Rathaus, Zimmer A 205

Ansichten eines Bürgermeisters

Über gestrichene Busse, Normaltemperatur in der Stadt und die Lizenz zum Parkplatzbau

Rolf-Axel Eberhardt

Warum wird der neue Parkplatz am Schützenplatz mit einer Asphaltdecke errichtet, statt wie nebenan wieder Rasengittersteine zu nehmen, die den Untergrund nicht komplett versiegeln und naturnaher sind?
Aus Kosten- und technischen Gründen. Die Asphaltdecke können wir selbst herstellen. Beim Baubetriebshof gibt es eine Straßenbaukolonne, die die Kompetenz dafür hat. Eine Ausschreibung würde die Errichtung verzögern, und wir brauchen eine zügige Kompensation auch für die entfallenen Parkplätze in der Küsterstraße. Die Bäume bleiben aber erhalten. Rasengittersteine gehen auch deshalb nicht, weil die geplanten Stromladesäulen direkt auf dem Asphalt realisiert werden. Die Säulen ließen sich sonst nur hinter den Parkplätzen errichten, aber nicht direkt auf der Parkfläche. Auch die Schotterfläche des Schützenplatzes wird bei dieser Gelegenheit übrigens gleich geteert, damit die Schausteller und Besucher bei Regen nicht durch Pfützen gehen müssen.

Ab wann sind die Ladesäulen dann betriebsbereit?
Sofort, denn fünf werden direkt von den Stadtwerken betrieben. Zusätzlich werden allgemein die Vorrichtungen geschaffen, dass später für die insgesamt 70 bis 80 Parkplätze weitere Ladesäulen errichtet werden können. Am Ende soll an jedem Stellplatz Strom getankt werden können. Der weitere Ausbau erfolgt aber erst, wenn die E-Mobilität so weit fortgeschritten ist, dass auch die Nachfrage dafür besteht.

Parkplatzneubau
Der Untergrund für den neuen Parkplatz wird bereitet | Foto: Mirko Baschetti

Die wievielte Möglichkeit zum Stromtanken ist das in Wunstorf?
Die fünfte. Am Bahnhof, bei Marktkauf, direkt bei den Stadtwerken und am Rathaus gibt es öffentliche Ladesäulen. Das Angebot wird aber noch kaum genutzt.

Wann werden die Parkplätze fertig sein?
Bis zum Wirtschaftswochenende im April sollen sie nutzbar sein. Nur die Bepflanzung wird später erfolgen.

Kommt noch weitere Infrastruktur wie Mülleimer zum Parkplatz dazu?
Solche Details sind noch nicht festgelegt. Wenn dort Müll anfällt, wird aber sicher ein Behälter aufgestellt.

Wie ist es mit der Müllentwicklung im Industriegebiet rund um Amazon?
Auch die dortigen Industrieunternehmen beschweren sich inzwischen, dass ihre Parkplätze blockiert werden, und der Baubetriebshof hat ein Auge auf die Verunreinigungen. Da müssen wir jetzt gegenlenken. Wir werden tatsächlich Mülleimer aufstellen, werden auch die korrekte Mülltrennung gewährleisten – aber gegen Kostenerstattung.

Was passiert, wenn Amazon-Fahrer in Zukunft auch die neuen Parkplätze am Schützenplatz in Beschlag nehmen?
Die Parkplätze sind für die Beschäftigten in der Innenstadt gedacht, die sollen dort kostenlos parken und nicht den Kunden die Parkplätze wegnehmen. Ich habe in der Anfangszeit Verständnis, aber langfristig ist Amazon in der Pflicht, für sein logistisches Konzept selbst für genügend Parkraum zu sorgen, sodass auf Dauer keine öffentlichen Parkplätze belegt werden. Wir erwarten in den nächsten Monaten eine Optimierung von Amazon.

Welche Handhabe haben Sie, wenn sich Amazon nicht kümmert?
Wir können die Parkplätze regulieren, z. B. Parkscheibenbenutzung anordnen oder auch Gebühren nehmen. Auch über die Baugenehmigung lässt sich Einfluss nehmen, hier lassen sich Auflagen erteilen.

Gibt es auch abseits der Innenstadt oder des Gewerbegebiets Beschwerden über mangelnden Parkraum in Wunstorf?
In der Barne ist es ein Thema, weil dort damals beim Bau der Mehrfamilienhäuser keine Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen bestand, sodass heute viele auf der öffentlichen Straße parken. Die Straßen sind inzwischen so voll, dass sich die Leute zu Recht beschweren. Hier wird aber durch den Bauverein selbst Abhilfe geschaffen, neue Stellplätze werden gebaut. Persönlich glaube ich aber, dass wir generell nicht noch mehr große Plätze oder Parkdecks schaffen sollten. Stattdessen sollte mehr für den Radverkehr getan werden.

