Wunstorf (ds). Rebecca Schamber sitzt für den Wahlkreis, den Wunstorf gemeinsam mit Burgdorf, Burgwedel, Garbsen, Isernhagen, Langenhagen, Neustadt und der Wedemark bildet, als SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Und sie stellt sich für dieses Mandat aktuell wieder zur Wahl.

Am Mittwochabend bekam sie dafür prominente Wahlkampfhilfe: Niedersachsens Ministerpräsident und Parteikollege Stephan Weil war auf Einladung Schambers zum Gesprächsformat „Auf ein Wort“ nach Wunstorf gekommen. Das Format ist abgekupfert bei „Inas Nacht“, wie Weil zum Auftakt sogleich einräumte. Nur der Shanty-Chor fehlte, wobei Weil sogar wusste, dass es auch am Steinhuder Meer einen gibt.

In der Remise bei den Johannitern stellte sich Weil den Fragen der Anwesenden – ganz mehrheitlich SPD-Mitgliedern. So saßen etwa auch Wunstorfs Ortsbürgermeister Thomas Silbermann, Blumenaus Ortsbürgermeister Frank Zülich und Großenheidorns Ortsbürgermeister Martin Ehlerding im Publikum.

Fragen wurden an Weil nicht direkt gestellt, sondern schriftlich auf Bierdeckeln formuliert, von Schamber gemeinsam mit Ortsvereinsvorsitzendem Sören Thoms sortiert, zu Themen zusammengefasst und an den Ministerpräsidenten weitergetragen.

Ein AfD-Verbot war Eingangsthema, wobei sich Weil gegen übereiltes Vorgehen und für die politische Auseinandersetzung aussprach: „Bevor wir da nicht absolute Sicherheit haben, dass es auch klappt, sollten wir die Finger davon lassen.“ Die anderen Parteien müssten vielmehr besser werden, damit die AfD wieder kleiner werde. Man müsse über die eigene Politik zeigen, dass es besser ginge.

AfD-Wähler nicht verteufeln

Weil hatte dabei schon die übernächste Bundestagswahl im Sinn: „In vier Jahren muss klar sein: Die Demokraten haben ihre Lektion verstanden“. Auch warnte er davor, AfD-Wähler über einen Kamm zu scheren. Ja, es gebe Rechtsextremisten in der AfD, aber deswegen seien ihre Wähler dies nicht automatisch auch.

Schamber berichtet bei dieser Gelegenheit, wie schwierig der juristische Weg zu einem Parteiverbot sei – ausreichend Beweise für ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht würden bislang nicht vorliegen, deshalb habe man den Antrag in den Innenausschuss zurückverwiesen.

Unerwartet selbstkritisch ging Weil an die Bundespolitik heran und sprach Klartext: „Irgendwas machen wir falsch“ war Weils Satz zur derzeitigen Wirtschaftsentwicklung von Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarn. Die Energiekosten müssten „runter“, die Überregulierung angegangen werden. Bauen sei viel zu teuer. Es sei für Unternehmer „unfassbar schwierig“ geworden, zu investieren, diese hätten inzwischen oft „keine Lust mehr drauf“. Denn wenn es der Wirtschaft gut ginge, dann falle auch die Lösung von gesellschaftlichen Problemen leichter – weil auch dafür dann logischerweise mehr Geld da sei.

Zuwanderung besser steuern

Auch die Steuerung der Zuwanderung sprach Weil von selbst an: Viele Jahre habe man das nicht gut genug gemacht – „dann zahlt man irgendwann die Quittung“. Zum Thema Attentate von Zuwanderern sagte Weil, dass man diese auch mit geschlossenen Grenzen nicht verhindern würde – bis auf einen Fall seien es psychisch Erkrankte gewesen, die diese Taten begangen hätten. Deshalb brauche man eine bundesweite Gefährderdatei, um solche Leute aus dem Verkehr zu ziehen.

„dann zahlt man irgendwann die Quittung“

Stephan Weil zu Versäumnissen in der Migrationspolitik

Beim Thema Klimawandel wurde Weil persönlich: Er wäre nun Großvater, und wenn sein Enkel im Jahre 2100 75 Jahre alt wäre, dann stünde man bei 4 Grad Erderwärmung – aktuell seien es 1,6. Im Harz würden dann Zedern gut wachsen – der Nationalbaum des Libanons.

Tischkantenbeißen

Aber Klimaschutz gelänge nicht ohne die Menschen: „Du kriegst Klimaschutz nicht hin, wenn du keine gesellschaftliche Zustimmung hast“, redete Weil damit auch den SPD-Kommunalpolitikern ins Gewissen. Weil nannte das Beispiel des „unsanierten Pendlers“: Wer ländlich in einem alten Haus wohne und mit dem Verbrenner zur Arbeit fahre und dann gesagt bekäme, dass er die Heizung erneuern und das Auto abschaffen müsse – der bekäme zu Recht Angst, sein Zuhause zu verlieren.

Er könne immer noch in die Tischkante beißen, wenn er daran denke, welchen Flurschaden das Heizungsgesetz angerichtet habe, meinte Weil. Der Kampf gegen den Klimawandel müsse immer gemeinsam mit Sozialpolitik gemacht werden. Unsicherheit und Angst seien so starke Gefühle, dass sie am Ende auch Wahlen entschieden. Die Demokratie würde man stärken, wenn man soziale Sicherheit gebe.

Schamber hatte als Moderatorin und Bundestagsmitglied keinen leichten Stand angesichts dessen, was Weil alles aufzählte, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen sei in der Bundespolitik.

Den Schulen mehr zutrauen

Der Abend wurde am Ende sogar noch zu so etwas wie einem kleinen Bund-Länder-Schlagabtausch: Weil sprach sich dafür aus, die Kompetenzen in der Bildungspolitik nicht an den Bund abzugeben, sondern im Gegenteil noch viel weiter in die Fläche zu tragen und die Schulen eigenständiger walten zu lassen: „Ich glaube, ein Bundesschulamt wäre ein massiver Rückschritt“, sagte Weil. Dies würde zu noch mehr Bürokratie beitragen statt weniger. Man solle den Schulen und Lehrern mehr vertrauen, statt alles vorzuschreiben.

Auch beim ÖPNV stellte er gleich eine spitze Forderung in Richtung Bundes-SPD: Man bräuchte vom Bund mehr Regionalisierungsmittel, um einen wirklich attraktiven ÖPNV anbieten zu können. Der Sprinti sei ein Geschenk an die Städter gewesen – aber nun müsse man auch mal was für die Menschen in der Fläche tun.

Schamber konnte da letztlich nur zustimmen mit „Am Ende geht’s immer ums Geld“, bevor sie die Veranstaltung schloss: „Am Sonntag bitte wählen gehen!“