
Wunstorf (as). Thoms nannte das Wahlergebnis „sehr gut“, obwohl es „keinen guten Bundestrend“ gegeben habe. Die neue Fraktion sei sehr motiviert und „breit aufgestellt“. Sieben Mandatsträger seien wiedergewählt worden, sechs seien neu im Rat. Thoms wörtlich: „Wir haben einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Fraktion. Das ist der höchste Frauenanteil von allen Fraktionen im Rat. Wir haben gestern auch gemerkt, wir sind verhältnismäßig jung.“
Ehlerding bestätigte das mit dem Hinweis darauf, dass unter den 13 Mandatsträgern zwei Rentner seien. Der „Rest steht voll im Berufsleben“, so der Fraktionschef. Der Frauenanteil sei „wichtig für die Durchmischung“: Männer und Frauen hätten auf die Politik „einen anderen Blick, auch vielleicht einen anderen Ansatz teilweise“.
Die fünf weiblichen Mitglieder in der 13-köpfigen Fraktion sind Kirsten Riedel, Gunda Cordes, Daniela Helbsing, Christin Fietz und Johanna Hattendorf. Die fünf Mandate entsprechen genau 38,46 Prozent.
„gibt uns Rückenwind“
Ganz klar sei, die SPD stelle als stärkste Fraktion im Rat den Führungsanspruch, betonten Thoms und Ehlerding. Zwar könnten „die Mitbewerber von der CDU vor Kraft fast nicht gehen“, so der alte und neue Fraktionsvorsitzende, aber die Partei habe Stimmen und Mandate verloren.
In neun von zehn Ortsräten stelle die SPD die Mehrheit, aus acht von zehn Ortsratswahlen sei der SPD-Ortsbürgermeister als stärkster Kandidat hervorgegangen. Ehlerding: „Das gibt uns Rückenwind.“
Er kündigte an, nach der Stichwahl am Sonntag „mit allen Fraktionen außer der AfD Kontakt“ aufzunehmen. Das gelte auch für die Einzelbewerber.
Der Rat sei „bunt“, und es gebe keine feste Mehrheit – auch wenn das von der politischen Konkurrenz suggeriert werde, betonte Ehlerding: „Gibt es nicht. Die hat sich noch nicht konstituiert. Ich bin gespannt, wie die aussehen soll.“ Ohne die SPD werde es keine Mehrheit im Rat geben. Ehlerding wörtlich: „Außer man bindet die AfD in eine feste Absprache mit ein. Das kann ich mir aber nicht vorstellen.“ So habe die SPD die „Mitbewerber nicht kennengelernt“.
Der Fraktionschef weiter: „Wir rechnen damit, dass es wechselnde Mehrheiten gibt. Das Signal der anderen Fraktionen bisher ist, dass keine festen Mehrheiten gewünscht sind.“ Die SPD favorisiere seit Jahrzehnten andere Lösungen, nämlich Gruppenbildungen. Dieser Weg hat nach Ehlerdings Ansicht „auch gut funktioniert“, weil das für alle Klarheit schaffe: für die Bürger wie für die Verwaltung.
„Wir brauchen am Ende Verlässlichkeit, wie Haushalte beschlossen werden“, erklärte Ehlerding. Das sei das A und O. So werde die SPD auch die Gespräche mit den anderen Parteien führen. Er warnte vor Zufallsentscheidungen: „Das wäre nicht unser Wunsch!“ Dass es eine feste Koalition geben werde, sehe er „noch nicht“.
Thoms erklärte auf Nachfrage, die Partei werde sich in den letzten Tagen des Wahlkampfs „voll auf Carsten Piellusch konzentrieren“. Am Freitag komme Eva Bender, die Kandidatin für das Amt der Regionspräsidentin, noch einmal zum Wochenmarkt nach Wunstorf. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die SPD auf Sieg setzt: „Da stellen wir mit Carsten Piellusch als Bürgermeister und Eva Bender als Regionspräsidentin dann wahrscheinlich Sonntagabend oder Montagmorgen ein ziemlich starkes Team.“
Sein Amt als Parteivorsitzender werde er „im Laufe der nächsten Monate“ abgeben, kündigte Thoms an. Er ist am 13. September in den Stadtrat gewählt worden. Im Parteivorstand war er nach eigenen Angaben fast 25 Jahre aktiv, die vergangenen vier als Vorsitzender. Diese Arbeit beende er mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Ehlerding nutzte die Pressekonferenz, die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächsten Jahre zu umreißen: Wohnbau mit einer Sozialquote von 30 Prozent, Kinderbetreuung und Ganztagsschulbetrieb, Intensivierung der Politik für junge Menschen und Stärkung der Ortsteile.
