Wunstorf (red). Das Ergebnis der gestrigen Stadtratswahl würfelt das politische Gefüge in Wunstorf gehörig durcheinander. Die alten Gruppen existieren nicht mehr, und neue lassen sich mit den jetzigen Sitzverteilungen im Rat kaum bilden. Eine stabile Mehrheit hätte ausgerechnet nur die Koalition, die zuletzt krachend auseinandergebrochen war.

Theoretisch gibt es trotz der großen Zuwächse für die AfD, die nun genauso viele Sitze wie die Grünen bekommen, eine linke Mehrheit, sofern man das BSW hinzurechnet. Praktisch aber haben sich die Grünen mit der FDP an die Seite der CDU und gegen die SPD gestellt, so dass es keine feste linke Mehrheitsgruppe geben kann.

Linke Mehrheit in der Theorie, rechte Mehrheit unmöglich

Die SPD steht allein da und kann auch zusammen mit Linkspartei und BSW allein keine Mehrheit erlangen. Dazu wären mindestens 21 Sitze im Rat nötig. SPD, BSW und Linkspartei zusammen kommen im Wunstorfer Rat jedoch nur auf 16 Sitze.

Das konservative Lager kann ebenfalls keine eigenen Mehrheiten bilden: Eine Zusammenarbeit mit der AFD schließt die CDU aus, und auch wenn CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler eine Gruppe bilden würden, käme man damit nur auf 19 Sitze – zwei zu wenig für eine Mehrheit im Rat.

Mögliche Gruppierungen

Die möglichen Bündnisse müssten, um eine Mehrheit zu haben, mindestens 21 Sitze erreichen. In den Graphiken wird die Stadtratsmitte durch den magentafarbenen Strich markiert – er teilt den 40-köpfigen Rat in genau zwei Hälften zu 20 Sitzen. Ein Parteienzusammenschluss muss den Strich möglichst weit überschreiten, um eine stabile Mehrheit zu haben.

Die stabilste Mehrheit wäre die, die es bereits in der vergangenen Ratsperiode gab: Die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD. Nach den vergangenen Ereignissen, der Aufkündigung der Mehrheitsgruppe infolge des Streites um die Innenstadt, scheint auch das in Zukunft aber keine einfache Option zu sein.

Sofern keine Verständigung gelingt, würde dann das eintreten, wofür etwa die Grünen bereits vor 5 Jahren geworben hatten: Eine Ratspolitik, bei der für Projekte mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet wird. Für jede Entscheidung müssten dann die einzelnen Parteien im Rat überzeugt werden. Dies hätte eine starke Verschiebung von der bisherigen Parteipolitik zu einer weitreichenderen Sachpolitik zur Folge.

Keine Alternativen

Fest steht jedenfalls schon jetzt: Unabhängig davon, ob in zwei Wochen Martin Pavel (CDU) das Bürgermeisteramt übernimmt oder Carsten Piellusch (SPD) sein Amt fortführt – keiner von beiden kann in diesen Konstellationen auf eine eigene sichere politische Mehrheit im Stadtrat bauen. Es wird wahrscheinlicher, dass der künftige Bürgermeister sich mit wechselnden Mehrheiten wird arrangieren müssen.

Alternativen dazu gibt es nicht: Der Bürgermeister kann den Rat nicht auflösen, wenn sich wie bei einem Parlament keine stabilen Mehrheiten bilden lassen. Neuwahlen sind für solch einen Fall auf kommunaler Ebene nicht vorgesehen.