Wunstorf (as). Zwei Monate nach der Wahl scheinen sich die Nebel über der kommunalen Bühne zu lichten: CDU und FDP tun sich im Rat zusammen, erste Gewinner und Verlierer stehen fest, doch Kernfragen bleiben wenige Tage vor der konstituierenden Ratssitzung und den ersten Ortsratssitzungen noch unbeantwortet.

Während um Positionen und Mehrheiten gerungen wird, hat der neue Bürgermeister Martin Pavel (CDU) seine erste Woche im Amt absolviert.

Die Stadt hat am 13. September gewählt und zwei Wochen später noch in einer Stichwahl gegen den bisherigen Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) entschieden. Die Wahlergebnisse boten viele Überraschungen. Noch haben nicht alle Parteien ihre Analysen abgeschlossen, geschweige denn Konsequenzen gezogen.

Insbesondere im Lager der Sozialdemokraten sitzt der Schock über den unerwarteten Verlust des Bürgermeisteramtes und dreier Mandate tief. Recherchen der Auepost-Redaktion zeigen: Die Erkenntnis, dass sie nicht mehr die bestimmende politische Kraft der Stadt ist und das mit dem Verlust von Einfluss und Ämtern einhergeht, hat die SPD noch nicht ganz erreicht.

SPD büßt drei Sitze ein

Im September 2021 hatte die SPD 16 Mandate im Rat der Stadt erkämpft. Die Stimme des Bürgermeisters ist laut Kommunalverfassung keiner Fraktion zuzurechnen. De facto hat Piellusch im Rat und im Verwaltungsausschuss stets mit seinen Genossen gestimmt. Diesmal besteht die SPD-Fraktion aus 13 Mitgliedern. Die neue CDU-Fraktion kann 12 Sitze vorweisen, ein Mandat weniger als vor fünf Jahren. Mit Pavels Stimme – sollte er Pielluschs Vorbild folgen – wäre sie so stark wie die SPD.

Beide Fraktionen können, wenn sie die große Lage ehrlich betrachten, nicht von Wahlsiegen sprechen. Beide sind quasi mit blauen Augen davongekommen – ihre Verluste sind begrenzt. Mandate eingebüßt haben auch die Grünen: Von ihren sieben Sitzen sind nur fünf übrig geblieben. Erste vorsichtige Äußerungen aus Partei und Fraktion deuten darauf hin, dass die geschrumpfte Mannschaft – auch wegen der Neulinge – bei der Ratsarbeit an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit kommen könnte.

AfD so stark wie nie

Wie gehabt, sind Liberale und Freie Wähler mit je einem Mandat im neuen Rat vertreten. Komplettiert wird das Gremium von fünf Repräsentanten der AfD, zwei Vertretern der Linken und einem Ratsherrn des BSW. Diese Partei ist erstmals im Rat vertreten, ebenso wie die Linke. Beide Gruppierungen dürfen also mit Recht von erfolgreichem Abschneiden sprechen. Ebenso die AfD, die nun ihre Fraktionsstärke von zwei auf fünf Sitze erhöht hat.

Was Ergebnisse und mögliche Ursachen angeht, hat Robert Conrad, der Leiter des Hölty-Gymnasiums, auf Instagram eine Reihe gründlich recherchierter Analysen und Bewertungen veröffentlicht. Der 42-jährige promovierte Historiker vertritt die SPD im Wunstorfer Ortsrat und im Stadtrat. Eine seiner frühen Arbeiten befasst sich mit der Förderung der politischen Urteilskompetenz von Schülern.

Conrad analysiert

„Die SPD bleibt stärkste Kraft in Wunstorf“, zieht Conrad Bilanz. Ihr Anteil sinke aber von 40,2 auf 31,5 Prozent: ein Verlust von 8,7 Prozent. Auffällig sei: Die Zahl der Listenstimmen steige absolut um 211, die der Personenstimmen sinke aber um 3.589. Conrad sieht zwei Entwicklungen: „Wiederkandidierende“ haben im Saldo 2.078 Stimmen verloren – trotz einzelner deutlicher Zugewinne. Weitere 1.511 Stimmen fehlten rechnerisch, weil neue Kandidierende die früheren Stimmenbeiträge ausgeschiedener Personen nicht vollständig ersetzen konnten.