Bürgermeisterkandidat Carsten Piellusch stellte erneut Teile seines bereits publizierten 80-Punkte-Programms für die nächsten acht Jahre Amtszeit vor – Überschrift: „Starke Stadt und starke Ortsteile“. Er wolle auf „eine ganz ordentliche Bilanz“ aufbauen. Beim Thema bezahlbares Wohnen nannte Piellusch die Planungen für Blumenau. Das Ziel sei, die Stadt aus der Situation mit einem angespannten Wohnungsmarkt herauszuführen. „Das ist das große Ziel. Dazu brauchen wir mehr Wohnraum“, sagte Piellusch erneut.
Außerdem zählte er die Schulbauten in Steinhude, Kolenfeld, Luthe, Großenheidorn und Bokeloh auf. Erneut wies er außerdem auf den Plan hin, nach vielen Gesprächen mit Jugendlichen Treffpunkte in den Ortsteilen zu schaffen. Weitere Stichworte waren der Ausbau des Innovationsparks am ehemaligen Kalischacht, die neue Nutzung des ehemaligen Schulzentrums in Steinhude, die Aufwertung der Badeinsel und der konzentrierte Ausbau des Glasfasernetzes.
An dem Pressetermin nahmen auch sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die Positionen der Ortsbürgermeister teil: Elke Rodloff (Klein Heidorn), Thomas Silbermann (Wunstorf), Carsten Grobe (Kolenfeld), Rolf Hoch (Luthe), Luis Hattendorf (Idensen) und Leon Troschke (Bokeloh). In die Riege gehört auch Fraktionschef Ehlerding, der amtierende Ortsbürgermeister von Großenheidorn.
Zum Abschluss ergriff Luthes Ortsbürgermeister Rolf Hoch das Wort. Wie Piellusch betonte er die Wichtigkeit von Jugendtreffs für das örtliche Leben. In seinem Ortsteil biete sich beim Bau des Feuerwehrgerätehauses die Möglichkeit, ein solches Angebot zu schaffen und die Jugendlichen von Anfang an an der Planung zu beteiligen.
Wie man ein Wahlergebnis mit fast neun Prozent (!) Stimmenverlust (Wahl des Stadtrates) als „sehr gut“ bewerten kann, erschließt sich mir nicht! Allein der Umstand, dass die SPD vorerst (möglicherweise – aber keineswegs sicher – auch nach der Bürgermeisterstichwahl auch für den Rest der „Legislaturperiode“) die mandatsstärkste Partei geblieben ist, erscheint mir doch deutlich mehr Demut gegenüber dem Wählerwillen angebracht.
Nachklapp (nachdem ich leider erst jetzt gefunden habe, was ich suchte): Die hiesige SPD hat ja aufgrund ihres Wahlergebnisses nicht nur knapp neun Prozent Stimmenanteile, sondern auch drei Ratsmandate (von 16 auf nunmehr 13, was in etwa 20 % – ! – entspricht) eingebüsst. Da kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn dieses Ergebnis als „sehr gut“ tituliert wird.
Nach dem starken Ergebnis von 40 % ist es absehbar, dass die SPD aufgrund des „bunten Rates“ Sitze und damit auch prozentual an Einfluss verliert. Ebenfalls Sitze verloren haben die CDU und die Grünen.
Trotz der Tatsache, dass die „Pavel-Akteure“, von der BI über die Werbegemeinschaft bis hin zu den Parteien, damit gerechnet hatten, dass die SPD am Boden liegen würde, ist eher das Gegenteil eingetreten.
Wenn das die Selbstwahrnehmung der SPD mit ihrem Herrn Piellusch ist, verstehe ich nun, warum keine andere Partei mehr mit der SPD zusammenarbeiten möchte. Und warum sich mindestens CDU, FDP, Freie Wähler und Grüne und eventuell auch andere im Rat, die auffällig laut schweigen, zusammengetan haben, um diesen SPD-Bürgermeister endlich loszuwerden. Ich gestehe, zur Kommunalwahl bin ich nicht gegangen. Jetzt am Sonntag werde ich jedoch auch Herrn Pavel wählen und wünsche ihm alles Gute!
