Wunstorf (ds). Eine Pressemitteilung der Wunstorfer CDU zur Jahreshauptversammlung schlägt in der Stadt hohe Wellen – in der politischen Landschaft löst die Angelegenheit offene Verwunderung bis zur Entrüstung aus, aber auch im Rathaus ist man ausgesprochen irritiert über die Worte aus Richtung des Gruppenpartners der SPD im Stadtrat.

Dass mitten in der Amtszeit eines Bürgermeisters öffentlich ein Gegenkandidat angekündigt wird, das hat es in der Wunstorfer Politik so noch nicht gegeben, zumal die Kritik an der Amtsführung des Bürgermeisters nicht von der Opposition, sondern aus den Reihen des politischen Partners kommt.

Den hingeworfenen Fehdehandschuh aufzunehmen, daran denkt Carsten Piellusch (SPD) indes nicht. Jetzt schon in den nächsten Kommunalwahlkampf einzusteigen, das kommt für Wunstorfs Bürgermeister überhaupt nicht in Frage. „Ich dachte, ich lese nicht richtig“, sei seine erste Reaktion gewesen, so der Verwaltungschef im Gespräch mit der Auepost.

„Unser Job ist, für die Menschen da zu sein und Probleme zu lösen. Wahlkampffanfaren zwei Jahre vor einer Wahl erschallen zu lassen, das ist voll daneben.“

Carsten Piellusch

„Wir haben den Auftrag von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen, zu arbeiten, und nicht, zwei Jahre vor der nächsten Wahl Wahlkampf zu machen“, so Piellusch. Er glaube weder, dass das jemand wolle, noch dass es jemand verstünde. Die Leute wollten vielmehr, dass man für die Stadt arbeite und Probleme löse, statt irgendwelche „komischen Geschichten“ zu veranstalten. „Das versteht niemand – und das wäre auch nicht gut für unsere Stadt.“ Dieses „Gestichel und Gehacke zwischen Parteien“, das interessiere die Menschen nicht, und es entspräche auch nicht seinem Selbstverständnis als Bürgermeister, so Piellusch. Es sei daher der völlig falsche Zeitpunkt, jetzt die Wahlkampftrommel zu schlagen, zudem seien die ihm vorgeworfenen Punkte inhaltlich falsch gewesen.

Mitgetragene Entscheidungen nicht gleichzeitig kritisieren

Aus der Bundespolitik könne man lernen: Man mache keine Opposition in der Regierung. Etwa so bringt Piellusch seine Verwunderung auf einen Nenner: „Wenn ich einer Mehrheitsgruppe angehöre und Entscheidungen mittrage, dann kann ich diese Entscheidungen nicht gleichzeitig kritisieren“, schickt er in Richtung der CDU. Entweder man trage sie mit und stehe dazu – oder man trage sie nicht mit und finde andere Lösungen. Aber sie mitzutragen und gleichzeitig zu kritisieren, das ginge nicht.

„das ist alles Käse“

Carsten Piellusch

Das helfe niemandem und das löse auch keine Probleme. Die Menschen erwarteten Lösungen und Antworten, aber nicht „so eine Showveranstaltung“. Damit würde politisch eine Währung verspielt, die ganz wichtig sei für die Arbeit in der Öffentlichkeit: Redlichkeit. Die CDU schade sich damit selbst. „Dann glauben einem die Leute nicht mehr – das darf man nicht machen“, so Pielluschs Standpunkt. Dass offenbar Einzelmeinungen als Parteistandpunkt dargestellt würden, das käme ebenfalls „ganz schräg rüber“ und hinterlasse einen komischen Eindruck.

Der Koalitionsausschuss sei gefragt

Er sei nicht dabei gewesen, aber er hätte in so einem Fall erwartet, dass die Anwesenden aus den Gremien dann gesagt hätten: „Liebe Leute, das haben wir so mitentschieden, das ist richtig so.“ Das sei offensichtlich nicht passiert. In der Politik müsse man aber das Rückgrat haben, für Entscheidungen einzustehen, auch wenn Parteifreunde eine andere Meinung hätten. Sich stattdessen von sich selbst zu distanzieren, das sei „Käse“.

Piellusch warnt davor, nun zwei Jahre lang Wahlkampf zu machen statt Sachpolitik. Das würde in der Mehrheitsgruppe Stillstand bedeuten – und dann bekäme man „nichts mehr zustande“. Dass die Arbeit in der SPD-CDU-Mehrheitsgruppe nun gefährdet sei, das will der Bürgermeister jedoch nicht sehen. Er sei mit der Zusammenarbeit im Rat zufrieden, man arbeite sehr konstruktiv zusammen.

„Das muss die Gruppe beurteilen“, sagt Piellusch zu möglichen weiteren Entwicklungen. In erster Linie seien nun die beiden Fraktionsvorsitzenden oder der Koalitionsausschuss gefragt, zu besprechen, ob das Timing wirklich das richtige gewesen sei.