Wunstorf (ds). In Wunstorf reagiert man beim Thema Parkplätze nicht erst seit gestern sensibel: Nach dem Wegfall des Parkplatzes in der Küsterstraße nahe der südlichen Fußgängerzone scheint um jeden Parkplatz gerungen zu werden, das Thema führt zu großen Spannungen vor allem zwischen Händlerschaft, Politik und Verwaltung. Fast nicht mehr ins Gewicht zu fallen scheint da, was nun für den Bauamtsparkplatz geplant ist: Hier soll ein einzelner öffentlicher Parkplatz aus dem Angebot herausgenommen und in einen sogenannten Vorführplatz umgewandelt werden.

Beschwerde beim Wirtschaftsministerium

Hintergrund sind rechtliche Probleme: Die Stadt sei wegen einer Beschwerde beim niedersächsischen Wirtschaftsministerium aufgefordert worden, den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu verletzen, berichtete Alexander Wollny für die Verwaltung im Wunstorfer Ortsrat am gestrigen Mittwochabend.

Denn bislang bekämen Autohändler, die bei der Kfz-Zulassungsstelle für z. B. Abnahmen an Fahrzeugen vorstellig werden mussten, ganz pragmatisch einfach ein Gratis-Ticket für den Bauamtsparkplatz ausgehändigt, wo dann die Begutachtung von Fahrzeugen vorgenommen werden konnte. Dieses Privileg wurde jedoch nur Autohändlern gewährt, keinen sonstigen Geschäftsleuten.

Gratis-Parkscheine verteilen darf die Stadt in dieser Form deshalb nun nicht mehr, benötigt aber dennoch eine Möglichkeit, um im Bereich Bürgerbüro Fahrzeuge begutachten zu können.

Einen Parkplatz dauerhaft umwidmen

Die Lösung soll nun darin bestehen, einen der Parkplätze der Öffentlichkeit dauerhaft zu entziehen und als Vorführplatz der Kfz-Zulassungsstelle auszuschildern. Dieser könnte dann für diesen speziellen Zweck von den Autohändlern ohne Parkschein genutzt werden.

„Dann fehlt wieder ein Parkplatz“

„Dann fehlt wieder ein Parkplatz“, kommentierte Manfred Gröne (CDU). Renate Rohde (SPD) gab zu bedenken, dass damit gleich die nächste Ungleichbehandlung geschaffen würde, wenn der Vorführparkplatz nur Autohändlern zur Verfügung gestellt werde und nicht Privatleuten, die die Zulassungsstelle mit ihren Fahrzeugen ansteuerten. Für zunächst zwei Jahre soll die Idee erprobt werden und könnte danach zur Dauerlösung für das Bürgerbüro werden.

Update: 9.6: Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, soll ein Parkplatz doch nicht dauerhaft der öffentlichen Nutzung entzogen werden. Stattdessen kommt die Möglichkeit einer Parkscheibenregelung hinzu: Wer den Parkplatz in seiner Form als Vorführparkplatz nutzt, wird die Möglichkeit erhalten, eine Parkscheibe auszulegen, statt einen Parkschein zu ziehen. Der Parkplatz soll entsprechend ausgeschildert werden. Außerhalb der Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle wäre der Parkplatz dann wie üblich auch für andere mit Parkschein zu nutzen.