Conrads These: „Negative Erzählungen über die Leistungsfähigkeit der Verwaltung könnten auch öffentlich sichtbare SPD-Ratsmitglieder getroffen haben.“ Aber die Frage bleibe: „Waren eigene Inhalte zu wenig sichtbar oder enttäuschten Entscheidungen und unterbliebenes Handeln?“

Die SPD büßt Stimmen ein, bleibt aber stärkste Fraktion, Piellusch verliert im direkten Vergleich mit Pavel. Conrad teilt nicht die These, Piellusch sei der Verlierer, obwohl seine Partei stärkste Fraktion bleibe. Angesichts der Bewertung, der Amtsinhaber habe in der Stichwahl trotz der positiven Stimmung für seine Partei verloren, verweist Conrad auf die Zahlen: Piellusch erzielte jetzt 39,22 Prozent, also etwa 7,7 Prozent mehr als die SPD.

Allerdings hat er gegenüber 2021 stärker verloren als die Partei. 2021 hatte er noch knapp 15 Prozent mehr Stimmen erzielt als die SPD. Es drängt sich der Schluss auf, dass die anfängliche Strahlkraft des jugendlich wirkenden Piellusch in den fünf Jahren seiner Amtszeit eingebüßt hat. Das gilt aber auch für andere Aushängeschilder.

CDU-Bewerber verlieren 2.000 Stimmen

Conrad hat nicht nur die Ernte geprüft, die seine SPD eingefahren hat. Detailliert hat er auch die CDU analysiert. Die Christdemokraten haben 231 Stimmen mehr erhalten als 2021: 19.118 insgesamt. Bei den Ortsteilen gehe es um Listen- und Personenstimmen zusammen: den Anteil an allen gültigen Stimmen im jeweiligen Ortsteil. Blumenau und die Kernstadt legten zu; Steinhude und Großenheidorn würden deutlich verlieren, berichtet Conrad.

Stadtweit gewinne die CDU 1.178 Listenstimmen hinzu und verliere 947 Personenstimmen. Pavel verbuche 1.053 Personenstimmen mehr als 2021, insgesamt diesmal 3.504. Alle anderen CDU-Kandidaten zusammen verlieren im Saldo 2.000 Stimmen. Einzelne Bewerber würden zulegen, etwa Heidorn (+360).

Andere prominente Bewerber haben auch deutlich an Zustimmung verloren: Christiane Schweer in Steinhude fuhr 954 Stimmen weniger ein als 2021. Thomas Silbermann in Wunstorf erreichte jetzt 812 Stimmen weniger. Bemerkenswert: Beide sind nun Kandidaten für die Ämter der stellvertretenden Bürgermeister. Silbermann soll erster Vertreter werden, Schweer zweite Stellvertreterin. Dritter Stellvertreter soll auf Wunsch der CDU Neuling Jens Zotzmann werden. Die SPD hat Beratungsbedarf signalisiert.

„Viel Wahlkampf und öffentliche Aufmerksamkeit“ seien auf Bürgermeisterkandidat Pavel konzentriert gewesen. Sein Zuwachs stehe also unter anderen Voraussetzungen als die Ergebnisse der übrigen Bewerber. Innenstadt, Barnekreisel und „Elements“ seien prägende Themen gewesen. Die CDU habe eigene Vorschläge anbieten und sich zugleich vom Verwaltungskurs absetzen können – obwohl sie „zuvor selbst zur tragenden Ratsmehrheit“ gehört habe.

Heidorn für Silbermann

Das Bürgermeisteramt ist nicht die einzige Schaltstelle, aus der die Sozialdemokraten verdrängt werden. Alles deutet darauf hin, dass die Vormachtstellung der SPD im Ortsrat Wunstorf nach 35 Jahren zu Ende geht. Es kann als ausgemacht angesehen werden, dass Bernd Heidorn Nachfolger von Ortsbürgermeister Thomas Silbermann wird. Der 73-Jährige, der auch neuerdings die Ratsfraktion der CDU führt, hat sich in den vergangenen Tagen die Unterstützung anderer Fraktionen gesichert.

Silbermann soll, so ist zu hören, den Vorsitz im Aufsichtsrat der städtischen Bäderbetriebsgesellschaft behalten: Die CDU will den 61-Jährigen, der auch an der Spitze des Arbeitskreises Schützenfest steht, nicht völlig demontieren. Außerdem bescheinigen ihm auch politische Gegner, als Aufsichtsratsvorsitzender gute Arbeit geleistet zu haben.