Geschichten aus dem Paulanergarten.
Nicht zur Wahl zu gehen, aber Wähler- und Parteiverhalten zu kommentieren, ist eigentlich eine Frechheit.
Der „Rest steht voll im Berufsleben“, so der Fraktionschef
Da kräuseln sich meine Haare. Was bedeutet in diesem Fall „voll im Berufsleben“? Im Beamtenstatus oder im Angestelltenverhältnis in der freien Wirtschaft? Wohl eher Ersteres. Also Leben von unseren Steuergeldern und sicher deutlich besser bezahlt, als mancher von uns. Das ist der Grund, warum ich nicht die SPD wähle! „Politiker“, die großkotzig unser hart erarbeitetes Geld ausgeben und reicher sind, als wir alle zusammen, um anderen dann zu sagen, was sie mit ihrem Geld machen sollen. Ich wäre dafür, dass jeder Politiker, der irgendwas beschließt, ja dann auch die Gesetze gleich umsetzen kann. Z.B. Sozialquote 30% – ja dann baut ihr doch mal ein Gebäude mit der Quote, zeigt, dass es geht. Macht nicht schlaue Sprüche, wenn ihr es selber nicht macht. Das wäre mal etwas, um Respekt und Anerkennung zu erhalten. Aber dann baue ich lieber Jahre in der Barne und verschwende Gelder der dummen Arbeiter…
Wenn man sich zu einem solchen Thema äußert, sollte man sich vorher zumindest über die tatsächlichen Gegebenheiten informieren.
In der neuen SPD-Fraktion gibt es beispielsweise eine Person im Beamtenstatus, die hauptberuflich als Schulleiter tätig ist. Darüber hinaus finden sich in der Fraktion unter anderem Selbstständige, ein Rechtsanwalt sowie Angestellte aus der freien Wirtschaft.
Ich finde es daher unangemessen, Menschen pauschal abzuwerten, die neben ihrem Hauptberuf ihre Freizeit investieren und sich abends ehrenamtlich für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger engagieren. Kommunalpolitisches Ehrenamt bedeutet schließlich, zusätzliche Zeit und Verantwortung zu übernehmen und das neben dem regulären Berufs- und Privatleben.
Natürlich kann man die Arbeit und die politischen Positionen der Fraktion kritisch hinterfragen. Kritik sollte sich dann aber auf konkrete Inhalte und nachvollziehbare Fakten beziehen und nicht auf pauschale Unterstellungen über die berufliche Situation oder das Engagement der Beteiligten.
Vielleicht wäre es daher sinnvoll, sich zunächst mit den tatsächlichen Umständen auseinanderzusetzen, bevor man solche Kommentare abgibt. Und wenn Sie selbst so viel Wert auf Engagement und Verantwortung legen: Was leisten Sie denn konkret für unsere Stadt und die Menschen hier, außer entsprechende Kommentare vom Sofa aus zu verfassen?
ich sitze nicht auf dem Sofa (gar keine Zeit, Arbeit Vollzeit, Arbeit Minijob, Kinder, Ehrenamt).