Wie wichtig ist Amazon für die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt?
Die Gewerbesteuer ist nicht der entscheidende Punkt, für Wunstorf ist die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger. Genaueres darf ich wegen des Steuergeheimnisses nicht sagen.

Kompensiert die Ansiedlung neuer Großunternehmen wie Amazon den Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen aus der geschlossenen Grube Sigmundshall?
K+S war definitiv ein großer Gewerbesteuerzahler, aber die Strategie der Stadt, das Steueraufkommen weiter zu streuen, zahlt sich inzwischen aus. Die Verteilung liegt heute auf vielen Schultern, was wir z. B. durch die Weiterentwicklung des Gewerbeparks erreicht haben. Wir sind heute so unabhängig, dass die Stadt kein Fieber bekommt, wenn ein großes Unternehmen hustet.

„Die Stadt bekommt kein Fieber, wenn ein großes Unternehmen hustet.“

Wir haben heute einen großen Branchenmix und sind dadurch unabhängiger. Trotzdem müssen wir im Gewerbesteueraufkommen noch besser werden. Aber das ist ein langfristiger Prozess mit der Ansiedlung weiterer neuer Unternehmen, im Gewerbegebiet oder am Fliegerhorst. Aber auch K+S plant eine Nachnutzung, durch die es irgendwann wieder mehr Arbeitsplätze in Bokeloh geben wird. Das ist eine sehr gute Nachricht, dass sich K+S ernsthaft bemüht, dort etwas Neues zu schaffen und auch andere Unternehmen anzusiedeln. Das Schlimmste wäre eine Industriebrache auf dem ehemaligen Werksgelände.

Also wird in Bokeloh ein neuer Industriepark entstehen?
Ja, ernährungswirtschaftliche und umwelttechnische Unternehmungen sind z. B. im Gespräch. Forschung und Start-ups will man nach Bokeloh holen.

Angesichts der aktuellen Buslinienstreichungen trauern manche Wunstorfer wieder ihrem ehemaligen R-Bus hinterher. Was sagen Sie zur aktuellen Nahverkehrssituation in Wunstorf?
Der damalige Retax-Bus hat sich nur gerechnet, weil er mit Bundes- und Landesmitteln als Forschungsprojekt bezuschusst wurde. Als die Förderung auslief, wurde er unwirtschaftlich. Der R-Bus wird nicht wiederkommen. Regiobus muss Kosten einsparen und nachweisen, dass es wirtschaftlich agiert, damit die Region den Busverkehr nicht neu ausschreiben muss. Denn es ist nicht gesagt, dass es mit einer Ausschreibung besser würde. Stellen Sie sich vor, ein ukrainisches Busunternehmen gewinnt die Ausschreibung und senkt den Service noch weiter ab … Man sieht es ja bei der S-Bahn. Die wurde ausgeschrieben, ein neues Unternehmen gewann, aber das hat jetzt gar nicht genug Lokführer, sodass das alte System jetzt erst noch einmal ein Jahr verlängert wird. Solche Ausschreibungen bergen ein Risiko, und ich bin froh, dass wir ein regionales Unternehmen haben.

R-Bus
Der typische Wunstorfer R-Bus auf Basis des VW LT 45 | Foto: Andreas Kolmer

Werden Sie gefragt, bevor Regiobus in Wunstorf Linien streicht?
Wir werden informiert, können eine Stellungnahme abgeben, aber nicht mitentscheiden. Regiobus macht ja auch keinen schlechten Job. Wenn ich es mit anderen Landkreisen vergleiche, werden wir keinesfalls schlecht behandelt. In anderen Kommunen müssen Ehrenamtliche Bus fahren, das ist eine ganz andere Hausnummer.

Dass der Betriebshof wegzieht, ist nun aber sicher?
Ja, aber das wird noch 2–3 Jahre dauern. Vielleicht wird es bis dahin aber auch schon wieder neue Konzepte geben, wenn z. B. Ladestationen für die neu angeschafften E-Busse benötigt werden. Die werden ja nicht nach Gehrden und Neustadt zum Laden fahren und dann erst nach Wunstorf zurückkommen. Aber die Verlagerung der zentralen Betriebsstätte ist beschlossen.

