Wunstorf (as). Es war am zurückliegenden Mittwochabend quasi eine Ortsratssitzung de luxe: Das Gremium tagte im schmucken Saal der Abtei, absolvierte eine lange Tagesordnung voller wichtiger Punkte – vor ungewöhnlich großer Kulisse. Knapp 30 Zuhörerinnen und Zuhörer – vor allem Anlieger von Freibad und Jahnplatz – verfolgten Beratung und Beschlussfassung. Sie erlebten auch eine überraschende Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzungspause wurde von SPD-Sprecher Sören Thoms nach einem detaillierten Sachstandsbericht von Baureferatsleiter Alexander Wollny zu den bisherigen Überlegungen und Gutachten rund um die Zukunft von Jahnplatz und Freibad beantragt. Nach der Unterbrechung, in der sich SPD und CDU – im Stadtrat Bündnispartner, im Ortsrat nicht – mit Grünen und FDP abgestimmt haben, präsentierte Thoms Gremium und Publikum eine unerwartete Wende: Die beiden unterschiedlichen Anträge wurden zurückgezogen. Thoms trug einen neuen Beschlussvorschlag vor – für beide Seiten gemeinsam.
Der Jahnplatz soll vollständig unbebaut bleiben, die Details der künftigen Nutzung werden interfraktionell erarbeitet. An dem Prozess sollen alle beteiligt werden, „die Interesse an dem Gebiet haben“, wie Thoms formulierte. Also auch Anlieger und andere Bürger. Es sei der richtige Weg, nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, erklärte Ulrike Hansing, die Sprecherin der CDU. Gegen den neuen Antrag stimmte nur AfD-Ratsherr Andreas Niepel. Sein Parteikollege Detlev Aders verlangte, auf jegliche Bebauung auf beiden Flächen zu verzichten.
Darum geht es: In aller Stille hatten Vertreter von CDU, Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag entworfen und am 10. April gestellt: keine Bebauung auf dem Jahnplatz, moderate Bebauung für das Freibadgelände, Verbreiterung der Amtsstraße. Überraschend trat die SPD Ende April mit einer neuen Idee an die Öffentlichkeit: „Das Gelände des ehemaligen Freibades und der Jahnplatz sollen in einen nachhaltigen Stadtpark für die Öffentlichkeit umgewandelt werden.“ Und: Die Verwaltung soll beauftragt werden, einen Planungswettbewerb auszuschreiben. Diese beiden konkurrierenden Anträge sind im Ortsrat zugunsten eines Kompromissvorschlags zurückgenommen worden. Kurz vor der Sitzung am Mittwoch hatte die SPD ihren Antrag modifiziert: Beide Flächen sollten danach zu einem Stadtpark umgestaltet werden. In Höhe der heutigen Boule-Bahn am ehemaligen Freibadhauptgebäude sollten nur in zweiter Reihe - nicht höher als zweigeschossig - „kleine Wohneinheiten“ entstehen. Die Amtsstraße, so der Vorschlag weiter, solle verbreitert werden, die Verwaltung eine Planung vorlegen - eventuell auf der Grundlage eines Wettbewerbs.
Nach dem eindeutigen Votum des Wunstorfer Ortsrats gegen jegliche Bebauung ist nicht damit zu rechnen, dass das Thema Jahnplatz in absehbarer Zeit noch in den Ausschüssen und im Stadtrat beraten wird. Anders wird es wahrscheinlich mit der Zukunft des Freibadgrundstücks sein: Dazu sind am Mittwoch im Ortsrat keine Erklärungen abgegeben worden, und der Beschluss ist auf den Jahnplatz beschränkt. Das Nein betrifft nicht die Fläche der alten Badeanstalt.
In der Bürgerinitiative „Rettet die grüne Lunge Wunstorfs“ hat die überraschende Entwicklung im Ortsrat Verärgerung und Empörung ausgelöst. „Jetzt können wir von vorne anfangen“, war aus dem Kreis der Besucher zu hören. Die Gruppe hat inzwischen fast 1.500 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt und will weitermachen. Die Sitzung sei eine einzige „Show“ gewesen. Die SPD habe „knallhart“ ihre Ziele durchgesetzt und die Meinung vieler Bürger ignoriert. Die Fragen von Mitgliedern der Initiative, die in der Einwohnerfragestunde am Anfang der Sitzung gestellt wurden, seien nicht beantwortet worden. „Wir sind ausgetrickst worden“, schimpft einer der Organisatoren des Protests.
Auf die Änderungsvorschläge der SPD ist die CDU nach Informationen der Auepost in internen Gesprächen zunächst nicht eingegangen. Noch Minuten vor der Sitzung in der Abtei hieß es aus ihrer Ortsratsfraktion: „Wir bleiben bei unserem Antrag.“ Der Sinneswandel ist mit dem Ablauf des Abends zu erklären. In der vierköpfigen Fraktion fehlte wegen der Abwesenheit von Nadine Fricke eine Stimme. CDU und FDP-Mann Klaus Maurer hätten mit den beiden anwesenden Grünen ihren Antrag selbst mit der Unterstützung von AfD-Repräsentant Niepel nicht durchsetzen können – obwohl anfangs Dr. Robert Conrad bei der SPD fehlte. Conrad kam kurz vor der Abstimmung in die Sitzung. Damit hatte das Zweck-Bündnis von CDU, Grünen und FDP keine Chance mehr, seinen Antrag durchzubringen.