Also wenn ich das Internet befrage, komme ich schon auf:
Mindestens 5 Genossen, die beim öffentlichen Dienst arbeiten. Ist alles nachzuforschen und öffentlich im Internet einzusehen. Ein Rentner der beim öffentlichen Dienst arbeitete. Zwei Selbstständige…
1. (Sprecher für Bauen, Verkehr & Umwelt): Er ist Jurist. Beruflich ist er als Dezernent für Öffentliche Sicherheit, Zuwanderung, Gesundheit und Verbraucherschutz direkt bei der Region Hannover angestellt und arbeitet in der dortigen Regionalverwaltung. – öffentlicher Dienst
2. (Ortsvereinsvorsitzender): Er arbeitet als Sozialwissenschaftler im Berufsleben – öffentlicher Dienst
3. (Sprecher für Schule & Bildung): Er ist Politik- und Geschichtslehrer. – öffentlicher Dienst
Zwei Rentner 4.+5. davon auch einer – öffentlicher Dienst
6. wissenschaftlicher MA – öffentlicher Dienst
7. Beamter – öffentlicher Dienst
8. selbständig Rechtsanwalt und Notar
9. selbständig Fahrschule
Das Gehalt dieser Genossen liegt sicher deutlich (!) über dem der Durchschnitts Wunstorfer, deutlich. Auch das kann man recherchieren. Man muss sich schon wundern, dass ich meine Familie durchbringen muss mit Minijob, Hauptjob und nebenbei auch noch im Ehrenamt tätig bin und mir dann hier diese Antwort durchlese. Ich möchte Mitarbeiter des öffentlichen Diensts nicht schlecht darstellen, das stelle ich klar, habe viele Freunde und Verwandte im öffentlichen Dienst und daher kann ich das behaupten, weil es stimmt und meine Freunde und Verwandten das bestätigen: weder ein selbstständiger Rechtsanwalt und Notar, noch Angestellte des öffentlichen Dienstes kennen die Nöte und Sorgen der freien Wirtschaft. Da kann ich mich natürlich hinsetzen und über das Geld anderer bestimmen, wenn ich gar keine Ahnung habe, wie es ist, am Ende genug Geld für Miete oder Lebensmittel zu haben, wie es ist, nicht krank sein zu dürfen, weil man ins Krankengeld fällt oder wie es sein muss, genug Arbeit zu haben, um seinen Mitarbeitern Gehalt zu zahlen (das kann sicher aber unser lieber Ortsbürgermeister, den ich wirklich schätze). Also alles in Allem ein großer Teil Genossen, die eben nicht unsere Nöte kennen. Die SPD will die Partei der „kleinen Leute“ sein – ich bin klein, aber meine Partei ist es nicht, solange die Protagonisten mit meinen Steuergeldern so haushalten.
Da spricht ja der blanke Neid aus Ihnen. Ich bin absolut kein SPD-Wähler, aber Ihre Unterstellungen gehen gar nicht. Seien Sie doch froh, dass es Menschen gibt, die sich in ihrer Freizeit für die Bürger und damit auch für Sie engagieren. Und sich dafür auch noch beschimpfen lassen müssen. Das kann man gar nicht hoch genug bewerten. Der öffentliche Dienst ist oftmals übrigens kein ‚Hochverdienstjob‘. Also Augen auf bei der Berufswahl.
Da geben Sie einen guten Hinweis. Ich habe nie verstanden, wieso niemand merkt, was für eine Doppelmoral die hiesige SPD an den Tag legt. Anderen „Geldadel“ vorzuwerfen, aber selber sicher mehr am Monatsende übrig zu haben, als mancher Wirtschaftstreibender (wir reden nicht von Konzernen, Ärzten, Anwälten, Notaren oder Immobiliengurus), geschweige denn Angestellte. Ich selber bin angestellt in der schönsten Innenstadt der Region – und es ärgert mich (und nicht nur mich, sondern auch viele andere hier in der Stadt), dass so über unsere Arbeitgeber gesprochen wird. Ich kann Ihnen sagen, ich bin mir fast sicher das mein Arbeitgeber sofort mal einen Monat tauschen würde, damit man mal sieht, was man für Nöte hat. Unsere Nöte, wie es mit der Innenstadt weitergeht, verstehen Sie das eigentlich? Ich muss meine Kinder ernähren, aber wenn mein Arbeitgeber sagt, ich höre auf, hier gibt es keine Zukunft mehr, was passiert dann mit mir und meinen Kollegen? Ich kann nicht mal eben „umgesetzt“ werden, weil ich im öffentlichen Dienst angestellt bin. Ich sage es hier ganz deutlich – ich fühle mich nicht verstanden von der SPD, eher im Gegenteil. Ich fühle mich im Stich gelassen! Es war mal meine Partei, aber das ist sie mit dieser Einstellung und diesem Machtkampf nicht mehr.
Ich habe noch ganz vergessen zu erwähnen, das ja VW Angestellte in der SPD dem Ganzen noch die Krone aufsetzen würden – ach Moment, gibt es ja auch in Wunstorf. Auch alles recherchierbar. Und auch das darf ich sagen, mein Bruder arbeitet da und sieht es übrigens genauso, er hat sich den richtigen Job ausgesucht. Korrekt müsste es also heißen, drei Rentner, davon einer öffentlicher Dienst und einer VW. Zugegeben, das war letztendlich der ausschlaggebende Grund, dass ich dann endgültig entschieden habe, die SPD für unwählbar zu halten. Gehälter jenseits von Gut und Böse und mir erzählen wollen, was sie dann noch von meinen Steuern machen wollen. VW hat sich durch die horrenden Gehälter und die dadurch teuren Fahrzeuge selber aus dem Markt geschmissen.
