer Ortsbürgermeister und seine Stellvertreterin. Weitere ständige Mitglieder: ein Vertreter der Belange von Menschen mit Behinderung, ein Delegierter der Werbegemeinschaft, ein Sprecher der Einzelhändler, die nicht in der Werbegemeinschaft mitwirken, je ein Abgeordneter von Marktgilde und Eigentümern oder Mietern.

Die Planungsbüros und der Sanierungsträger sollen je einen Vertreter entsenden. Je nach Betroffenheit sollen „optionale Mitglieder“ hinzukommen sowie „Planungsraumbetroffene“ wie Geschäftsinhaber, Eigentümer und Mieter.

Seit diese Vorschläge aus dem Rathaus bei den Fraktionen zunächst als Entwurf und seit Freitag, den 16. Januar, als Drucksache kursieren, regt sich Widerspruch. Kritik richtet sich nach Informationen der Auepost zum Beispiel gegen die starke Rolle, die den Planungsbüros und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung eingeräumt werden soll. Auf ablehnende Kommentare stößt die vorgeschlagene Gewichtung der politischen Lager. Laut Vorlage soll zum Beispiel die 16-köpfige SPD eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen. Einen Repräsentanten soll auch die AfD schicken, und die besteht zur Zeit aus zwei Ratsherren.

SPD gegen Stillstand

Die SPD hat zum Thema Innenstadtsanierung in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung soeben nach eigener Darstellung auf Instagram „ein deutliches Zeichen für die Zukunft“ gesetzt und der Ratsfraktion mit einer Resolution „klaren Rückenwind“ für bevorstehende Entscheidungen gegeben. Ohne auf die Vorlage der Stadtverwaltung und deren Vorschläge im Detail einzugehen, erklärt die Partei, sie stehe „geschlossen hinter der Erneuerung der Innenstadt“. Die SPD, so ist weiter zu lesen, übernehme „Verantwortung für aktive Gestaltung statt Stillstand“.

Außer im Verwaltungsausschuss sind die aktuellen Vorstellungen der Rathaus-Führung am Montag auch Thema in den Fraktionssitzungen von CDU und Grünen. Beide tagen abends und haben nacheinander Bürgermeister Piellusch und den Sonderbeauftragten Stockum zu Gast.

„Noch 1.000 Fragen“

Gesprächsstoff bieten dabei auch einige Festlegungen, an denen Piellusch und Stockum im Pressegespräch und in der Drucksache keinen Zweifel gelassen haben: Die „Grundidee“ der Entwürfe sei „unveränderlich“. „Dem Grundauftrag“ an die Planungsbüros, die am städtischen Wettbewerb teilgenommen haben, „muss Rechnung getragen werden!“ Dazu gehöre die „Kernidee“, den Marktplatz vor der Stadtkirche barrierefrei, ohne Höhenunterschiede, Mauern und Stufen anzulegen.

Stockum nennt diese Festlegung der drei siegreichen Entwürfe „fundamental“. Alles andere, so ergänzt Piellusch, werde noch diskutiert und entschieden: Wo was genau angeordnet werde, stelle sich in der Phase der Feinplanung heraus. „Es gibt noch 1.000 Fragen zu klären!“, betont der Bürgermeister: „Die Betroffenen können sich reinhängen.“

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