Es sei das einzig Richtige gewesen, mit der SPD der Kompromisslösung zuzustimmen. Jetzt sei sichergestellt, dass der Jahnplatz unbebaut bleibe, sagen CDU-Vertreter. Mehr sei an dem Abend nicht zu erreichen gewesen.
Allerdings wird in den Reihen der CDU auch Kritik am Stadtratspartner SPD laut. Sie habe schon vor der Sitzung, aber besonders während der Unterbrechung großen Druck auf die übrigen Fraktionen ausgeübt. Vertreter der SPD – auch solche, die als Mitglieder des Stadtrats im Ortsrat mitreden, aber nicht entscheiden dürfen – hätten unmissverständlich klargemacht, die Fraktion werde von ihrer Mehrheit Gebrauch machen. Eine Abstimmungsniederlage wollten CDU, Grüne und FDP vermeiden. Offenbar sollte auch verhindert werden, dass sich die SPD die Rettung des Jahnplatzes als Freifläche allein auf die Fahnen schreiben kann.
SPD-Chef Sören Thoms hebt seinen ausdrücklichen Wunsch nach einer Kompromisslösung und einer breiten Mehrheit hervor. Thoms, der im Ortsrat Wunstorf die Fraktion führt, erklärte im Gespräch mit der Auepost, die SPD orientiere sich stark an den Ergebnissen des Werkstatt-Gesprächs von 2014. Damals hatten mehr als 100 interessierte Bürger mit Fachleuten Ideen und Vorschläge für Verwendung und Gestaltung der Flächen zusammengetragen. Daraus hat die SPD ihren Vorschlag eines nachhaltigen Stadtparks für alle abgeleitet.
Zusatz:
Die AfD in Wunstorf favorisiert und priorisiert die Bebauung des ehemaligen VION-Geländes mit bezahlbarem Wohnraum (sozialer Wohnungsbau). Die Veränderungssperre wurde von ihr in der letzten Sitzung des Stadtrats abgelhent damit diese Bebauung endlich stattfinden kann. Leider war die Mehrheit im Stadtrat dür die Veränderubgssperre. Somit wird sich in nächster Zeit auf dem ehemaligen VION-Gelände nichts tun, ausser, dass das Unkraut wächst; aber eben keine Wohnungen.
Bin ich ganz auf Ihrer Seite da möchte man etwas für das Klima, für die Erholung,für die Kinder und Jugendlichen tun und dann so eine Entscheidung vom Rat der Stadt. Hauptsache Bebauung.
Als Mitglieder der Bürgerinitiative können wir die im Artikel genannte Aussage „Bürgerinitiative ist stinksauer“ nicht verstehen, denn wir sind keineswegs stinksauer, sondern froh über die (Teil-)Entscheidung, die im Ortsrat an diesem Abend getroffen wurde. Vielleicht hätte man ein breiteres Meinungsspektrum bei den BI-Mitgliedern einholen sollen, bevor diese Formulierung in der Auepost veröffentlicht wird.
Im Einzelnen:
1. Dass während der Fragestunde der Einwohner Fragen zum Thema Jahnplatz nicht beantwortet wurden, sondern alles auf den noch folgenden entsprechenden TOP geschoben wurde, war auch aus unserer Sicht unbefriedigend, zumal dabei tatsächlich nicht auf jede Frage eingegangen wurde.
2. Dass die Parteien während der Sitzung um eine Pause baten, um sich zu beraten, haben wir nicht als „show“ empfunden, sondern glauben, dass das starke Engagement der BI zum Erhalt der grünen Lunge in Wunstorf dazu wesentlich beigetragen hat, dass sich die Ortsratsmitglieder als Bürgervertreter zum Teil noch einmal neu orientiert haben. Wir fühlen uns nicht „ausgetrickst“.
3. Es ist aus unserer Sicht absolut okay, Kompromisse zu finden und nicht nur parteipolitisch vorzugehen, ohne nach rechts und links zu schauen.
4. Wir sehen es nicht so, dass wir als Bürgerinitiative „von vorn anfangen“, sondern haben mit unserem Engagement, das von vielen Bürgern unterstützt wird, ein großes Teilziel erreicht.
5. Wir erwarten, dass bei der Entscheidung zur Entwicklung des Freibadgeländes die gleichen vernünftigen und in heutiger Zeit nicht zu negierenden Argumente gelten wie bei der Entscheidung zur Nicht-Bebauung des Jahnplatzes.
6. Selbstverständlich erwarten wir, dass auch der Stadtrat zu den gleichen Ergebnissen bei der Entscheidung zum Erhalt der „Grünen Lunge“ Wunstorfs kommt.
7. Sozialer Wohnungsbau in Wunstorf ist erforderlich, aber kaum möglich auf dem Gelände von Jahnplatz und altem Freibad.
Roswitha und Andreas Kranz
KLARSTELLUNG:
Liebe Leserinnen und Leser,
die AfD in Wunstorf, egal, ob, vertreten im Ortsrat oder im Stadtrat möchte KEINERLEI Wohnbebaubung. KEINE Wohnbebauung auf dem Jahnplatz. KEINERLEI Wohnbebauung auf dem ehemaligen Freibadgelände. Diese Flächen sollen als „grüne Lunge“ der Innenstadt dienen. Also AUSSCHLIESSLICH für Sport, Spiel, Freizeit.