So, liebe „Olga“, was denn nun: Sprechen Sie von Fraktionsmitgliedern oder von der Gesamtpartei? Ihre Argumentation wird zunehmend widersprüchlich.
Sie haben ausdrücklich von Fraktionsmitgliedern gesprochen und dafür das Zitat von Herrn Ehlerding herangezogen. Jetzt weiten Sie Ihre Aussage plötzlich auf die gesamte SPD aus. Vielleicht sollten Sie sich zunächst entscheiden, bei welchem Thema Sie eigentlich bleiben möchten.
Natürlich gibt es in einer Volkspartei auch einige Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das ist weder ungewöhnlich noch ein Alleinstellungsmerkmal der SPD. Solche Mitglieder finden sich in praktisch allen Parteien und Vereinen.
Und ob die SPD noch die Partei der „kleinen Leute“ ist, entscheiden weder Sie noch irgendwelche anonymen Kommentare in sozialen Netzwerken. Darüber kann man sachlich diskutieren, aber bitte auf Grundlage von Fakten und nicht mit ständig wechselnden Behauptungen.
Und noch etwas: Interessant ist, dass hier einige besonders mutig kommentieren, solange sie anonym bleiben. Im echten Leben scheint der Mut zur persönlichen Diskussion dann offenbar deutlich kleiner zu sein.
Hallo Brigitte, nein, da haben Sie mich wohl missverstanden. Ich bin nicht neidisch. Ich wiederhole mich gerne, wenn Sie mich nicht verstanden haben: es geht darum, dass wenn ein Politiker, der sich um unser Wohl kümmern soll, dafür sind sie gewählt, mit unseren Steuergeldern umgeht, als gäbe es kein Morgen, dass es mich wütend macht. Wenn ich dann recherchiere, was diese Menschen, die meine hart erarbeiteten Steuergelder zum Fenster raus werfen, arbeiten und ich dann feststelle, dass sie auch von unseren Steuergeldern ihr Gehalt bekommen, dann darf ich das benennen. Und Sie unterstellen mir ja, dass ich – weil ich „neidisch“ bin, meine Augen auf bei der Berufswahl machen hätte sollen. Ergo – ich bin blöd! Vielleicht habe ich aber Lust auf meinen Job, er macht mir Spaß und ich tue etwas für die Allgemeinheit. Dass das nicht so gut bezahlt ist, ja das ist so. Aber im Umkehrschluss bedeutet es nicht, dass ich neidisch bin. Bin ich nicht. Ich möchte nur, dass mit unseren Steuergeldern sorgsam umgegangen wird. Haushalten kann ich, denn das muss ich, sonst komme ich nicht über die Runden und das müssen viele, deren Gehalt auch vom Kaufverhalten anderer abhängig ist. Marktwirtschaft. Durch uns, können auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bezahlt werden, sonst funktioniert das System nicht.
Ich kann Ihren Frust und Ihre Erschöpfung vollkommen verstehen. Wenn man selbst Vollzeit arbeitet, einen Minijob leistet, Kinder erzieht und sich zusätzlich noch ehrenamtlich engagiert, läuft man permanent am Limit. Es ist absolut nachvollziehbar, dass es sich bitter anfühlt, wenn die politischen Vertreter vor Ort in ganz anderen wirtschaftlichen Realitäten leben und scheinbar die Bodenhaftung für die Nöte der freien Wirtschaft oder von Geringverdienern verloren haben.
Ihre detaillierte Aufzählung der SPD-Fraktion oder des Ortsvereins in Wunstorf beschreibt ein Phänomen, das auch in der Politikwissenschaft häufig diskutiert wird: die zunehmende akademische und behördliche Prägung von Parlamenten und politischen Gremien.