Streit um den Vorsitz

Streit gibt es dagegen um ein anderes Spitzenamt der Stadt: Wer leitet künftig die Sitzungen des Rates? Diese Personalie hat vor der Konstituierung des Gremiums eine Kontroverse zwischen SPD und CDU ausgelöst. Kirsten Riedel ist die Favoritin der SPD. Der Vorschlag stößt auf erbitterten Widerstand bei CDU und Grünen. Kommt es nicht noch zur Einigung, will die CDU ihren Ratsherrn Karl-Peter Philipps vorschlagen. Im Gespräch als Kandidat ist aber auch SPD-Mann Conrad.

Die offenen Fragen müssen schnellstens geklärt werden: Am Mittwoch, dem 11. November, kommt der neue Rat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es wird ein langes Treffen werden: Die Tagesordnung sieht 21 Punkte vor, denn es ist ein großes Paket von Formalien mit zahlreichen Abstimmungen zu absolvieren.

Die Fraktionsführungen haben in den vergangenen Tagen in vertraulichen Gesprächen einige zentrale Fragen der künftigen Ratsarbeit geklärt. So bleibt die Zahl der Ausschüsse auf vier begrenzt, und der Verwaltungsausschuss wird nicht vergrößert. Weiterhin wird das wichtigste Gremium das Rates neun Sitze haben. Bis dato unklar: Wer wird Ratsvorsitzender?

SPD hält an Riedel fest

Die Sozialdemokraten halten an Kirsten Riedel fest. Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes war bisher Bauausschussvorsitzende und stellvertretende Bürgermeisterin. Die CDU-Fraktion um ihren Bürgermeister Martin Pavel hat bereits in einem ersten Abstimmungsgespräch signalisiert, dass sie für diesen Personalvorschlag keine Mehrheit im neuen Rat sieht.

So äußert sich auch Daniel Farnung, FDP-Chef und einziger Ratsherr seiner Partei im neuen Rat. Farnung nimmt inzwischen an den Fraktionssitzungen der Christdemokraten teil. Der formelle Beschluss über die Bildung einer Gruppe soll am Montag fallen. Kritisch gegenüber Riedel sind auch die Grünen eingestellt.

Von Heidorn ist bekannt, dass er sich bei der Besetzung der Ämter um breite Mehrheiten bemüht, die für die Repräsentanz der Stadt wichtig sind: Die demokratischen Parteien der Mitte sollten bei der Auswahl ihrer Amtsträger Geschlossenheit zeigen.

Zwischen Heidorn und Martin Ehlerding, seinem Pendant von der SPD, ist es aber vor einigen Tagen am Rand der Ehrung ausgeschiedener Ratsmitglieder zu einem heftigen Wortwechsel gekommen. Ehlerding warf Heidorn nach Informationen der Auepost mit scharfen Worten vor, sich in die Personalentscheidungen der SPD-Fraktion einzumischen.

Heidorn bringt Conrad ins Gespräch

Was war der Auslöser für den Zusammenstoß? Die Recherchen der Auepost haben ergeben, dass der CDU-Fraktionschef ein zufälliges Zusammentreffen mit Conrad genutzt hat, dem SPD-Ratsherrn die Unterstützung der CDU zuzusichern, sollte er bereit sein, für den Ratsvorsitz zu kandidieren. Ob beide Seiten nach dem Wortgefecht zu einer gemeinsamen Lösung finden, ist offen.

Fest steht, dass die CDU ihren Ratsherrn Karl-Peter Philipps als Gegenkandidaten aufstellt, wenn die SPD auf Riedel beharrt. Auch die taktische Variante, Conrad zu nominieren, wird in der CDU diskutiert. Aber über allem schwebt die große Frage, welche Mehrheiten sich künftig bilden.

Eine große Koalition ist möglich, aber unwahrscheinlich. Nach dem Scheitern der Gruppe Anfang 2026 und den Auseinandersetzungen im Wahlkampf rechnen nur ganz wenige mit dieser Lösung. Das sogenannte Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP, das sich im Grunde auf ein Wahlbündnis zur Unterstützung von Pavel reduzieren lässt, ist als Gruppe im Rat nicht in Sicht und hätte auch keine Mehrheit.

So kann es sein, dass die Wunschvorstellung der Grünen vorerst Wirklichkeit wird: wechselnde Mehrheiten, die sich von Fall zu Fall ändern.

siehe auch: Wunstorfer Koalitionsrechner

siehe auch: SPD-Ratsfraktion ist bereit

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