Was passiert dann mit dem Grundstück? Droht dann dort eine Industriebrache zu entstehen?
Nein, mit Sicherheit nicht. Die Leute werden auch künftig mit dem Auto fahren, es gibt Parkdruck am Bahnhof. Viele Pendler von außerhalb fahren nach Wunstorf, stellen das Fahrzeug ab und nehmen die Bahn. Da könnte ich mir vorstellen, dass wir in Abstimmung mit der Bahn ein großes Parkhaus bauen, im hinteren Bereich wäre auch Wohnbebauung denkbar. Das sind die ersten Überlegungen.

Was macht der Fahrradparkturm?
Da sind wir schon sehr weit, es gibt inzwischen Vertragsentwürfe, aber die Frage der Unterhaltungskosten wird noch verhandelt. Dieses Jahr soll noch mit dem Bau begonnen werden, und ich gehe davon aus, dass man 2021 dort sein Fahrrad wird parken können.

Wird der Fahrradparkturm oder die Bahnhofstoilette früher fertig?
Eindeutig der Parkturm.

Warum nimmt die Stadt überhaupt Geld in die Hand für Einrichtungen der Deutschen Bahn?
Das ist natürlich ein Witz, dass wir eine Toilette bauen und bezahlen, die dann nur den Bahnkunden zugutekommt. Aber es fällt eben auf das Image der Stadt zurück, wenn es am Bahnhof keine Toilette gibt.

„Ein Witz, dass wir eine Toilette bauen und bezahlen.“

Apropos Geld: Warum kann man im Bistro im Wunstorf Elements eigentlich nicht bargeldlos zahlen?
Eigentlich sollte das heutzutage kein Problem sein, da muss ich mich erkundigen. Das dürfte demnächst kommen. Auch bei der Automatenumstellung wollen wir jetzt einführen, dass die Kleinbeträge kontaktlos mit Karte bezahlt werden können.

Die Parkautomaten werden aber in Zukunft keine zusätzlichen Kassenbons ausgeben müssen, wie es jetzt z. B. bei den Bäckern der Fall ist?
Nein, aber die Parkplätze wie am Nordwall werden ab 2021 tatsächlich mehrwertsteuerpflichtig. Da müssen wir die Automaten nochmals umprogrammieren.

Wird der neue Schützenplatz-Parkplatz oder der Parkplatz an der Aue irgendwann auch kostenpflichtig werden?
Das haben wir nicht vor. Wir warten aber noch die Stellungnahme des Gutachtens ab, das danach politisch diskutiert wird. Eine Prognose, welche Parkplätze kostenpflichtig werden oder bleiben, kann ich noch nicht geben.


Die Fragen stellte Daniel Schneider
Dieses Interview erschien zuerst in Auepost 02/2020.

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2 Kommentare

  1. “Wie wichtig ist Amazon für die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt?
    Die Gewerbesteuer ist nicht der entscheidende Punkt, für Wunstorf ist die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger. ”
    Und gerade hier liegt das Problem – Amazon hat da seine eigenen Leute, die garantiert nicht aus Wunstorf kommen, sondern größtenteils aus dem EU-Ausland. Also mir ist da noch kein deutscher Fahrer begegnet, geschweige denn einer, der aus Wunstorf stammt. Der Fahrer der letztens ein Paket bei mir abgeliefert hat konnte sich nur auf Englisch mit mir verständigen. Und auch im und am Lager selber sieht es nicht anders aus.
    Es mag zwar sein, dass Amazon in Wunstorf neue Arbeitsplätze geschaffen hat, allerdings haben Wunstorf und Umgebung nichts davon.
    Schade eigentlich – es müßte irgendwelche Auflagen geben, dass ein bestimmter Prozentsatz neu eingestellter Mitarbeiter aus dem näheren Umkreis stammen muss – aber sowas wird sich wohl leider nicht um- und durchsetzen lassen und so ist es weiterhin möglich die neuen Mitarbeiter in Bulgarien, Rumänien, usw. anzuwerben und zum Mindestlohn zu beschäftigen.

    1. Es mag sich Richtung “ketzerisch” lesen:
      Sind Sie #Marc sicher, dass Amazon seinen osteuropäischen Mitarbeitenden den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt?
      Über die Brücke gehe ich definitiv nicht!

      Kein ausschließliches “Amazon-Ding”:
      viele, wenn nicht gar der Großteil an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird über Subunternehmen beschäftigt.
      Und auch wenn sich mir das ‘Wie’ bis dato nicht erschließt, gelingt es diesen Unternehmen leider immer wieder, diese Bestimmungen zu umgehen.

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