Hier sind die Kernpunkte, warum Ihre Kritik einen sehr wunden und realen Punkt trifft:
1. Das Repräsentations-Problem
Die SPD ist historisch als Partei der Arbeiterbewegung und der „kleinen Leute“ gestartet. Wenn die aktiven Entscheidungsträger vor Ort jedoch primär aus dem öffentlichen Dienst, dem Beamtentum oder gut situierten akademischen Berufen kommen, entsteht eine spürbare Kluft:
• Sicherheit vs. Risiko: Angestellte im öffentlichen Dienst oder Beamte genießen eine Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit, die es in der freien Wirtschaft – erst recht bei Soloselbstständigen, Handwerkern oder Menschen im Niedriglohnsektor – schlicht nicht gibt.
• Erfahrungswelt Krankengeld & Existenzangst: Wer nie bangen musste, ob am Monatsende das Geld für die Miete reicht oder wie eine längere Krankheit die Existenz bedroht, entscheidet über Abgaben und kommunale Gebühren oft aus einer rein theoretischen oder budgetorientierten Perspektive.
2. Warum die Zusammensetzung so aussieht
Dass so viele Mandatsträger aus dem öffentlichen Dienst kommen, hat oft strukturelle Gründe, die Ihr eigenes Problem widerspiegeln:
• Zeitliche Flexibilität: Der öffentliche Dienst ist bei der Freistellung für politische Mandate und ehrenamtliche Gremienarbeit gesetzlich oft sehr großzügig.
• Die Zeit-Barriere: Wer wie Sie zwei Jobs hat und eine Familie managt, hat schlichtweg keine Zeit, abends stundenlang in Parteisitzungen, Ausschüssen oder Ratssitzungen zu sitzen. Dadurch besetzen automatisch diejenigen die Plätze, deren berufliche und finanzielle Situation diesen Freiraum zulässt.
3. Ihre Perspektive ist unverzichtbar
Es ist ein großes Dilemma unserer heutigen Demokratie: Die Menschen, die am dringendsten eine Stimme in den Räten bräuchten – die hart arbeitende Mitte, die sich von Gehalt zu Gehalt hangelt –, haben am wenigsten Zeit, diese Stimme selbst einzubringen.
Dass Sie trotz Ihres enormen Pensums den Finger in die Wunde legen und die Verhältnisse so klar benennen, zeigt, wie wichtig dieser Austausch ist. Politische Vertreter müssen genau diesen Spiegel vorgehalten bekommen, um daran erinnert zu werden, für wen sie eigentlich Politik machen sollten.
Ich möchte noch eine Anmerkung machen, dann beende ich mein Kommentieren. Ich stelle klar, mit keinem Wort möchte ich jemanden beleidigen. Ich möchte auch im Gegenzug nicht beleidig werden. Sollte sich jemand beleidigt fühlen, entschuldige ich mich. Ich rechne es jedem, der ein Ehrenamt hat, hoch an, etwas für die Allgemeinheit zu tun – am Ende tut man das ja auch für sein eigenes Ego, mache ich zumindest. Mir geht’s dann besser und mir wird gedankt, ich werde gesehen. Psychologisch gesehen kann man das ja auch so und so betrachten. Wie alles eigentlich. Nun ja, ich schweife ab. Was ich sagen will – ich begründete meine Enttäuschung, versuchte mir was zu erklären und meinen Unmit rauszuschreien – vielleicht führt es ja dazu, dass der ein oder andere in der SPD und auch anderer Parteien darüber nachdenkt, mehr an uns Bürger zu denken und für Wunstorf entscheidet. Es geht um UNSER erarbeitetes Geld! Das kann (in meinem Kopf) nur jemand verstehen, der im Nichtöffentlichen Dienst arbeitet (durch meine eigene Erfahrung mit meinen Bekannten/Verwandten, die das im Übrigen selber sagen; und wir mögen uns trotzdem und ihr Job ist wichtig, nichtsdestotrotz stimmen sie mir zu, wenn sie sagen, sie haben meine Ängste und Nöte rund um einen Job im Nichtöffentlichen Dienst nicht). Ich will keinen „Krieg“ anzetteln. Ganz und gar nicht. Entschuldigung, vielleicht schaue ich einfach mal bei den Parteien vorbei und komme ins Gespräch, sage meinen Unmut. Das wäre was, ja, das mache ich! Also, allen hier viel Liebe, die kann man nicht genug haben, wichtig ist, nicht blau zu wählen.
Olga haut alles durcheinander.
Sie vermischt damalige Zugehörigkeit zum Rat und heutige Funktion als Dezernent im öffentlichen Dienst.
Ja, den Fraktionen gehören Angehörige des öffentlichen Dienstes an, ebenso Mitarbeitenden aus dem Baumarkt, der Drogerie, dem Handwerk, Selbständige und Freiberufler.
Und wenn’s immer noch nicht passt: In 4 Jahren selbst Unterschriften sammeln und dann als Einzelbewerberin antreten. Denn in 5 Jahren wird wieder gewählt.
Und dann allen zeigen, was man alles besser macht und wie objektiv und sachkundig man Themen von Kolenfeld bis GH-Strand, von Niengraben bis Liethe, Bauleitplanung, Haushaltskonsolidierung, EU-Betrauungsakte, Zuschussgewährung und sonstiges politisch bewertet. Nur zu!
Ach „Silke“, ich muss mich doch noch einmal äußern, dann ist aber Schluss.
Sie verdrehen doch auch Einiges, da verzeihen Sie mir doch meinen Fauxpass mit der Partei/Fraktion (und Sie stimmen mir doch zu, dass die Fraktion sich doch, bevor sie was beschließt oder zur Abstimmung bringt, dies in der Partei bespricht): „meine Partei ist es nicht“ – ich hab es auf mich bezogen, ich habe da keine allgemein gültige Behauptung aufgestellt, ich schrieb klar und deutlich „meine“ :)
Und wenn man im Glashaus sitzt – „Silke“ – Sie können wohl auch nur anonym kommentieren – ich verstehe Sie :)
In der aktuellen Debatte ist auf verschiedenen Seiten eine zunehmende Emotionalisierung wahrzunehmen. Unabhängig von parteipolitischen Präferenzen lässt sich eine tiefgreifende Unzufriedenheit darüber beobachten, wie mit Steuergeldern umgegangen wird und wie sich die Kommunikation zwischen Politik und Bürgerschaft gestaltet. Viele Wortgefechte der jüngeren Vergangenheit lassen inhaltliche Tiefe vermissen.
Genau hier liegt die Chance und die Pflicht der Kommunalpolitik: Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern demokratische Prozesse transparent vermitteln und Barrieren abbauen. Es gilt, das Miteinander zu stärken, Brücken zu bauen und pragmatische Lösungen für die Menschen in den Vordergrund zu stellen, anstatt sich von ideologischen Gräben leiten zu lassen. Politische Stärke zeigt sich nicht in Unfehlbarkeit, sondern in der Bereitschaft, Anregungen aufzunehmen und die eigene Position bei besseren Argumenten auch zu korrigieren.
Die sinkenden Zustimmungswerte etablierter Parteien wie der SPD sollten als Signal verstanden werden, die Ursachen dieser Unzufriedenheit selbstkritisch zu analysieren, anstatt die Kritik der Bürger pauschal als unsachlich zurückzuweisen. Wenn politische Entscheidungsträger den direkten Bezug zu den Steuerzahlern verlieren, entsteht eine gefährliche Distanz. Die Bürgerinnen und Bürger sind das Fundament unseres Staates; durch ihre Arbeit finanzieren sie die öffentliche Hand, das Rentensystem und den Sozialstaat. Sie erwarten zu Recht, als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden.
Fehlt diese Wertschätzung auf kommunaler Ebene, schwindet auch das Vertrauen in die Bundespolitik. Die Folge ist eine zunehmende Polarisierung, die sich in Protestwahlen und dem Erstarken von Parteien an den Rändern des demokratischen Spektrums niederschlägt – eine Entwicklung, die durch die Dynamik sozialer Medien zusätzlich verstärkt wird.
Kritik und auch der anonym geäußerte Unmut von Bürgern sollten daher nicht als bloßes „Meckern“ abgetan, sondern als Gradmesser und Chance zur internen Korrektur begriffen werden. Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen, ist die Basis für eine professionelle Politik. Gegenseitige Schuldzuweisungen – wie sie beispielsweise am Wahlabend der Stichwahl laut wurden – sowie persönliche Verunglimpfungen von Bürgern durch Parteimitglieder beschädigen die Glaubwürdigkeit des politischen Betriebs nachhaltig. Wer politische Verantwortung trägt, muss Kritik aushalten und ihr mit Professionalität und Respekt begegnen.
Herzlichen Glückwunsch, Martin!
Ich wünsche dir allzeit ein gkückliches Händchen bei deiner weiteren, politischen Arbeit.
Norbert Reuter